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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-17
BFH 5. Senat, Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - Organisationsverschulden
...Denn bei Führung eines Postausgangsbuchs und der Anweisung, Fristen nur auf der Grundlage einer Eintragung im Postausgangsbuch zu löschen, wäre es --mangels Eintragung im Postausgangsbuch-- nicht zu einer Löschung der Begründungsfrist gekommen. 15 bb) Hinzu kommt, dass die Begründungsfrist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/15
2011-06-15
BVerwG 7. Senat, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen
...ihres Rechtsschutzbegehrens will die Antragstellerin erreichen, dass die Antragsgegnerin, die das planfestgestellte Vorhaben nicht selbst verwirklicht, gegen die Beigeladene einschreitet und dieser einstweilen die Fortführung der Bauarbeiten untersagt. 11 Es kann dahinstehen, ob - wie die Beigeladene vorträgt - die beanstandete Baumaßnahme mittlerweile bereits abgeschlossen ist mit der Folge, dass mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 8/11
2018-05-28
BGH 1. Strafsenat, Abweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten
...Das erfasst die zugrunde liegenden Feststellungen, weil die aufgezeigten Mängel auch die tatsächlichen Grundlagen der Prognose betreffen. 18 Der Senat kann unter Berücksichtigung der bisherigen Feststellungen nicht ausschließen, dass sich in der neuen Hauptverhandlung die Voraussetzungen der Unterbringung des § 64 StGB noch ergeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 51/18
2011-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei chronischer Herzkrankheit des Verurteilten
...November 2010, der eine belastbare medizinische Einschätzung nicht entnommen werden kann, da sie Mängel aufweist, die Zweifel an der Einhaltung fachlicher Mindestvorgaben wecken. Im Gegenteil, der Beschwerdeführer hat sich ausweislich der wiederholten Stellungnahmen der Anstaltsärztin über längere Zeiträume als beschwerdefrei bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1083/11
2018-01-24
BFH 1. Senat, Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen kam das FG zu dem Ergebnis, dass die Klägerin zwar über die Beteiligung an der M-Partnership negative gewerbliche Einkünfte erzielt, dass es sich dabei jedoch mangels im Streitjahr in Großbritannien vorhandener Betriebsstätte der M-Partnership nicht um Einkünfte gehandelt hat, die nach einem DBA steuerfrei sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/17
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken
...Dann aber fand § 8 GBBerG auf diese Gerechtigkeiten Anwendung mit der Folge, dass sie danach mangels rechtzeitiger Klageerhebung erloschen waren. 14 (3) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht zwischen dem von dem Senat seinerzeit entschiedenen und dem vorliegenden Fall kein tatsächlicher oder rechtlicher Unterschied....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/16
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung
...ME 2003 mangels tariflicher Geltung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr kraft Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 4 TVG, sondern nur noch kraft Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG (BAG 8. November 2006 - 4 AZR 590/05 - Rn. 16, BAGE 120, 84; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 20, 22; BAGE 116, 366)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1058/12
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Das Verfahren vor dem DPMA leide nicht an einem Mangel. Die Markenstelle sei nicht gehalten gewesen, im Hinblick auf eingetragene vergleichbare Marken im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung anzugeben oder darzulegen, dass es die Voreintragungen für rechtswidrig erachte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/06
2011-04-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens - zur Zulässigkeit einer Beschwerde
...PMZ 2002, 11 ff.) missachtet worden seien und insbesondere mangels ausdrücklicher Umschreibungsbewilligung durch die Antragstellerin oder wegen Nichtvorlage einer aktuellen Urkunde über eine erteilte Vertretervollmacht keine hinreichenden Nachweise für einen Rechtsübergang auf den Antragsgegner vorgelegen hätten. 12 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Gebrauchsmusterstelle den Rahmen der rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/10
2012-02-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA" – zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren – kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm entstanden Kosten selbst – kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom Kostengrundsatz
...diesen Beschluss hat die Widersprechende form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. 13 Sie ist der Ansicht, dass zwischen „Golfzubehör“ einerseits und „Laufbändern sowie Teilen und Zubehör davon“ andererseits zumindest eine entfernte Warenähnlichkeit bestehe, die im Hinblick auf die Zeichenidentität eine Verwechslungsgefahr begründe. 14 Die Inhaberin der angegriffenen Marke ist der Ansicht, dass mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 547/10
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...d) Der Einwand der Rechtsbeschwerde, nach diesen Maßstäben liege ein Ermessensfehlgebrauch vor, so dass eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, ist nicht gerechtfertigt. 12 aa) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die Verpflichtung der Antragsgegnerin, "vollständig Auskunft über das Einkommen des Ehemanns zu erteilen", weise mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat
...Dennoch hat die Strafkammer einen Hang im vorbeschriebenen Sinne mangels Anzeichen für eine soziale Gefährdung und aufgrund der gezeigten Arbeits- und Leistungsfähigkeit - 'insbesondere' beim Betrieb der Plantage - verneint (UA S. 27). Andererseits hat das Landgericht jedoch im Anschluss an die Einschätzung der hinzugezogenen Sachverständigen zur Begründung des Fehlens einer Erfolgsaussicht i....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 95/18
2015-04-16
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Keine grundsätzliche Bedeutung
...April 2004 hinaus und somit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU spielen im Streitfall bereits mangels Betroffenheit des Klägers keine Rolle. Eine etwaige Diskriminierung von Milcherzeugern anderer Länder kann der Kläger nicht geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/14
2012-02-24
BFH 8. Senat, Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters
...Die Anordnung der Durchsuchung beim Kläger sei aber mangels Bestimmtheit rechtswidrig gewesen. 4 Wegen des Ergebnisses der weiteren Ermittlungen wird auf den vorläufigen Bericht der Steuerfahndungsstelle vom 4. März 2002 verwiesen. Das FA erließ geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990 bis 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 108/11
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...Eine analoge Anwendung von § 1592 Nr. 2 BGB sei mangels einer bestehenden Gesetzeslücke nicht zulässig. Der Gesetzgeber habe die Feststellung der Mutterschaft an das objektiv feststellbare und unabänderliche Merkmal geknüpft, wer das Kind geboren habe. Eine neben der Adoption bestehende Möglichkeit, die Mutterschaft durch Rechtsakt zu begründen, habe er bewusst verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/16
2013-08-08
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen Mindestmengenfestsetzung - dreifacher Jahresüberschuss aus den entsprechenden Behandlungsfällen - Perinatalzentrum
...Bei einem Gesamtumsatz von 2 479 037 Euro als Basis einer Umsatzprognose für die kommenden drei Jahre geht der Senat mangels konkreter anderweitiger Anhaltspunkte von einem bei optimalem Kostenmanagement erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil von 25 % des Gesamtumsatzes unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen Nachteile bei Realisierung des "Leistungserbringungsverbots" aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/12 R
2012-08-30
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf
...Anderes käme hier nur dann in Betracht, wenn die Klage mangels Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) unzulässig wäre (Urteil vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 175, ; vgl. auch Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2008, § 80 Rn. 31 f.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O. Rn. 646 ff., 650)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/12, 7 VR 6/12 (7 A 9/12)
2014-05-02
BVerwG 6. Senat, Personalratsbeteiligung bei Eingliederung von MAE-Kräften; privater Dritter als Maßnahmenträger
...Mangels entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen bleibt das Recht der Dienststelle, die von einer Agentur für Arbeit ausgewählten Kräfte wegen fehlender fachlicher oder persönlicher Eignung abzulehnen, unberührt (vgl. Urteil vom 21. März 2007 a.a.O. Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/14
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache; Sachentscheidung
....>), kommt hier nicht in Betracht, weil sich die Beklagte mangels Grundrechtsberechtigung schon nicht selbst auf das grundrechtlich geschützte Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen kann. Das staatliche Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) vermittelt ihr keine eigene (subjektive) Rechtsposition, sondern kann nur als Rechtfertigung für Eingriffe in das Elternrecht dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/10
2016-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; nachträgliche Geltendmachung weiterer Wiedereinsetzungsgründe
...Mangels gegenteiliger Feststellungen ist auch vorliegend davon auszugehen, dass die Mittellosigkeit der Beklagten für die Fristversäumung kausal geworden ist. 13 cc) Die mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/15