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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen)
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 11/16 B
2019-04-18
BSG
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 47/18 B
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination über die Vornahmepflicht für Schönheitsreparaturen
...Da jedoch die Regelung in § 10 Nr. 4 des Mietvertrags, der die Malerarbeiten an Wänden und Decken betreffe, mangels Einschränkung der Erforderlichkeit eine starre Frist enthalte und damit unwirksam sei, führe dies auch zur Unwirksamkeit der hier maßgeblichen Regelung in § 10 Nr. 5 des Mietvertrags. 10 Zwar stellten § 10 Nr. 4 und Nr. 5 des Mietvertrags jeweils an sich sprachlich voneinander unabhängige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/13
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte Schwerter (Bildmarke)" – Warenidentität – hohe Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2009 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 200/09
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...Februar 2015 mangels Zuständigkeit als unzulässig verworfen. Mit den gegen beide Beschlüsse gerichteten Rechtsbeschwerden möchte der Kläger eine Sachentscheidung über seine Berufung erreichen. II. 4 Das Landgericht Potsdam stützt die Verwerfung der Berufung darauf, dass es nicht zuständig sei. Das Rechtsmittel beziehe sich auf eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/15
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts ist aufzuheben, da er mangels tatsächlicher Feststellungen einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht zugänglich ist. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2016-04-25
BVerwG 4. Senat
...Dezember 2007 keinen Beweiswert für die entscheidungserhebliche Tatsache habe, ob der Bevollmächtigte des Klägers und die Zeugin B. von der Beklagten über einen Termin zur Einsichtnahme in die maßgeblichen Baugenehmigungsakten gesprochen hätten. 10 Mängel bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz, die mit der Verfahrensrüge beanstandet werden können, liegen insbesondere vor,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/16
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft
...Der Sache nach stellt sich deshalb die zeitgleiche klageweise Geltendmachung der Ansprüche gegen die Beklagten mangels anderer erkennbarer Vorteile lediglich als eine Verteuerung der Rechtsdurchsetzung gegen die Beklagte zu 1 dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/17
2014-03-18
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen - Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs - keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld
...Der Festsetzung eines Streitwerts bedurfte es mangels eines Antrags des Anwalts der Beklagten (§ 33 Abs 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) schon im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens für den Kläger (§ 2 Abs 1 Gerichtskostengesetz) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 2/13 R
2011-05-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Soweit es dagegen um das Bereitstellen inhaltlicher Informationen (zu beliebigen Themen) und von Diskussionsforen aller Art, Recherchedienstleistungen, die inhaltliche bzw. ästhetische Gestaltung von Internetauftritten usw. geht, ist mangels eines engen Bezugs zu den betreffenden Geräten die Annahme von Waren/Dienstleistungsähnlichkeit nicht geboten. 27 Ausgehend von diesen Überlegungen hat der Senat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/10
2018-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung eines Versicherungsverhältnisses bei unvollständigen Verbraucherinformationen zur Antragsannahme
...Ebenso kann offen bleiben, ob die Beklagte die Klägerin nach Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe i der Anlage Teil D zu § 10a Abs. 1 VAG a.F. auch darüber hätte informieren müssen, dass sie einem Sicherungsfonds nicht angehörte. 21 b) Da der Versicherungsvertrag mangels vollständiger Verbraucherinformation im Policenmodell abgeschlossen wurde, hätte die Beklagte die Klägerin über das ihr gemäß § 5a Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/17
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. 6 Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Regelung war die Beklagte zur Auskunft über die für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zuständige Berufshaftpflichtversicherung berechtigt, wobei mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2018-02-20
BVerwG 5. Senat, Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
...Februar 2016 - 5 C 31.15 D - enthaltenen abstrakten Rechtssatz abgewichen, Verfahrensbeteiligte sind grundsätzlich nicht verpflichtet, aktiv darauf hinzuarbeiten, dass das Gericht das Verfahren in angemessener Zeit zum Abschluss bringt und ihnen kann mangels einer derartigen Pflicht eine diesbezügliche Passivität bei der im Rahmen der Ermittlung der angemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 13/17 D
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern
...Mangels ausreichender Darlegung geeigneter Schätzungsgrundlagen kann nicht festgestellt werden, dass die Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Senat die Obergrenze des § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG überschreitet. Schmidt-Räntsch Brückner Weinland Kazele Hamdorf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/17
2017-09-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gutachten - übergangener Beweisantrag
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 51/17 B
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Mangels einer ausdrücklichen Erklärung kommt, wie auch die Revision nicht verkennt, nur in Betracht, eine solche in einem Verhalten des Beklagten als schlüssig erklärt anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/12
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung: Teilzahlungen des Versicherers während des Laufs eines Verjährungsverzichts als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis
...Juli 1999 könne mangels eines Vertrauenstatbestandes nicht als Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB verstanden werden. 11 3. Die Frage, ob die vorbehaltlose Zahlung vom 3. September 2010 als Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB den Lauf der Verjährungsfrist über den 31. Dezember 2010 hinaus bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 87/14
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet
...Die Auffassung des Berufungsgerichts, der von den Parteien geschlossene Werbevertrag sei mangels näherer Vereinbarungen zur Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Anzeige nicht hinreichend bestimmt und daher unwirksam, ist dagegen von Rechtsfehlern beeinflusst. 15 Die von der Klägerin geschuldete Leistung ist nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/17
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...In der Folgezeit versuchte die Beklagte mehrfach, verschiedene Mängel des Fahrzeugs zu beseitigen. Nach dem letzten erfolglosen Nachbesserungsversuch erklärte der Kläger mit Schreiben vom 22. August 2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/14
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers
...Denn ihre in der Erklärung abgegebene Versicherung, dass diese vollständig und wahr sei, sei mangels Angabe des Sparkontos falsch gewesen. Das rechtfertige eine Versagung der Verfahrenskostenhilfe in analoger Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bereits im Bewilligungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 208/15