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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-29
BPatG 4. Senat
...Dezember 1998 hervorgegangen und betrifft eine Andockvorrichtung für ein selbstfahrendes arbeitendes Werkzeug (Docking system for a self-propelled working tool)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/12 (EP)
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL EUROPA CITY" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/13
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...N.; GRUR 2014, 662 Rdnr. 18 – Probiotik m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
...Der Beschluss enthält eine Rechtsmittelbelehrung, in der es u. a. heißt: „Gegen diesen Beschluss findet gemäß § 66 des Markengesetzes die Beschwerde statt. … Innerhalb der Beschwerdefrist ist eine Beschwerdegebühr (Gebührennummer 401 300 PatKostG, EUR 200,00) auf das Konto … zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/12
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Dezember 2009 ist dem Senat auch die Verhandlung und Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens übertragen worden. 14 a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 347/05
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
...April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2). 4 a) Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen, welche Immissionsrichtwerte maßgeblich für eine im Außenbereich liegende Wohnbebauung zugrunde zu legen sind, bzw., ob der im Außenbereich liegende Grundstücksnachbar bei einem erstmalig im Außenbereich genehmigten Betrieb, der zudem nicht privilegiert ist, billigerweise die Immissionswerte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/17
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge
.... , M. , C. , mein Besitz in Deutschland und in den USA (Florida) an meine langjährige Lebensgefährtin, Frau J. L. , geb. am … in V. , H. , gehen soll. Außerdem verfüge ich, daß mein Sohn A. und meine Tochter V. lediglich den gesetzlichen Pflichtteil erhalten sollen. Dieses Testament soll in den oben genannten Staaten Gültigkeit haben. A. , den 17. Januar 2009 Zeugen: P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/14
2014-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung
...Juli 2003 international unter der Nummer 810 571 registrierte Wortmarke 2 ROSALGIN 3 beansprucht aufgrund einer nachträglichen Schutzerstreckung Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Waren der 4 Klasse 5: Produits pharmaceutiques antiphlogistiques et antidouleur en particulier à usage gynécologique. 5 Das Erstreckungsgesuch ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/11
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Dezember 2009 ist dem Senat auch die Verhandlung und Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens übertragen worden. 14 a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 349/05
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei sei schon in Bezug auf den Buchstaben „y“ unklar, ob er wie die Buchstaben „e“ und „a“ in Kleinschreibung gehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 128/14
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Dezember 2009 ist dem Senat auch die Verhandlung und Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens übertragen worden. 14 a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 339/05
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...August 2010 Glücksspiele der Gesellschaft "M."....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2011-10-05
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sie verweist insbesondere auf die vorveröffentlichten Druckschriften JP 10-164664 A (K7) und US 6,018,232 (K10), die sie für neuheitsschädlich hält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/09
2010-03-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Aufl. 2009, § 8 Rn. 265 m. w. N.). Demnach kann von der schutzbegründenden Ungenauigkeit einer Abkürzung nur dann ausgegangen werden, wenn eine derartige begriffliche Ungenauigkeit erreicht ist, dass die fragliche Angabe zur konkreten Beschreibung der betreffenden Waren/Dienstleistungen nicht mehr geeignet erscheint (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/09
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung
...Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/16
2013-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flasche (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 557/11
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die beiden Begriffe unterschieden sich lediglich in den beiden Anfangskonsonanten "M" bzw. "D" sowie im Wortinnern durch die Konsonanten "G" bzw. "C". Zwar würden Wortanfänge im Allgemeinen stärker beachtet als die übrigen Markenteile und dürfte die Betonung beider Begriffe nach den allgemeinen Sprachgepflogenheiten auf der ersten Silbe liegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/10
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MINIGAP" – Freihaltungsbedürfnis - keine Verkehrsdurchsetzung
...In diesem Sinne werde die Bezeichnung " MINIGAP " im Übrigen nachweislich bereits seit 1995 beschreibend verwendet, u. a. von der Markeninhaberin selbst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/09
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...beanspruchten Waren dienen können. 22 Bei der Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, welches der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 69/11
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WestSeller" – keine Unterscheidungskraft
...Ä.; üblich seien Begriffe wie Bestseller, Longseller, Topseller, Ostseller und auch bereits Westseller. 14 Bestseller seien Waren, die sich überdurchschnittlich gut, und Longseller seien Waren, die sich über einen langen Zeitraum sehr gut verkauften....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/10