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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ (europäisches Patent) - Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage – die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ergangene abschließende Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung – Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden
...A zirconia ceramics sheet including zirconia as a main component for an electrolyte film for solid oxide fuel cells, produced by using a zirconia powder as a raw material in which particles of 90 volume percent of the zirconia powder have a diameter of 1.5 µm or smaller that falls within the range of 1.5 to 2.0 times larger than an average particle diameter of the zirconia powder ranging from larger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/11 (EP)
2016-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pigage (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/15
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
...I. 1 Eigentümer des im Rubrum genannten Wohnungseigentums sind zu einer Hälfte Frau M. S. und zu der weiteren Miteigentumshälfte der Beteiligte zu 2 und Frau M. S. in Erbengemeinschaft. Betreuer von Frau M. S. ist der Beteiligte zu 1. Mit notariellem Vertrag vom 11. März 2011 verkauften die Eigentümer die Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 3. Mit Ziff. 1 der Zwischenverfügung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/11
2011-02-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags bei Veräußerung des Vermögenswerts
...-M. und H. P., die es mit notariellem Vertrag vom 25. Juli 1991 zu einem Kaufpreis von 1.450.000 DM an eine GmbH veräußerten. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung wurde am 20. Dezember 1991 erteilt und die Erwerberin am 17. Juni 1992 im Grundbuch eingetragen. Die Rechtsvorgängerin von E.-M. und H. P. hatte das Grundstück 1934 von dem Kaufmann I. M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/10
2010-03-30
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff" – zur Neuheit bei Verfahren zur Reformierung von Erdgas zu Kohlendioxid und Wasserstoff
...September 2007 hat die Prüfungsstelle für Klasse C01B des Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung 199 55 150.2 - 41 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff“ 3 zurückgewiesen. 4 Die Zurückweisung ist unter Hinweis auf die Entgegenhaltungen 5 (1) US 4 113 446 A 6 (3) WO 00/18681 A1 und 7 (4) WO 96/30464 A1 8 im Wesentlichen damit begründet, der Gegenstand des Patentanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 25/07
2014-01-09
BFH 1. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
...Dezember 2012 ging dem Finanzgericht (FG) per FAX ein Schreiben zu, mit dem die Klägerin sich zum einen gegen die Ausschlussfrist gewendet und hierbei darauf hingewiesen hat, dass ihre Geschäftsführerin (M) von Mai 2012 bis 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 5/13
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Wertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten
...Das Methamphetamin verkauften die Angeklagten D. und M. , wie von ihnen von Anfang an beabsichtigt, von dort aus mit Ausnahme eines Eigenkonsumanteils von jeweils mindestens 40 Gramm zu Grammpreisen von mindestens 50 Euro gewinnbringend weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/15
2010-03-16
BFH 8. Senat, Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze des notwendigen Mehrbedarfs - Fiktive Mietkosten nur ausnahmsweise anzusetzen
...Im Rahmen des Einkünftefeststellungsverfahrens für das Streitjahr (2001) erklärte die Beigeladene Sonderbetriebsausgaben des Klägers wegen Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, von denen 36.452 DM auf die Miete einer 120 m² großen Wohnung in X entfielen und weitere 4.800 DM auf deren Reinigung (Haushaltshilfe)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/07
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Mitteilung über Verständigungsgespräch
...Der Angeklagte kümmerte sich um die Organisation der Pflege sowie die finanziellen Belange seiner seit mehreren Jahren pflegebedürftigen Mutter I. und seiner Schwester M. (beide Pflegestufe III). I. ist gesetzlich bei der T. Krankenkasse versichert, während M. zu 70 % beihilfeberechtigt und zu 30 % bei der Ba. privat versichert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 393/14
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OGUCHI IMPLANT METHOD" – Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –
...V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 MarkenG zurück, wenn sie die dort genannten Mängel aufweist und diese nicht innerhalb einer von ihr bestimmten Frist beseitigt werden. Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG muss die Anmeldung ein Verzeichnis der beanspruchten (Waren und) Dienstleistungen enthalten. Nach § 32 Abs. 3 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 525/10
2017-09-14
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/16 (EP)
2011-03-09
BVerwG 4. Senat, Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung
...Die Problematik der Lärmbelastung durch Standläufe werde durch den Wartungsbetrieb in der A 380-Halle (nur) insoweit neu aufgeworfen, als Triebwerksprobeläufe auf der Rollbahn C an Flugzeugen stattfänden, die in der A 380-Halle gewartet worden seien oder gewartet werden sollten. In dem hier angefochtenen Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/10
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...Oktober 2013 eine vom Insolvenzverwalter erteilte Vollmacht ein, die Patentanwalt S... zur Vertretung der m…… AG i.L. im Einspruchsverfahren ermächtigt. 5 Mit Zwischenbescheiden vom 22. September 2014 und 4. März 2015 wies das Patentamt darauf hin, dass die Einspruchsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
...Die Fälle 1 bis 86 der Anklageschrift betreffen Verkäufe an den gesondert verfolgten M. im Zeitraum von Juli 2010 bis zum 12. März 2012. Die Fälle 87 bis 98 der Anklageschrift sind dahin konkretisiert, dass Be. nach Bestellungen des Angeklagten und auf Anweisung von B. im Jahr 2011 zwölfmal nach A. gefahren ist und jeweils mindestens fünf Kilogramm Marihuana nach Deutschland gebracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 69/14
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGas" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 557/10
2012-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
...A method for the injection-overmolding of plastics, for obtaining a component for sports shoes, consisting of a first injection of a first soft material and an injection-overmolding of a second harder material, characterized in that said first injection produces channels (2) in the component (1) of the sports shoe arranged above the sole (4) and in that said injection overmolding of said second harder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 41/10 (EP)
2013-02-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Es handelt sich um Schreibutensilien, die einander ergänzen und typischerweise an den gleichen Verkaufsstätten veräußert werden. 36 Ebenso identisch sind die Waren der Klasse 20 und 28 der jüngeren Marke mit den entsprechenden selben Waren in Klasse 20 und 28 des älteren Rechts. 5. 37 Die zu vergleichenden Zeichen weisen eine zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit auf. 38 a) Die Frage der Ähnlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge
...Die Angeklagte M. S. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Anstiftung zur versuchten gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, der Angeklagte H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/15
2013-02-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung sowie ein Verfahren zum Einstellen von Videoanzeige-Steuerungen in einer Mehrfrequenz-Videoanzeige“ (europäisches Patent) - zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 38/11 (EP)
2015-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art
...September 2012 (a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14