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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Denn mangels "einer ausdrücklichen willensgetragenen Regelung beider Vertragspartner" scheide die "vertragliche Einführung einer Beitragspflicht für vom Gesetz beitragsbefreite Versicherte" aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/17 R
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...Ferner werden dort Inhalt und Medien („Content & Media“) einerseits und Datenübertragung („Data Transmission“) andererseits getrennt aufgeführt, während sie im Schriftsatz als „Inhalt-, Medien- und Datenübertragung (Content & Media Data Transmission)“ zusammengefasst worden sind. 48 Aber selbst wenn man nur den Inhalt dieser eidesstattlichen Versicherung zugrunde legt, weist diese mehrere Mängel auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2019-02-07
BAG 6. Senat, Aufhebungsvertrag - Widerruf
...Mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen kann der Senat hierüber nicht selbst entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung über den zu 1. gestellten Hauptantrag. Der Hilfsantrag fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. 10 1. Der Aufhebungsvertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/18
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...Diese hätten nur deshalb keine Kenntnis von einem möglichen ärztlichen Fehler bei der Geburt ihres Versicherten erlangt, weil sie offen zur Verfügung stehende Informationen ihrer Leistungsabteilung mangels ordnungsgemäßer Organisation des Informationsaustausches durch die Regressabteilung nicht ausgewertet hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/11
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels
...Mangels Erfüllung des Straffreiheitserfordernisses scheidet eine Ermessenseinbürgerung ebenfalls aus (3.). 10 1. Die Klage richtet sich gegen den richtigen Beklagten. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger während des Revisionsverfahrens umgezogen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/14
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von Infrastrukturentgelten - hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG)...
...September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 14). 18 Es ist dann allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, mangels Kenntnis und Überprüfbarkeit der Beweggründe des Revisionsgerichts die Erforderlichkeit einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst abschließend zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1320/14
2011-03-03
BVerwG 7. Senat
...Spätestens Anfang des Jahres 2006 habe der Markt jedoch keinen Mangel an geophysikalischen Messtrupps mehr erkennen lassen. Aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit einer Tiefbohrfirma hätten der Klägerin entsprechende Dienstleistungen zu Vorzugskonditionen zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/10
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers
...Da die Klage bezüglich der Auskunfts- und Beleganträge schon mangels internationaler Zuständigkeit abzuweisen sei, könne offenbleiben, ob in dem brasilianischen Unterhaltsangebotsverfahren ein Prozesshindernis für den vorliegenden Rechtsstreit zu sehen sei. II. 10 Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nachprüfung stand. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
2012-06-06
BFH 1. Senat, Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
...Die Abziehbarkeit der geleisteten Vergütungen im Quellenstaat (hier in Brasilien) ändert daran mangels eines allgemeinen abkommensrechtlichen Korrespondenzgebots nichts. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist kraft Verschmelzung im Jahre 2000 Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH (F-GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung
...Hiernach ist es auch konsequent, im - vorliegend nicht einschlägigen - Fall, dass ein Härteausgleich grundsätzlich in Betracht kommt, von einem solchen mangels Benachteiligung generell abzusehen, wenn eine vollstreckte Geldstrafe nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen werden kann (Fischer, StGB, 64. Aufl., Rdn. 21 a zu § 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2312/17
2017-11-14
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung
...der wenigstens eine VSC-Umrichter angepasst ist, Änderungen der Zufuhrrichtung elektrischer Energie durch das Gleichspannungsnetz ohne Polaritätsänderung des Leiters durch Ändern der Richtung des Stroms durch das Kabel zu steuern. 12 Die Patentansprüche 2 bis 5 sind auf den Patentanspruch 1 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen. 13 Die Klägerin ist der Ansicht, der Gegenstand des Streitpatents sei mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 71/16 (EP)
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse
...Auf die Verhältnisse des Anmelders kommt es mangels Bindung der Marke an einen Geschäftsbetrieb im Eintragungsverfahren nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/11
2015-01-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon
...Selbst wenn die Kläger durch das Rauchen der Beklagten in dem Gebrauch ihrer Wohnung beeinträchtigt sein sollten, stünde ihnen lediglich ein vertraglicher Anspruch gegen den Vermieter wegen eines Mangels der Mietsache zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/14
2017-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen
...Mangels ausreichender Individualisierung habe der Mahnbescheid die Verjährung mithin von vornherein nicht hemmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/16
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...Sein Vortrag sei insoweit nicht nachvollziehbar. 17 Der im Wege der Klageerweiterung im Berufungsrechtszug hilfsweise gestellte Feststellungsantrag, gegen dessen Zulässigkeit mangels hinreichender Bestimmtheit durchgreifende Bedenken bestünden, sei unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?
...März 1996 das Eigentum am verfahrensgegenständlichen Grundstück an die Erbengemeinschaft zurück und führte aus, mangels Sequestration des Privatvermögens liege keine besatzungshoheitliche Enteignung vor. Am 11. Juni 1996 wurden die Miterben als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. 6 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/11
2016-12-15
BGH 3. Zivilsenat, Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
...Reichen die beiden Klagegründe - wie im vorliegenden Fall - quantitativ gleich weit, erkennt das Gericht aber nur einen als begründet an (hier: enteignungsgleicher Eingriff), so ist das auf ihn gestützte Grundurteil ein voller Sieg des Klägers mit der Folge, dass er gegen die Aberkennung des anderen Klagegrunds seiner Forderung mangels Beschwer kein Rechtsmittel einlegen kann (Zöller/Vollkommer aaO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/14
2010-01-28
BVerwG 3. Senat, Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch; Verantwortung bei Aufgabenübertragung; Abwägung des öffentlichen Interesses; Vertrauensschutz
...Die Beklagte trägt deshalb die Verantwortung für Mängel, die das Labor betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - III ZR 131/05 - NVwZ 2006, 966; Beschluss vom 15. Februar 2007 - III ZR 137/06 - LMRR 2007, 2). Ob die Firma M. auf Antrag der Beklagten mit der Durchführung der BSE-Tests beauftragt worden ist, spielt dafür keine Rolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/09
2013-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
...Dass die Klägerin dem Beklagten mangels Speicherung von Einzelverbindungen nicht nachweisen könne, welche Leistungen er in der maßgeblichen Zeit noch in Anspruch genommen habe, stehe einer Verurteilung zur Zahlung von Wertersatz nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Der Senat kann jedoch mangels ausreichender Feststellungen zur Höhe der Klageforderung und ihrer rechtzeitigen Geltendmachung iSd. tariflichen Ausschlussfrist in der Sache nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 12 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 55/12