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Urteile für Lizenzvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BFH 7. Senat, Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Dabei stellt sie den betreffenden Unternehmen den ihr von der X berechneten Preis in Rechnung, zuzüglich eines ebenfalls von dieser mit den Abnehmern ausgehandelten Preises für ihre eigene Tätigkeit. 3 Zwischen den vorgenannten Tochterunternehmen und deren Muttergesellschaften, den produzierenden Filmstudios, bestehen Lizenzverträge, mit denen jenen u.a. das Recht gewährt wird, die DVDs mit den Spielfilmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/11
2014-12-17
BFH 4. Senat, Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven - "Gesamtplan-Rechtsprechung"
...Beide Gesellschaften schlossen außerdem einen Lizenzvertrag, in welchem der Beigeladenen eine unbegrenzte, unwiderrufliche und ausschließliche Lizenz mit Gültigkeit im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Nutzung eines bestimmten Know-how der KG gewährt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 57/11
2011-07-27
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
...Denn soweit die Vergütungsgläubigerin für die im (Unter-)Lizenzvertrag für sie eingeräumte Möglichkeit, im eigenen Namen im Inland die streitgegenständlichen Einnahmen zu erzielen, Aufwendungen leisten musste, sind diese Aufwendungen gerade durch die konkrete inländische steuerpflichtige Tätigkeit ausgelöst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/10
2016-06-20
BPatG 7. Senat
...Denn wer dem Patentinhaber die Benutzung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 PatG anzeigt und damit ein Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags macht, steht zu dem Patentinhaber in einer rein privatrechtlichen Beziehung, die das Patentamt nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages
...Allerdings überwögen in dem Lizenzvertrag die Bestimmungen, die ein Arbeitsverhältnis kennzeichneten. II. 10 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/17
2012-02-22
BFH 10. Senat, Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
...Satzung des DFB sowie § 6 Nr. 3 Buchst. c der Satzung des Ligaverbands enthalten nur Verpflichtungen der Vereine zur Abstellung von Spielern für die Nationalmannschaft, aber keine an die Spieler gerichteten Verpflichtungen, ihre Persönlichkeitsrechte dem DFB für die Durchführung von Werbeveranstaltungen zu übertragen. 64 ee) Soweit der Kläger auf einen zwischen ihm und dem Ligaverband abgeschlossenen Lizenzvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/10
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
..., Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, rechtliche Beratung sowie gutachterliche Dienstleistungen (juristische Dienstleistungen) in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, Verwaltung von gewerblichen Schutzrechten in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, Ausarbeitung von Verträgen, wie insbesondere von Lizenzverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Die scheinbar unentgeltlichen Lizenzverträge über die Benutzung der angegriffenen Marke sicherten der Antragsgegnerin insbesondere in Form vorbehaltener Merchandisingrechte Einnahmen. II. 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
...Sie ist nach dem Lizenzvertrag berechtigt, im eigenen Namen Unterlassungsansprüche geltend zu machen. 3 Die Beklagte vertreibt über das Internet bedruckte Kleidungsstücke. Der Käufer kann den Aufdruck selbst bestimmen oder auf vorgegebene Motive zurückgreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/08
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat
...Dem steht entgegen, dass es sich bei dem Tarif einer Verwertungsgesellschaft um ein einseitiges Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags handelt (vgl. BGH, GRUR 2013, 1037 Rn. 23 - Weitergeltung als Tarif, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 266/15
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
...Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der zwischen der Klägerin und der Markeninhaberin abgeschlossene Lizenzvertrag die gemäß § 30 Abs. 3 MarkenG erforderliche Zustimmung zur Klage wegen einer Verletzung der Klagemarken enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/16
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...Lizenzvertrages, der Wirksamkeit eines weiteren Lizenzvertrages zwischen der Beklagten und einem Schwesterunternehmen bzw. einer Lieferantin der Klägerin sowie etwaige kartellrechtliche Verpflichtungen zur Gewährung einer Lizenz angesprochen worden sind (vgl. Anlage AR3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 3. Juni 2016)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2012-10-18
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...Für die Annahme, dass der hier in Rede stehende Gegenstandswert über den Wert von 125.000 € hinausgeht, fehlt es jedoch an konkreten Darlegungen zu den hier einschlägigen Produkten und deren Marktanteile sowie zu jenen Parametern, nach denen sich die üblichen Konditionen für Lizenzverträge auf dem hier einschlägigen Asphaltbeton-Markt im Einzelnen richten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 41/09
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auferlegung von Verfahrenskosten" – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register noch eingetragenen Markeninhaberin – keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb der Widerspruchsfrist – keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist – Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – Auferlegung der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Den Lizenzvertrag habe er wegen Verletzung der Rechte der Insolvenzschuldnerin gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/14
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Die scheinbar unentgeltlichen Lizenzverträge über die Benutzung der angegriffenen Marke sicherten der Antragsgegnerin insbesondere in Form vorbehaltener Merchandisingrechte Einnahmen. II. 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...Bei den "Tomatis-Instituten" handle es sich um Institute, die zur Anwendung der "Tomatis-Methode" berechtigt und durch einen Lizenzvertrag mit der Markeninhaberin verbunden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2011-08-24
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung eines Werbebusses
...März 1997 einen Lizenzvertrag mit der E-GmbH. Danach räumten die Klägerin und die D-Holding als "Auftraggeber" der E-GmbH als "Auftragnehmer" eine Lizenz für den Gebrauch des Y-Produkts ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/10
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker
...Dass dieser Vorteil seine rechtliche Grundlage nicht im Lizenzvertrag hat, sondern im Zusammenspiel zwischen der Lizenzeinräumung und dem Gesellschaftsvertrag, begründet keinen relevanten Unterschied....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/10
2016-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG
...Die Nutzung von Presseerzeugnissen ohne Lizenzvertrag könne massive finanzielle Konsequenzen in Form von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen. Die drohenden Belastungen seien noch nicht genau vorhersehbar. Ohne die Möglichkeit einer sofortigen Verfassungsbeschwerde seien die Beschwerdeführerinnen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2136/14
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
...Nennung des gewünschten Zeitrahmens für eine Antwort - den Abschluss eines Lizenzvertrages angeboten, wobei sie unter Hinweis auf massive Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents und auf die unabhängig von der Offenbarung des Streitpatents erfolgte Entwicklung ihres Wirkstoffs Alirocumab eine Lizenzgebühr von 2 % der mit dem Arzneimittel Praluent® in Deutschland erzielten Nettoerlöse angeboten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)