7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-11
BFH 11. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei vom FG angenommenen Organisationsverschulden - Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
...Organisationsverschulden der P sehe, das für die Fristversäumnis kausal sei, und das FG habe ihren Vortrag zur Übergabe des Schreibens an S überhaupt nicht berücksichtigt, rügt sie sinngemäß und zutreffend das Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 119 Nr. 6 FGO und damit eine Verletzung der in § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO niedergelegten Pflicht des Gerichts, sein Urteil mit Gründen zu versehen. 11 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/15
2012-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Research" – keine Unterscheidungskraft
...., Rn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/10
2011-08-23
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
...Sie ist ferner alleinige Gesellschafterin der m GmbH, über deren Vermögen am 22. Januar 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten zu 1. ist die m SA mit Sitz in Zug/Schweiz. 3 Der Kläger war auf der Grundlage eines in englischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrags vom 29. Oktober 2007 für die Unternehmensgruppe tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 51/10
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Freispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
...August 1993 in Kamerun geborene Nebenklägerin C. in drei Fällen sexuell missbraucht und sich dadurch jeweils des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen, in einem Fall zudem in Tateinheit mit Vergewaltigung, strafbar gemacht zu haben. 3 a) Im Dezember 2007 sei der Angeklagte mit der damals vierzehnjährigen Nebenklägerin zu deren Großeltern ins Heilbad H. gefahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/16
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet: Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten; Schadenseintritt
...I. 2 Nach den Feststellungen wettete der Angeklagte R. von den Niederlanden aus auf die Ergebnisse der Fußballspiele des P. gegen den M. am 18. Mai 2008 (Fall II.1 der Urteilsgründe), Ha. gegen P. am 26. September 2008 (Fall II.2 der Urteilsgründe) und M. gegen P. am 23. November 2008 (Fall II.5 der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/15
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt, da die Beschwerdeführerin die Beschwerdegebühr nicht rechtzeitig gezahlt hat und Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann. 29 1. Die Beschwerdeführerin hat die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt. Nach § 82 Abs. 1 S. 3 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit der öffentlichen Zustellung
...V. m. 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache Erfolg. Zwischen der angegriffenen Wortmarke ERMES 69 und der älteren Unionsmarke HERMÈS besteht auch im Bereich der Waren und Dienstleistungen der Klasse 5 und 35 eine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/15
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Die geplante Verlängerung ist 5 500 m lang. Davon erstrecken sich ca. 730 m auf bremischem Gebiet von dem bisherigen Endpunkt Borgfeld bis zur Landesgrenze, 4 770 m verlaufen auf der L 133 - H.straße und F.straße - innerhalb der geschlossenen Ortslage der niedersächsischen Gemeinde Lilienthal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/10
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Streitwert: 62.275,35 € I. 1 Die Parteien streiten um die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. 2 Der Kläger wurde im Frühjahr 1997 von einem Vermittler unter Verwendung eines Verkaufsprospekts geworben, eine 22 m² große Eigentumswohnung in der M. straße ... in D. zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Jagdrecht in Brandenburg: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Benennung eines Jagdverantwortlichen bei Unterschreitung der Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge
...Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass durch die Benennung beziehungsweise das dieser zugrunde liegende Rechtsverhältnis dem Benannten nicht das Recht zur Jagdausübung übertragen werden könne, vielmehr hierfür in Brandenburg exklusiv nur das Rechtsinstitut der Verpachtung vorgesehen sei, weshalb es sich bei den streitgegenständlichen Vereinbarungen um Pachtverträge handele. 15 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/14
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
...Von Rechts wegen 1 Die beklagte GmbH ist die Konzernholdinggesellschaft der M. Gruppe. Die M. Märkte werden als Enkelgesellschaften der Beklagten betrieben. Dabei wird regelmäßig für jeden Markt eine eigene Gesellschaft gegründet, die dann die erforderlichen Mietverträge abschließt. 2 Die Klägerin ist an der Beklagten mit 21,62 %, die Streithelferin der Beklagten, ein Konzernunternehmen der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/14
2011-07-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phonedoctor" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 14 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 15 Bei der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 536/10
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETHIKBANK" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...II. 12 Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, aber erfolglos. 13 Der Anmeldung stehen Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen, weshalb das Amt die Eintragung nach § 37 MarkenG zu Recht abgelehnt hat. 1. 14 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 528/11
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...Bei Erlass des angefochtenen Widerrufsbescheids lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor. 4 a) Vermögensverfall nach dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09
2014-11-05
BFH 4. Senat, Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben
...Er wohnte in A. K war Angestellter bei der W-GmbH und hierbei geschäftsansässig in H. Er wohnte in M. R war Angestellter bei der D-AG und hierbei geschäftsansässig in W. Er wohnte auch in W. T, K und R waren in den verschiedenen Unternehmen jeweils in leitender Stellung tätig. Die drei Geschäftsführer T, K und R nahmen ihre Tätigkeit für die Komplementär-GmbH am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/11
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...BPatG GRUR 1997, 840, 842 f. - Lindora/Linola; BGH GRUR 2006, 859 (Nr. 33) - Malteserkreuz; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rd. 148 f. m. w. N.) Mangels eigener Erkenntnisse des Senats hätte die Widersprechende folglich entsprechende Belege zur Verkehrsbekanntheit einreichen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Aufl., § 9 Rn. 1 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können sich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich auswirken, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 28 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/13
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" – wichtiges Gestaltungselement - keine technisch erforderliche Form – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Bei der Frage, was wesentlich ist und was nicht, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Form als solche, so wie sie beansprucht ist, vermittelt (EuGH a. a. O. Rdnr. 70 – Lego; Ströbele/Hacker a. a. O. Rdnr. 105, 109)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/11
2012-09-06
BPatG 36. Senat, Sortenschutzbeschwerdeverfahren – "Clematis florida fond memories" – keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsregelung - zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) gestützten Zurückweisung einer Anmeldung
...Dezember 2010 fortsetzt (a. A. wohl Leßmann/Würtenberger a. a. O, § 2 Rdn. 138). Die Begründung, es sei die gesetzgeberische Absicht gewesen, nationale Unterschiede im Vergleich zum gemeinschaftlichen Sortenschutz zu vermeiden, trägt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 36 W (pat) 1/10
2016-10-11
BAG 1. Senat, Restmandat des Betriebsrats - funktionaler Aufgabenbezug
...Juli 2014 - 6 TaBV 8/14 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats. 2 Die Arbeitgeberin ist ein Private-Equity-Unternehmen und beschäftigte in ihrem Betrieb in M 27 Arbeitnehmer. Diesen Betrieb legte sie zum 31. März 2011 still; die letzten Arbeitnehmer schieden zum 30. Juni 2011 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 51/14