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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
...Weiter habe der Kläger dem Magazin Stern im Auftrag von M. "Namen und Telefonnummern von IQWiG-Gegnern aus der Pharmaindustrie" geliefert und sich im Anschluss per E-Mail erkundigt, ob nun ein Bericht über das IQWiG erscheinen werde. 3 Der Artikel berichtet anschließend von der Geschäftsbeziehung zwischen M. und dem Kläger, im Rahmen derer M. im Jahr 2006 mehr als 400.000 € an die G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/13
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 46, 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2004, 510, 511 - S 100; GRUR 2009, 780, Nr. 13 - Ivadal; GRUR 2010, 1034, Nr. 13 - LIMES LOGISTIK; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 694 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
...April 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO – auch hinsichtlich des Nichtrevidenten A. – aufgehoben a) soweit die Angeklagten im Fall II.1 verurteilt worden sind; die zugrunde liegenden Feststellungen bleiben aufrechterhalten; b) hinsichtlich des Angeklagten B. und des Nichtrevidenten A. auch im Ausspruch über die Gesamtstrafen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 392/12
2018-05-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern" – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können
...Im Erteilungsantrag war als Anmelder oder Anmelderin die Bezeichnung „MD-Securitec M…“ angegeben worden. Mit Schrift- satz vom 22. Juli 2009, eingegangen am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 42/15
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts
...Gegen 16 Uhr habe sein Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. dann auch telefonisch gebeten, den Berufungsschriftsatz zu fertigen und ihn vorab per Telefax an das Gericht zu senden, weil es sich - was er Rechtsanwalt M. ausdrücklich mitgeteilt habe - um den letzten Tag der Berufungsfrist handele. Beides habe Rechtsanwalt M., der noch bis 22 Uhr in der Kanzlei habe bleiben wollen, zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/17
2018-01-16
BGH 2. Strafsenat, Raub: Beweiswürdigung hinsichtlich Zueignungsabsicht; Subsidiarität der Unterschlagung
...Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten M. die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Raub verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 527/17
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat, Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes
...–B. und M. R. (geb. 1993) im Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zum Tatmotiv und betreffend den Angeklagten M. R. (geb. 1993) darüber hinaus im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/18
2012-03-08
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Wahlfeststellung zwischen zwei verschiedenen Begehungsformen
...Da sich auch daraus die vom Tatopfer gewünschte längere Beziehung nicht ergab, entschloss sich M. R. nunmehr, die Verbindung zum Angeklagten endgültig abzubrechen. 4 Am Abend des 21. August 2010, als sich M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 498/11
2013-11-13
BFH 1. Senat, Standby-Wohnung - Wohnsitz
...Seit September 2002 ist er bei der Fluggesellschaft F als Copilot mit Einsatzflughafen M unbefristet angestellt. Aufgrund innerbetrieblicher Regelungen der F war der Kläger verpflichtet, in der Nähe des Flughafens M eine Unterkunft zu unterhalten, von der er seinen Flugdienst innerhalb eines Zeitraums von 60 Minuten nach einer entsprechenden Benachrichtigung antreten konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/13
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)" - zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft
...V. m. § 125 b Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). Daher hat die Markenstelle zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke 307 12 141 angeordnet (§ 125 b Nr. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). 20 1. Ob Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Identität bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/11
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der einen Fahrzeughandel betreibt, erwarb von den Firmen A. (Inhaber Ö. Ö., M.), M. (Inhaber A. M., G.) und M. & Sp. (Inhaber A. M. und D. Sp., G.) in der Zeit vom 26. Mai 2000 bis 18. Januar 2001 insgesamt 14 gebrauchte Kraftfahrzeuge. Bei den Verkaufsgesprächen traten die Beklagten im Namen der Verkäufer auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/09
2017-12-19
BGH 4. Strafsenat, Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr: Verdeckungsabsicht bei Fluchtfahrt nach Straftatbegehung
...Nachdem A. L. , ein Security-Mitarbeiter des C. , sich über T. T. warf und die weiterhin ausgeführten Schläge und Tritte abfing, ließen der Angeklagte, V. S. und S. S. von ihrem Opfer ab. Sie flüchteten ins Parkhaus 2 zu dem dort abgestellten VW Transporter, in dem als Fahrer V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 483/17
2019-04-03
BPatG 29. Senat
...An eine international registrierte Marke, deren Schutz auf Deutschland erstreckt ist, sind insoweit keine geringeren Anforderungen zu stellen, als an nationale Marken oder Gemeinschaftsmarken (BGH a. a. O. Rn. 14 m. w. N.). 25 In diesem Zusammenhang ist mit dem Bundesgerichtshof (a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/17
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek Party Dippers" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...., § 61 Rdnr. 2 und § 66 Rdnr. 7 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 71/11
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Aufl., § 9 Rn. 57 und 112 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/11
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren
...V. m. § 133 S. 1 PatG lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/15
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...Die Bildmarke sei nicht von H… M… für den Antragsgegner entworfen, sondern vom Gründer des Antragstellers, Herrn K…, entdeckt und eingefügt worden. Dem Antragsgegner stehe daher kein schutzwürdiges Interesse als Erfinder zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/10
2016-11-02
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
...Senat 8 B 15/15 Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung der Erbengemeinschaft nach M. T. hinsichtlich der Flächen, die im Miteigentum der M. T. standen und von dem Unternehmen Rittergut R. genutzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/15
2015-05-20
BPatG 3. Senat
...M. neben Literatur- und Rechtsprechungsrecherchen auch das Sammeln und Auswerten von Tatsachen- und Beweismaterial (vgl. KG MDR 1985, 414; MüKo a. a. O.; Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., § 91 Rdn. 13 - „Allgemeiner Prozessaufwand“; Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 91 Rdn. 35, jew. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 2/15
2011-12-15
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...April 2010 - 6 TaBV 8/09 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/10