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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...März 2010 das Mietverhältnis mangels Zahlungsverzugs der Beklagten nicht beendet haben. Die Beklagte schuldete über die von ihr monatlich gezahlten 80,30 € hinaus keine weiteren Betriebskostenvorauszahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/11
2015-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
...Sofern der Antragsteller darüber hinaus begehrt, die Videoüberwachung des Versammlungsortes für die Zeit der Versammlung auszusetzen, ist dies mangels hinreichender Substantiierung zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 25/15
2014-03-19
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung
...September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297). 21 b) Das FG hat den Beweisantrag auf Hinzuziehung von Akten eines angeblichen Schadensersatzanspruches der Bundesrepublik Deutschland gegen die Firma S. mangels konkret benannter Tatsachen als Ausforschungsbeweisantrag behandelt und deshalb unbeachtet gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/13
2013-05-07
BFH 8. Senat, (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)
...beantragte Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer zu Recht bei der GmbH, da bei deren Körperschaftsteuerfestsetzung die Kapitaleinkünfte erfasst worden waren und ihr als Treugeberin auch das Kapitalertragsteuerguthaben zugestanden hätte. 22 d) Da folglich die begehrte Änderung der Steuerfestsetzung keine Auswirkung auf die Anrechnung der Kapitalertragsteuer haben konnte, war die Klage mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/09
2016-07-11
BVerwG 10. Senat, Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern
...Der von der Klägerin behauptete Widerspruch zwischen dem als wahr unterstellten Sachverhalt und den dazu zitierten Urteilspassagen (UA S. 19) ist schon deswegen nicht gegeben, weil Ersterer die Frage betrifft, ob die Beklagte tatsächlich Kontrollen durchführt und Letztere die Rechtsfrage, ob der Beklagten bestimmte Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zugewiesen werden können. 16 b) Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/15
2010-07-19
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen nicht unterschriebenen Zurückweisungsbeschluss ist zulässig aber gegenstandslos - ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen
...Denn hier hat die ausfertigende Mitarbeiterin des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Erstellung der Ausfertigung zum einen die Existenz einer wirksamen Beschlussurkunde behauptet, die es tatsächlich mangels Unterschrift des Prüfers nicht gab....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 81/05
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
...Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass das Agio nach der internen Zinsberechnung der Beklagten einen niedrigeren Nominalzins ausgleichen soll. Entgegen den Rügen der Revision hat das Berufungsgericht auch keine gegen diese Auslegung sprechenden Gesichtspunkte übergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/17
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...Mangels detaillierter Darlegungen zu den tatsächlich entstehenden Kosten sei lediglich ein Höchstbetrag von 500 € als angemessen im Sinne von § 13 VersAusglG anzusehen. Dabei sei nicht zu verkennen, dass es sich bei der pauschalen Ermittlung von Teilungskosten immer um eine Mischkalkulation handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/12
2014-02-13
BAG 8. Senat, Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
...An diese Feststellungen ist der Senat mangels einer erhobenen Verfahrensrüge gebunden (§ 559 Abs. 2 ZPO). 17 II. Eine Haftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung kommt nicht in Betracht. Auch daraus ergibt sich kein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/13
2010-08-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAPUR/KAPUR" – Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im Beschwerdeverfahren – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Zurückweisung des Widerspruchs
...Für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist daher – anders als im Verfahren vor der Markenstelle – mangels berücksichtigungsfähiger Waren oder Dienstleistungen auf Seiten der Widerspruchsmarke keine Grundlage gegeben (§ 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 161/09
2013-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHIEMSEE/Waterski Chiemsee" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf die Frage, ob die beiden Zeichenteile der Widerspruchsmarke einen Gesamtbegriff bilden, kommt es in diesem Zusammenhang nicht mehr an, denn die Annahme der Prägung eines Zeichenteils geht nicht notwendigerweise mit der Verneinung eines Gesamtbegriffs einher, sondern ist vielmehr immer dann gerechtfertigt, wenn die übrigen Zeichenteile weitgehend in den Hintergrund treten, was vorliegend mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 563/11
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die Substantiierung des Klageanspruchs: Konkrete Bezugnahme auf die Darstellung in einer Anlage; Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung der Anlage
...Für das weitere Verfahren weist der erkennende Senat auf Folgendes hin: 12 a) Sollte dem Vortrag der Klägerin bislang nicht zu entnehmen sein, wie sich der mit Klageantrag Ziffer 1 für Schäden unterschiedlicher Art verlangte Gesamtbetrag von noch 90.532,65 € auf die einzelnen Schadensarten verteilt, so wäre die Klage insoweit mangels ausreichender Bestimmtheit des Klagegrundes bereits unzulässig (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 213/17
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...An der Offensichtlichkeit mangele es auch deswegen, weil sich die Rechtswidrigkeit der Teilzeitanordnungen auch den damit befassten Verwaltungsgerichten nicht erschlossen habe. Klarheit bestehe insoweit erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - (BVerwGE 137, 138). Auch das Bundesverfassungsgericht habe erst mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/15
2018-10-09
BGH 4. Strafsenat, Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch
...Bei einer Fahrt kurz vor 9:00 Uhr sei hingegen von einer Blutalkoholkonzentration von wahrscheinlich 2,07 bis 2,09 Promille auszugehen, wobei nicht feststellbar sei, ob die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt erheblich vermindert gewesen sei. 8 cc) Der Angeklagte sei daher, so das Landgericht, mangels festgestellter Fahrereigenschaft bereits aus tatsächlichen Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 652/17
2019-01-31
BFH 7. Senat, Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
...Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO entfällt --ebenso wie § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO-- mangels einer ungeklärten Rechtsfrage, deren Beantwortung aus Gründen der Rechtsklarheit oder der Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 115/18
2019-02-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Mit seinem Vorbringen, wonach ein Vermögensverfall trotz Fehlens der vorstehend (unter II 1 b aa) genannten Voraussetzungen nicht anzunehmen sei, kann der Kläger - wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat - schon mangels Entscheidungserheblichkeit nicht durchdringen. 9 (1) Der Kläger rügt, der Anwaltsgerichtshof habe im Rahmen der Beweiswürdigung nicht hinreichend berücksichtigt, dass er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/18
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei gleichzeitiger Durchführung von Um- und Erweiterungsbauten in einem Altfall
...Darüber hinaus hat der gerichtliche Sachverständige S. in seinem Gutachten mehrfach erklärt, dass die vom Kläger vorgenommene Zuordnung der anrechenbaren Kosten zu dem Umbau und dem Erweiterungsbau mangels einer Erläuterung und hinreichend aussagekräftiger Unterlagen in weiten Teilen nicht nachvollziehbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 18/13
2013-05-03
BVerwG 9. Senat, Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen
...Die der Planfeststellung zugrunde gelegte Verkehrsprognose weise zahlreiche methodische Mängel auf. Das Prognosegutachten beruhe außerdem auf vollkommen unrealistischen Annahmen hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrsaufkommens. Deshalb sei auch die Variantenprüfung fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/12
2017-02-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...Die Kenntnis von veranschlagten Kosten sei geeignet, das Vergabeverfahren negativ zu beeinflussen und der Vorhabenträgerin wirtschaftlich zu schaden. 8 Zur Begründung ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend: Das erstinstanzliche Urteil sei als Teilurteil prozessual und die Klageänderungen seien mangels Sachdienlichkeit unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 31/15
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Auch diese Vorschriften kommen mangels einer in der Versorgungszusage getroffenen vorrangigen oder abweichenden Regelung entsprechend zur Anwendung. Nach § 85 Abs. 3 BeamtVG richtet sich die Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11