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Urteile für Lizenzvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur Zahlung einer Gerätevergütung; Bemessung der Vergütungshöhe
...Die Vergütungspflicht der Beklagten beruht nicht auf diesen Tarifen, sondern allein auf der gesetzlichen Regelung der § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG. 20 a) Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf angemessene Vergütung kann sich schon deshalb nicht allein aus dem Tarif ergeben, weil es sich bei dem Tarif einer Verwertungsgesellschaft um ein einseitiges Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/15
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
...Die sich hieraus ergebende Konsequenz, dass wegen solchermaßen geschützt vorgenommener Benutzungshandlungen dem Erfinder ein Ausgleich geschuldet ist und trotz Widerrufs oder Nichtigerklärung des Schutzrechts verbleibt, steht ebenfalls in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, weil auch im Falle eines Lizenzvertrags über die Erfindung der rückwirkende Wegfall des Schutzrechts wegen der tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weilands Wellfood/WellFood" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Um die umfangreiche Benutzung der Widerspruchsmarke zu belegen, verweist die Widersprechende auf diverse Lizenzverträge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/10
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Denn im Kern geht der Streit der Parteien darum, ob der Lizenzvertrag (CPLA) unter § 103 InsO fällt und der Antragsteller deshalb die weitere Erfüllung ablehnen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 9 Die Aktivlegitimation der Klägerin sei durch die vorgelegten Lizenzverträge hinreichend belegt. Die Beklagte zu 2 sei allerdings nur für die Zeit ab 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/11
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir
...gestützte Verletzungsklage wegen fehlender Patentfähigkeit und unzureichender Offenbarung der Erfindung abgewiesen hat (Arnold J, [2016] EWHC 2889 (Pat), Rn. 355). 23 Bei dieser Ausgangslage waren die Antragstellerinnen nicht gehalten, den Preisvorstellungen der Antragsgegnerin, die vom dauerhaften Rechtsbestand des Streitpatents ausgeht, weiter entgegenzukommen und sich durch den Abschluss eines Lizenzvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/17
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Februar 2010 mahnte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin zu 2) wegen Verletzung seiner Schutzrechte aus der angegriffenen Marke durch die Verwendung des Logos ab und forderte sie unter Fristsetzung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. 16 Zur Begründung des Löschungsantrags hat die Antragstellerin zu 2) vorgetragen, sie sei aufgrund der Lizenzverträge mit dem B… in B1… und der P… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos - Half-Life 2
...Sie hat die Beklagte demgemäß nach § 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen. 7 Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, in Bezug auf Lizenzverträge im Zusammenhang mit dem Kauf von Computerspielen durch Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/08
2010-10-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde - Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen
...Jedenfalls sind die Behauptungen der Antragstellerin völlig unsubstantiiert geblieben, weil weder die konkreten Produkte, die mit ihnen erzielten Umsätze und Marktanteile, die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten für die Zukunft, die üblichen Konditionen für Lizenzverträge und die Parameter, nach denen sich die Vergütungen, richten etc. konkret dargelegt noch zu deren Glaubhaftmachung entsprechende Belege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 49/09
2012-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die als Anl. 3 vorgelegten englischsprachigen Katalogauszüge, der als Anl. 4 vorgelegte englischsprachige Lizenzvertrag und die als Anl. 6 vorgelegten englischsprachige und italienische Unternehmen betreffenden Rechnungen sind nicht geeignet, eine Benutzung in Deutschland zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/11
2012-04-25
BFH 1. Senat, (Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG)
...Insoweit handelt es sich damit nicht um "Gemeinkosten", welche jedenfalls im Grundsatz keinen ausreichend engen Zusammenhang zur konkreten Leistung aufweisen. 24 cc) Die Lizenzaufwendungen und deren unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den daraus generierten Einnahmen hat die Vergütungsgläubigerin der Klägerin mitgeteilt und durch die Vorlage des jeweiligen Lizenzvertrages bzw. der Nominierungsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/10
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produkte suchen Produzenten" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen umsetzen…Das Angebot: •Beratung von Erfindern in allen Fragen des Schutzes und der Verwendung von Innovationen •Bewertung von Erfindungen hinsichtlich Patentfähigkeit und Verwertungschancen •Ausarbeitung geeigneter Patentierungs- und Verwertungsstrategien •Schutzrechtsanmeldung … •Suche nach Produzenten und Lizenznehmern für Innovationen •Gestaltung, Verhandlung und Überwachung von Lizenzverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/14
2012-11-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die als Anl. 3 vorgelegten englischsprachigen Katalogauszüge, der als Anl. 4 vorgelegte englischsprachige Lizenzvertrag und die als Anl. 6 vorgelegten englischsprachige und italienische Unternehmen betreffenden Rechnungen sind nicht geeignet, eine Benutzung in Deutschland zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/11
2016-12-19
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) bei Überschreitung der Jahresausschlussfrist
...Der Vertreter der Patentinhaber hat in dem Telefonat auf einen Lizenzvertrag hingewiesen, aus dem die Patentinhaber verpflichtet sein könnten und der ein Rechtsschutzbedürfnis rechtfertigen könnte. 6 Der Senat hat mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 53/12
2013-05-14
BFH 1. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
...Denn soweit ein Vergütungsgläubiger für die im (Unter-)Lizenzvertrag für ihn eingeräumte Möglichkeit, im eigenen Namen im Inland die streitgegenständlichen Einnahmen zu erzielen, Aufwendungen leisten musste, sind diese Aufwendungen gerade durch die inländische steuerpflichtige Tätigkeit ausgelöst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/12
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Geschäftsangelegenheiten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlungsdienste in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Kontaktinformationen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von ökonomischen Gutachten, beispielsweise Patent-, Marken- oder Designbewertung; Gutachten bezüglich Lizenzverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2015-10-22
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren
...Grundsätzlich noch zutreffend ist die Feststellung des Berufungsgerichts, Lizenzverträge und Lizenzgebühren seien ein wichtiges Element in der Konzeption des Fonds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/14
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen illegaler Download-Angebote für ein Computerprogramm nach altem Recht
...im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werks zum Herunterladen auf einer Internetseite tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/16
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
....; für den (einfachen) Lizenzvertrag BGH GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
...einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/16