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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
...M. S. auf, die ausweislich der Präambel des Kaufvertrags "als Gesellschafter einer aus ihnen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts" handelten. 2 Am 12. November 2009 bestellte die Beteiligte zu 2, für die bei der Beurkundung wiederum J. S. und Dr. M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/10
2012-04-16
BVerwG 3. Senat, Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; besondere Gefährdungssituation
...Diese Anordnung betrifft eine rund 300 m lange Strecke in der Münchener Innenstadt entlang der Rosenheimer Straße zwischen der Kreuzung Friedenstraße und der Kreuzung Orleansstraße. Es handelt sich hier um eine in Fahrtrichtung zweispurige Hauptverkehrsstraße; die Fahrspuren weisen jeweils eine Breite von 2,75 bis 2,80 m auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/11
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
...II des Bauvorhabens M.-Weg in M. nebst Tiefgaragenstellplatz Nr. 138 im Kombiparker Nr. 122 zu einem Gesamtpreis von 455.988,88 €, von dem 13.900 € auf den Tiefgaragenplatz entfielen. In dem "Bauträgerkaufvertrag" ist in § 6 unter der Überschrift "Kaufpreiszahlung" Folgendes geregelt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 167/11
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "suisse-print …so druckt die Schweiz heute… (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...EuGH GRUR 1999, 723 – Chiemsee; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 420). 27 Dies gilt umso mehr, wenn eine bedeutende Örtlichkeit bzw. – wie hier – der Name eines ganzen Landes (suisse/Schweiz) mit der Markenanmeldung beansprucht wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/16
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
...Wegebau, Böschungssicherung) können nur die Materialien nach AVV-Schlüssel 17 01 01 (Beton), 17 01 02 (Ziegel) und 17 01 03 (Fliesen, Ziegel, Keramik) eingesetzt werden, die die Zuordnungswerte Z 1.1 im Feststoff und Eluat entsprechend LAGA M 20 in der Fassung vom 6. Januar 1997 einhalten (Nr. 1.3.1 und 1.3.2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/17
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8
...Oktober 2003 war der Vater der Hilfeempfängerin nach der im Gebiet B. gelegenen Stadt M. verzogen und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/09
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
...-M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fa. B.-M.) bei dem Neubau zweier Landesstraßen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/10
2014-11-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Amoderm/ATODERM (IR-Marke)“ – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Da sich der Konsonant „T“ klanglich markant von dem klangschwachen Konsonanten „M“ abhebe, sei der Unterschied kaum zu überhören oder zu übersehen. Hinzu komme, dass sich die Kennzeichnung „Amoderm“ an die Wirkstoffbezeichnung „Amorolfin“ anlehne. Für eine Annäherung in begrifflicher Hinsicht würden keine Anhaltspunkte bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/13
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...., Nr. 13 - TOSCA BLU; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 57 m. w. N.). 35 Hinsichtlich der übrigen angegriffenen Waren in Klasse 25 „Schuhe, Kopfbedeckungen“ bestehen im Modebereich, insbesondere bei Sport- und Freizeitmode deutliche Berührungspunkte zu Oberbekleidung, so dass insoweit jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit anzunehmen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/12
2017-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom Bier" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...BGH a. a. O. - Wunderbaum II; GRUR 2015, 176 (Nr. 9) - ZOOM/ZOOM; GRUR 2014, 488 (Nr. 9) - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2014, 382 (Nr. 14) - REAL-Chips). 27 Die Widersprüche richten sich jeweils nur gegen die Ware „Bier“ auf Seiten der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/16
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Spitzenmedizin" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/15
2015-10-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...A.). 18 Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt allen Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2015 Bezug genommen. I. 19 Die zulässige Klage ist begründet soweit mit ihr der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit nach Art. II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Absatz 1 lit. a) EPÜ i. V. m....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/14 (EP)
2017-02-14
BVerwG 4. Senat, Höchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung
...Das Gebäude liegt fast vollständig innerhalb des Schutzstreifens der planfestgestellten Freileitung mit einem Abstand zwischen 25 und 30 m zur Trassenachse. Die Antragsteller begehren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 20/16
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SpeakUp" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ versagt werden. Entgegen der Auffassung der Markenstelle kann dem Zeichen „SpeakUp“ weder die erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, noch steht ein Freihaltebedürfnis der Schutzerstreckung entgegen. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 556/11
2012-03-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Das Wort "sign" habe nach den von der Markenstelle ermittelten Feststellungen u. a. die Bedeutung: "Ein öffentlich gezeigtes Schild oder ein Hinweis, der Informationen oder Anweisungen enthält"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/10
2010-06-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...II. 12 A. Die nach § 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde ist begründet. Die angemeldete Kennzeichnung ist für die beanspruchten Waren weder wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft noch als mögliche beschreibende Angabe nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/10
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -
...KG NZG 2007, 474, 475; Berner in MüKo-GmbHG § 60 Rn. 157; beide m. w. N.). Das trifft auf Forderungen zu, wenn ihre Erfüllung zu erwarten ist, oder wenn sie gerichtlich geltend gemacht werden sollen und nicht offensichtlich unbegründet sind (Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage Anhang nach § 77 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 134/08
2011-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "flextan/FLEXON" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Klanglich und schriftbildlich seien die Marken wegen der abweichenden Vokale „a“/„o“ und des markanten Lautes bzw. charakteristischen Buchstabens „t“ auf Seiten der jüngeren Marke nicht ähnlich. Eine begriffliche Ähnlichkeit sei auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/10
2017-05-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel
...Tintenstrahldruckern demgegenüber die Verwendung von „gewöhnlichen“ Tintenpatronen u. a. unterschiedlichen Fassungsvermögens der Kammern zur Speicherung der Tinte ermöglichen (vgl. Abs. 0005 i. V. m. Abs. 0055 und Absatz 0063)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 430/13
2017-02-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" – zum Schutz von Werktiteln gegen Verwechslungsgefahr - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft des älteren Werktitels
...Sie sind daher in der Regel nur gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung im engeren Sinne geschützt (BGH, Urteil vom 28.04.2016, I ZR 254/14, juris - Kinderstube; GRUR 2012, 1265 - Stimmt`s; GRUR 2005, 264, 265 f. - Das Telefon-Sparbuch, m. w. N)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/14