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Urteile für Lizenzvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zusätzlich zu den festen Lizenzgebühren erhielt die Klägerin zum regulären Ende der Laufzeit des Lizenzvertrages 40 % der Überschüsse aus den Vertriebseinnahmen als variable Lizenzgebühren. Der genaue Betrag war nach einem vertraglich vereinbarten Berechnungsschlüssel zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/12
...Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
...In den beiden Lizenzverträgen ist vereinbart, dass die Lizenznehmerin die Gebühren und Patentanwaltskosten für die Anmeldung, Erteilung und Aufrechterhaltung der deutschen Patente sowie für die Internationalisierung der Schutzrechte zu tragen hat. 3 Die Beklagte kehrt 30% der von ihr erzielten Bruttolizenzeinnahmen an die Kläger aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
...Der Beklagte zu 2 hat widerklagend beantragt festzustellen, dass ein Lizenzvertrag zwischen ihm und der Klägerin nicht besteht, hilfsweise seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/16
...August 2005 einen Lizenzvertrag über die Widerklagemarke. Im Juni 2006 kündigte die Klägerin die Zusammenarbeit mit der Beklagten zum Jahresende auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/12
...Film Verleih GmbH das „Deal Memo“. 5 Die Klägerin hat die Beklagte auf Feststellung in Anspruch genommen, 1. dass zwischen den Parteien kein Lizenzvertrag über das Filmprojekt mit dem Arbeitstitel „Neues vom Wixxer“ zustande gekommen ist; 2. dass der Beklagten gegen die Klägerin keine Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung der Optionsklausel in Nummer 11 Abs. 4 des Lizenzvertrages vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/07
...Dezember 2012 zugestellt wurde, die fristlose Kündigung des Lizenzvertrags erklärt. Diese hat er damit begründet, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/14
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) schlossen 1999 und 2001 zwei Lizenzverträge über Levitationsanlagen zur Energetisierung von Trinkwasser. 2 Bis zum 11. November 2004 flossen der Beklagten zu 1 auf der Grundlage der beiden Verträge u. a. Lizenzzahlungen der Schuldnerin über 190.099,21 € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/11
...Juni 2005 IV A 7 - S 0321 - 44/05, DStR 2005, 1137). 5 b) Soweit der Kläger vorbringt, das Urteil des FG sei "anfechtbar", weil darin ausgeführt werde, es sei ihm zuzumuten, einen Endbenutzer-Lizenzvertrag zum Computerprogramm der elektronischen Steuererklärung "ELSTER" abzuschließen, hat er damit keine Rechtsfrage aufgeworfen, die im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist (§ 115 Abs. 2 Nr. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 105/09
...Januar 2007 zustande gekommen sei, und einen Lizenzvertrag nach Anlage I in Bezug nehme. Die Klägerin zu 2.) habe sich nach Ziffer 7.3 des Lizenzvertrages dazu verpflichtet, das Streitpatent während der Laufzeit des Lizenzvertrages nicht anzugreifen. Der Lizenzvertrag sei zwar von ihr (der Beklagten) mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
...Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe BGH, 15. April 1958, I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
...NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Mindestlizenzgebühren zu versagen ist, wenn der Lizenznehmer den Lizenzvertrag kündigt, zuvor aber eine Teilleistung bezogen hat. 1 I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/12
...Denn zwischen dem Patentinhaber und einer Firma N… GmbH gebe es einen Lizenzvertrag, der eine Nichtangriffsverpflichtung beinhalte. Bei der Nichtigkeitsklägerin handele es sich um einen Werkzeughersteller, der möglicherweise Werkzeuge für die Herstellung der Kindernuckel herstelle. Es sei nahe liegend, dass es eine Verbindung zwischen der Nichtigkeitsklägerin und der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/08
...insbesondere die "Einführung in die neuere Geschichte" von Winfried Schulze, zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen und/oder in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergabe insbesondere an elektronischen Leseplätzen der Universität und Landesbibliothek D. zu benutzen, wenn nicht die Beklagte zuvor mit der Klägerin geklärt hat, ob die Klägerin für die digitale Nutzung einen angemessenen Lizenzvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/11
...Zivilsenat I ZR 85/17 Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage Krankenhausradio 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/17
...Er schloss zusammen mit drei anderen Personen als Lizenzgeber Lizenzverträge mit der K-KG für die Vermarktung von Erfindungen. Die KG sollte Gutschriften erstellen. 2 Seit 1998 versteuerte der Kläger die anteiligen Einnahmen aus der Lizenzeinräumung als Einzelunternehmer. Die KG erstellte Gutschriften unter Anwendung des Regelsteuersatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/16
...(im Folgenden: K. ) einen Lizenzvertrag über mehrere Patente der Beklagten zum Gesamtpreis von 362,5 Mio. US$. In der dem Vertragswerk beigefügten Liste der Patente/Patentanmeldungen waren auch die beiden vorgenannten US-Schutzrechte aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09