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Urteile für Lizenzvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
...(im Folgenden: K. ) einen Lizenzvertrag über mehrere Patente der Beklagten zum Gesamtpreis von 362,5 Mio. US$. In der dem Vertragswerk beigefügten Liste der Patente/Patentanmeldungen waren auch die beiden vorgenannten US-Schutzrechte aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...Crönert Creazioni GmbH (im Folgenden: CC GmbH) in Ergänzung des Lizenzvertrags vom 19. Oktober 1995 den Beitritt der CC GmbH als Lizenznehmerin zu diesem Vertrag unter Verlängerung seiner Laufzeit bis zum 31. Dezember 2003. 5 Die Klägerin hat von den Beklagten Zahlung eines Lizenzentgelts für das zweite Quartal 2004 in Höhe von 104.649,24 € verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/09
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs - Tintenpatrone II
...Nach dem Lizenzvertrag war sie verpflichtet, als Gegenleistung für die Lizenzeinräumung von der Klägerin zu 1 oder mit ihr verbundenen Unternehmen erhebliche Mengen der lizenzierten Produkte zu erwerben und sich nach besten Kräften zu bemühen, diese in Deutschland anzubieten und zu vermarkten. 3 Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/10
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...Am nächsten kommt dieser Idealvorstellung noch der zwischen unabhängigen Marktteilnehmern frei ausgehandelte Lizenzvertrag über den Gegenstand der Erfindung, bei dem jedoch der Preis, auf den sich die Marktteilnehmer geeinigt haben, durch Nebenabreden sowie durch die Einbeziehung weiterer Leistungen des Lizenzgebers wie etwa der Überlassung von Know-how überlagert sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
2012-03-27
BGH Kartellsenat, Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft gegen den Betreiber eines werbefinanzierten Fernsehprogrammführers im Internet: Rechtfertigung der Verbreitung von Programminformationen als Berichterstattung über Tagesereignisse; Einwand der kartellrechtswidrigen Ungleichbehandlung - Elektronischer Programmführer
...Sie habe keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages über die kostenfreie Nutzung der Programminformationen in werbefinanzierten elektronischen Programmführern. Die Klägerin sei nicht befugt, Rechte zur Nutzung zusammen mit Werbung zu vergeben. Überdies dürfe sie gemäß § 11 Abs. 2 UrhWG Nutzungsrechte nur gegen Vergütung einräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 108/10
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE
...Die Präambel des mit diesem Schreiben übermittelten Lizenzvertrags erwähne nur deshalb alle Geschmacksmuster, weil es sich um einen Standardvertrag handele; maßgeblich sei, dass in dem auf den Einzelfall angepassten § 1 des Lizenzvertrages als Vertragsgegenstand allein die einmalige Nutzung der Abbildung des ICE-3-Bildes im Messekatalog 2004 genannt sei. Im Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 56/09
2010-11-25
BGH 10a. Zivilsenat, Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks
...Zivilsenat Xa ZR 48/09 Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks Flexitanks 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 48/09
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
...Dezember 2011 die weitere Verwendung der Marke verböte, ohne sich auf den Lizenzvertrag zu beziehen und ohne danach vermeintlich geltende Kündigungsfristen einzuhalten. 8 Auch die zeitliche Nähe zwischen der Planung zur Investition in die Eigenmarke der Löschungsantragsstellerin (November 2010), der Anmeldung durch die Löschungsantragsgegnerin (Dezember 2010), der Berichterstattung über die Einführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/13
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAPA/MAPA (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Daher würde das von diesen Waren angesprochene Publikum davon ausgehen, dass die mit der angegriffenen Wortmarke gekennzeichneten Herrenhosen bzw. gekennzeichnete Herrenoberbekleidung vom Hersteller der mit der Widerspruchsmarke gekennzeichneten Schutzhandschuhe oder einem mit diesem wirtschaftlich (über einen Lizenzvertrag) verbundenen Unternehmen stammten. 19 Darüber hinaus handle es sich bei den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 567/10
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Z Lizenzverträge für die Vermarktung dieser Erfindungen ab (Vertrag vom 10. Januar 1996 und Nachfolgevereinbarung vom 14. Mai 2007). Die Erfindungen betrafen die Früherkennung von A-Tumoren. Nach den Vorbemerkungen zum Vertrag vom 10. Januar 1996 haben die Lizenzgeber ein Patent in der Bundesrepublik Deutschland angemeldet, nach der Präambel des Vertrages vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2015-05-06
BVerwG 6. Senat, Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen
...Hierfür bestand zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ein entsprechender Lizenzvertrag. Die erste UFC-Veranstaltung in Deutschland fand im Juni 2009 statt und wurde zeitversetzt im Programm der Beigeladenen ausgestrahlt. 3 Aufgrund eines Beschlusses ihres Fernsehausschusses forderte die Beklagte die Beigeladene mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/14
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
...Dem lagen ein Lizenzvertrag der U. Hamburg mit der (TLC) vom 27. März 1991 sowie ein Lizenzvertrag der TLC mit der DCI vom 9. April 1991 zugrunde. Die U. Hamburg bezahlte für die Übertragung 600.000 US-Dollar. 5 Für die U. Hamburg entwickelte der Beklagte zu 3 in der Folgezeit das Programm „CX-Basic“. Dabei verwendete er zumindest Teile von „UniBasic-IDOS“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/09
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
...März 2009 und eines Lizenzvertrages mit der Beschwerdeführerin im Fernseh-Spartenprogramm DSF (jetzt: Sport 1) jeweils in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr ausgestrahlt wurden. 3 2. Mit Bescheid vom 25. März 2010 forderte die BLM die DSF GmbH auf, innerhalb von zwei Wochen die Formate der Beschwerdeführerin durch andere Inhalte zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2743/10
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens
...Der Kläger zu 2 erhält nach dem Lizenzvertrag aus dem Verkauf einer jeden Leuchte eine Vergütung in Höhe von 5% des Nettoverkaufspreises. 2 Die Beklagte zu 1 ist ein in Italien ansässiges Unternehmen. Sie bringt im Rahmen ihrer „Bauhaus-Kollektion“ auch Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte auf den Markt. Der Beklagte zu 2 ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/11
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Juni 1998 einen Lizenzvertrag über die Nutzung von Patenten und die Überlassung von technischem Know-how gegen Entgelt. Vertragspartner und Lizenzgeber war die X mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), mit der schon ein Generalvertriebsvertrag über Produkte der X bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/11
2018-11-06
BVerwG 6. Senat
...Hierfür bestand zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ein entsprechender Lizenzvertrag. Aufgrund eines Beschlusses ihres Fernsehausschusses forderte die Beklagte die Beigeladene mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/18
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES (Wort-Bild-Marke)/Ludwig II." – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Außerdem habe sie Lizenzverträge über die von der Inhaberin des angegriffenen Zeichens angesprochene eingetragene Marke und hinsichtlich des Musicals abgeschlossen. Vertragliche Absprachen könnten durch die Neueintragung nicht umgangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/12
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...Zum sofortigen Eintritt suchen wir für unsere Rechtsabteilung - zunächst auf ein Jahr befristet - eine(n) junge(n), engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen Ihre Aufgaben umfassen insbesondere die Verhandlung und Erstellung von Lizenzverträgen für die Bereiche ‚Programmbeschaffung’ und ‚Internationaler Programmvertrieb’....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2017-05-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Zwischen dem Geschäftsführer und ihr (respektive ihrem Ehemann) sei im August 2012 der Abschluss eines Lizenzvertrages vereinbart worden, welcher u.a. eine Lizenz zur Nutzung des Know-hows an dem Futtermittel „FRASSFOOD“ umfassen sollte. Im Jahr danach sei seitens der Inhaberin der angegriffenen Marke eine Lizenzgebühr i. H. v. insgesamt € 120.000,-- entrichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/16
2010-06-22
BFH 8. Senat, (Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut - Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich)
...Die Nutzung des Patents überließ er ab 1987 aufgrund eines Lizenzvertrags der X-GmbH, deren Gesellschafter er war. Die Lizenzeinnahmen wurden zunächst als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erklärt und besteuert. Mit Vertrag vom 4. Dezember 1997 verkaufte der frühere Kläger das Patent für 2 Mio. DM zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/08