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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-19
BGH 11. Zivilsenat, Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
...Mangels gegenteiligen Vortrages gilt diese Bedingung nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als von der Beklagten gestellt. Ohne Belang ist insoweit, ob die grundsätzliche Befugnis zur Leistung von Sondertilgungen sowie deren Höhe im Einzelfall ihrerseits ausgehandelt werden oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/14
2016-03-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft
...Der Aufbau von Messeständen wird regelmäßig nicht von den Werbedienstleistern selbst, sondern von spezialisierten Handwerkern erbracht, die von den Werbeagenturen im Messebereich eingesetzt werden. 45 Eine Verwechslungsgefahr der Vergleichszeichen im Bereich dieser Dienstleistungen ist deshalb schon mangels einer Begegnung auf ähnlichem Waren- und Dienstleistungsgebiet nicht gegeben, die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/13
2014-07-17
BFH 4. Senat, Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
...September 2011 10 K 269/08 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 12 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 13 Zur Begründung führt sie aus, dem FG sei darin zu folgen, dass durch den eingetretenen Vollzug der Schenkung der Mangel einer fehlenden notariellen Beurkundung geheilt worden sei. Die vom FA zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sei über 50 Jahre alt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/11
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...Die Hilfsaufrechnung der Antragsgegnerin mit behaupteten monatlichen Mehraufwendungen greife nicht durch, weil mangels Vortrags zu den Einkünften der Antragsgegnerin nicht dargetan sei, in welchem Verhältnis die Kindeseltern zum Barunterhalt der Kinder beizutragen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/15
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages
...Ob dieses seinerseits Mängel aufweise, könne dahinstehen, da es bestandskräftig abgeschlossen sei. Entscheidend sei, ob der für die Klägerin handelnde Landesbetrieb Bau als Vergabestelle im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung habe erkennen können, dass das Angebot der Fa. B. nicht wirtschaftlich war. Dies hätten die Beklagten nicht konkret dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 612/15
2011-03-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
...Die Revision des Klägers ist, soweit der Kläger seinen Anspruch auch auf Gesichtspunkte des Schadensersatzes stützt, bereits mangels hinreichender Begründung unzulässig. 16 1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/09
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Im Gegensatz zum Beigeladenen erfülle der Antragsteller mangels Mobilität die Bedarfsträgerforderungen nicht. Die Englischkenntnisse des Beigeladenen seien ausreichend, auch wenn er nicht über den formal geforderten SLP 3332 verfüge. ... Im Zeitpunkt des Beschwerdebescheids vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 45/17
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...GmbH auf dieser Basis eine Gutschrift für den in ihren Leistungsbereich fallenden Nachbesserungsaufwand erteilt habe, erlaube keinen Rückschluss auf die bei der Beklagten tatsächlich entstandenen Kosten. 20 Dass an mehr als 22 Heizkörpern Mängel vorhanden gewesen seien, habe die Beklagte nicht ausreichend dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/12
2010-08-26
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
...Derartige Leistungen lägen mangels Kostentragung durch die gesetzlichen Krankenkassen nicht vor. Die Klägerin habe höhere Entgelte als die der BPflV unterliegenden Krankenhäuser berechnet. 11 II. Die Revision des Klägers ist im Ergebnis begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/08
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
...Nach einem Aktenvermerk des für das elektronische Gerichtsfach zuständigen Justizbeamten H. hat dieser "das Rechtsanwaltsbüro R...er am 17.4.08 gegen 10.00 Uhr telefonisch über den Mangel und seine Folgen unterrichtet". 2 Die Signaturkarte war Rechtsanwältin R. mit Schreiben der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer vom 31. März 2008 übersandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 112/08
2012-07-05
BVerwG 8. Senat, Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe
...An diese verwaltungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen ist der Senat mangels wirksamer Verfahrensrügen nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Dass die Bodenreformgrundstücke im Grundbuch zunächst nicht umgeschrieben wurden, schließt den faktischen Zugriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/11
2016-02-24
BVerwG 5. Senat, Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist
...Dies führt zur Ablehnung des Antrags, weil dem Antragsteller jedenfalls keine höhere Aufwandsentschädigung zusteht, als er sie von dem Beteiligten bereits erstattet bekommen hat. 13 Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass mangels vertraglicher Vereinbarungen als Rechtsgrundlage für den im Streit stehenden Anspruch auf Zahlung weiteren Aufwendungsersatzes auf der Basis des vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/15
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Der Senat kann jedoch mangels ausreichender Feststellungen zur Höhe der Klageforderung und ihrer rechtzeitigen Geltendmachung iSd. tariflichen Ausschlussfrist in der Sache nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). 12 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 974/11
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
...Mangels unmittelbarer Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471 und der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) sei die Frage der Erheblichkeit der Immissionen im gerichtlichen Verfahren primär anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/10
2014-02-13
BVerwG 10. Senat, Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil zu den Voraussetzungen des sich nunmehr nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) bestimmenden subsidiären Schutzes kann der Senat weder zugunsten noch zulasten des Klägers selbst abschließend entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/13
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...Damit ist der Kläger bereits aus diesem Grund durchweg den Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge nicht gerecht geworden. 16 Dieser Mangel tritt anhand der Frage 3, die sich auf § 138 der Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. im Speziellen auf Absatz 3 jener Vorschrift bezieht (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 13 f., und Schriftsatz vom 3. August 2015, Seite 1 f.), besonders deutlich zu Tage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2017-03-16
BFH 4. Senat, Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
...In dieser sei mangels anderer abstockungsfähiger Wirtschaftsgüter nur der Warenbestand als Passivposten zu bilanzieren. Dieser Passivposten sei sodann in 2002 in Höhe von ... € und in 2003 in Höhe von ... € entsprechend dem Warenabgang gewinnerhöhend aufzulösen. Entsprechend dieser Rechtsauffassung erließ das FA unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/15
2015-12-29
BFH 4. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
...Obwohl der Kläger erklärt hat, er lehne die Richter, die die Prozesskostenhilfe (PKH) für diese Nichtzulassungsbeschwerde mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt haben, wegen Besorgnis der Befangenheit ab, kann der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter selbst in der Sache entscheiden, denn der Befangenheitsantrag ist offensichtlich unzulässig. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/14
2018-11-15
BPatG 29. Senat
...Er hat demgegenüber zuletzt entschieden, dass die Einreichung einer Beschwerdeschrift, auf der zwei Beteiligte genannt sind, im Zweifel dahin auszulegen sei, dass die Beschwerde, falls sie mangels Entrichtung einer ausreichenden Zahl von Gebühren nicht für beide Beteiligte in zulässiger Weise erhoben wurde, für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle Genannten erhoben sein soll...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/17
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
...Es ist daher im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, dass die Entscheidung eines Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/16