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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...In phonetischer Hinsicht führe die Verbindung des hellen Vokals „i“ mit dem Lippen- und Verschlusslaut „m“ zu einem deutlich anderen Klangbild der angegriffenen Marke als das dunkle „u“ in Verbindung mit dem Gaumenlaut „r“ in der Widerspruchsmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/09
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. Art.5 PMMA, Art. 6 quinquies B PVÜ. 11 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen können. Diese auf Art. 3 Abs. 1 Buchst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/10
2011-02-15
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Karp: „A 4k MOS dynamic random-access memory“, in: IEEE Journal of Solid-State Circuits, Bd. 8, Nr. 5, Okt. 1973, S. 292 - 298, 7 und 8 D5 US 6 347 050 B1 9 hingewiesen und u. a. bemängelt, der auf eine Lesevorrichtung gerichtete Patentanspruch 15 lasse nicht erkennen, wie die Lesevorrichtung zur Erfassung einer Bit-Information das Potential der zwei Eingangsanschlüsse entsprechend ihrem Arbeitspunkt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/09
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten Streitverkündungsschrift
...M. Co., Ltd., überreicht und gebeten, die Idee gestalterisch umzusetzen. Gemeinsam mit der T. Te. (HK) Co., Ltd., mit Sitz in der Volksrepublik China, habe S. M. Co., Ltd., Herrn J. als freien Mitarbeiter mit der Entwicklung des Designs beauftragt, der im August 2010 einen weitgehend fertiggestellten Entwurf vorgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/17
2017-03-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "vorläufige Streitwertfestsetzung" – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung
...April 2011 - X ZR 28/09, Rn. 2 m. w. N.) ist dafür grundsätzlich der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadenersatzforderungen maßgeblich. Ist über die Höhe des Schadensersatzes noch nicht endgültig entschieden, ist vom Streitwert des Verletzungsverfahrens auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 45/17 (EP)
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach Strafverurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen vielfacher Untreue und erneuter Straffälligkeit während der Bewährungszeit
...Er wurde deshalb durch Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 1. Februar 1999 wegen Verstoßes gegen §§ 1, 2 PflVersG zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Am 27. November 1998 ließ der Antragsteller sein Kopiergerät von der Firma Bö. aus M. reparieren, die dafür 531,37 DM berechnete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 116/09
2017-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Synergistische Arginin-Komnbination" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...V. m. §§ 1 bis 3 GebrMG geltend gemacht. Dabei wurde auf insgesamt 9 Entgegenhaltungen verwiesen. 3 Der Löschungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 19. Dezember 2012 zugestellt. Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag mit Eingabe vom 7. Januar 2013, im DPMA eingegangen am gleichen Tag, widersprochen. 4 Mit Eingabe vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/16
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem Zurückschneiden einer Hecke; Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller Zulassungsgründe
...Das ist hier im Ergebnis der Fall. 5 a) Mit der Fehlerhaftigkeit der Verweigerung der Berufungszulassung in dem angefochtenen Beschluss lässt sich das allerdings entgegen der Ansicht der Beklagten nicht begründen. 6 aa) Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob das Berufungsgericht seiner gesetzlichen Pflicht zur Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung entsprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 72/11
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 a) Am 22. Juni 2008 gegen 1.20 Uhr verließen der Angeklagte, der ein Klappmesser bei sich führte, und die gesondert verfolgten B., K. U., N. U. und S. am Bahnhof Barmstedt die Bahn. Im Verlaufe des Abends hatte der Angeklagte über einen nicht mehr feststellbaren Zeitraum zusammen mit N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/10
2012-05-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sternenkranz (HV Kanaltechnik) [Wort-Bild-Marke]" – Gestaltungselemente weichen von der heraldischen Beschreibung des EU-Enblems mit dem insoweit wesensbestimmenden Element des geschlossenen Sternenkranz ab – keine Nachahmung des EU-Emblems bzw. der EU-Flagge
...V. m. Art. 6ter Abs. 1 Buchstabe a PÜV eingetragen worden sei. Die Markeninhaberin, an die der Löschungsantrag am 9. November 2009 zugestellt worden ist, hat der Löschung am 5. Januar 2010 widersprochen. 17 Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag zurückgewiesen, da die angegriffene Marke nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/12
2015-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Entscheidung über den Widerspruch der Gemeinschaftswortmarke "nevamed" bleibt dahingestellt
...März 2011 u. a. für die Waren 7 Klasse 3: Shampoos: 8 Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse; 9 eingetragenen Wortmarke EM 008982101 10 Sebamed 11 und aus ihrer älteren Wortmarke EM 009390188 12 nevamed 13 Widerspruch erhoben. 14 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese Widersprüche durch Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/14
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter
...November 2012 erhielt, machte der Kläger - unter Ansatz einer Wohnfläche der Wohnung der Beklagten von 40 m² und einer Gesamtwohnfläche des Gebäudes von 240 m² - eine Nachforderung in Höhe von 1.187,54 € geltend, die die Beklagte nicht beglich. 3 Der Kläger verlangt im Urkundenprozess unter Vorlage der Mietvertragsurkunde, der Betriebskostenabrechnung sowie des Anschreibens der Hausverwaltung Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 41/14
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt – unzulässiger Widerspruch – keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine deutsche Marke sein soll
...Senat München 28 W (pat) 33/12 Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt – unzulässiger Widerspruch – keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine deutsche Marke sein soll In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/12
2011-08-18
BFH 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...In der nach Zurückweisung des Einspruchs eingereichten Klage war als Adresse der --durch ihren Geschäftsführer A B vertretenen-- Klägerin die "X-Str. …, … Y-Stadt" angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/10
2011-03-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel - "Escitolapram II" - Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt
...., Efficacy and Tolerability of Escitalopram Versus Citalopram in Major Depressive Disorder: A 6-Week, Multicenter, Prospective, Randomized, Double-Blind, Active-Controlled Study in Adult Outpatients, Clinical Therapeutics, 29 (2007) 1-14B11 – Statement of Paul M....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/10
2015-11-11
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung
...Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 13 a) Die G. GmbH stand etwa zehn Jahre lang in laufender Geschäftsbeziehung zur A. AG. Diese produzierte aus Kupferkonzentraten, Kupferschrott und anderen kupferhaltigen Legierungen hochreines Kupfer. Für ihre Kupferöfen benötigte die A. AG kupferhaltige Rohstoffe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/15
2017-01-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...A.) ist die Abbildung eines aktuellen Katalogs vorgelegt worden, in dem das gleiche, gegenüber der Marke abgewandelte Zeichen „x rider“ mit der Heuschrecke benutzt wird. In der Anlage 3 (Bl. 74 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/15
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...Der Angeklagte R. war hochrangiger Manager des M. Konzerns. Als Geschäftsführer Vertrieb und Personal der M. Management GmbH war er Mitglied des Entscheidungsgremiums für die zukünftige Ausgestaltung des bundesweiten Vertriebs von DSL-Verträgen in den M. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 355/13
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren - Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche - keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung - Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben
...Der Beklagte habe darauf abstellen dürfen, dass sich im Großraum F. mit seinen guten Verkehrsanbindungen mehrere SPZ auf engem Raum befänden; ein striktes Abstellen nur auf den M.-Kreis würde der tatsächlichen Situation nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/10 R
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser gut bei Stimme" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. den beanspruchten Waren der Klasse 5 an jeglicher Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung insoweit zu Recht teilweise zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1 und 5 MarkenG. 10 Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16