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Urteile für Lebensgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/10
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung
...Der Rechtsgrund für Zuwendungen von Ehegatten während der Ehe liege in der ehelichen Lebensgemeinschaft. Der Ausgleich solcher Leistungen erfolge im gesetzlichen Güterstand über den Zugewinnausgleich. Daher bestehe bei der Aufnahme eines Darlehens zum Zweck des Vermögenserwerbs im Normalfall kein Grund, einen bestimmten Willen der Eheleute über einen internen Ausgleich des Darlehens anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/08
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...In die Verhältnismäßigkeitsprüfung hat das Gericht auch die Tatsache einbezogen, dass der Kläger nunmehr in einer Lebensgemeinschaft mit Frau D. und deren minderjährigen Kindern lebt, die Eheschließung mit Frau D. anstrebt und mit ihr einen Kinderwunsch verwirklichen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11
2013-02-19
BVerfG 1. Senat, § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind...
...LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
...Darüber hinaus erschwere die Regelung die Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar und verstoße daher gegen den Schutz der Ehe nach Art. 6 GG. Vor allem sei die Regelung aber mit Art. 20 AEUV nicht vereinbar. Dem Ehegatten der Klägerin werde als Unionsbürger das grundlegende Recht auf Familieneinheit unangemessen erschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...Die Darlehensgewährung habe allein der ehelichen Lebensgemeinschaft gedient und habe diese erhalten und sichern sollen. Der Gegenleistung der Ehefrau (Ehezeitdauer/Kinder) könne ein wirtschaftlicher Wert in der vereinbarten Höhe nicht zugemessen werden. 30 Bei der Zahlung in Höhe von 2,7 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/13
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Er lebe mit deutschen Familienangehörigen (sechs seiner Kinder) in familiärer Lebensgemeinschaft und übe sein Personensorgerecht für seine minderjährigen Kinder aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/16
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Für die Verlagerung des Lebensmittelpunktes des früheren Soldaten spätestens im Juli 2006 nach B spricht entscheidend, dass er - wie in der Berufungshauptverhandlung nunmehr eingeräumt - seit Juni 2006 in B in einer Lebensgemeinschaft mit seinem späteren Ehemann gelebt hat. Dem entspricht, dass beide gemeinsam am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2014-08-12
BVerwG 1. Senat, Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...November 2005 wegen Zweifeln an der Absicht zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hatte, erhob der Kläger am 7. Dezember 2005 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2006 hob der Beklagte den Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/14
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009
...Von Rechts wegen I. 1 Die Beteiligten streiten um Zugewinnausgleich. 2 Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) lebten seit 1984 zunächst in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Ihre am 20. März 1992 geschlossene Ehe wurde auf einen am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/16
2018-02-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines PKH-Antrags: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig - Folgenabwägung bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes
...Aufgrund der vorzunehmenden Folgenabwägung ist eine einstweilige Anordnung dahingehend, den Beschwerdeführerinnen vorläufige Visa zum Familiennachzug zu erteilen, nicht zu erlassen. 17 a) Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, das Begehren des Familiennachzugs aber in der Hauptsache Erfolg hätte, würde der Anspruch auf Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1459/17
2014-03-06
BVerwG 1. Senat
...Er ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und zwei in den Jahren 2003 und 2005 geborenen Töchtern in familiärer Lebensgemeinschaft. 1992 und 2000 wurde er wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. 9 Monaten verurteilt. Durch Bescheid vom 25. Oktober 2000 wies ihn der Beklagte aus, ohne die Wirkungen dieser Ausweisung zu befristen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/13
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Notwehrlage und Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
...Die Fallgruppe der besonderen persönlichen Beziehungen, die zu einer sozialethischen Einschränkung des Notwehrrechts führen, ist daher auf Fälle einer engen familiären Verbundenheit oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu beschränken (vgl. MünchKomm/Erb, StGB, 2. Aufl., § 32 Rn. 221; LK/Rönnau/Hohn, StGB, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/15
2014-01-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern
...Familienmitglieder wie Ehegatten und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden regelmäßig als Empfangsboten angesehen (MünchKomm-VVG/Staudinger aaO Rn. 9; Prölss/Martin aaO). 9 Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dem Mahnschreiben habe bereits durch die Benennung zweier unter derselben Anschrift wohnhafter Empfänger eindeutig entnommen werden können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 206/13
2018-03-14
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, in Miteigentum stehendes Hausgrundstück als zusätzliche eigenständige Schenkung
...Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedarf es daher keines ausdrücklichen Schulderlasses durch den leistenden Gesamtschuldner, um eine Ausgleichsforderung aus § 426 Abs. 1 BGB auszuschließen. 21 Während intakter Ehe kann die grundsätzlich hälftige Beteiligung der Gesamtschuldner an den Belastungen vielmehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise überlagert werden, dass sich im Innenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/16
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung
...Februar 2011 - XII ZR 11/09 - FamRZ 2011, 1377 Rn. 20). 20 Damit steht im Einklang, dass allein das Zusammenleben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft vor der Eheschließung keine rechtlich gesicherte Position begründet. Ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB beruht allein auf der Kinderbetreuung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/10
2012-06-28
BAG 6. Senat, Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Dagegen darf bei der einem solchen Interessenausgleich zugrunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
...Deshalb kann Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn ihnen nach dem Scheitern der Ehe von Kind und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/14
2014-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
...Der Gesetzgeber habe die Privilegierung der Ehe in der Begründung des Adoptionsgesetzes im Jahre 1976 damit erläutert, dass jede "andere Lebensgemeinschaft als die Ehe […] rechtlich nicht abgesichert [ist], um eine gemeinschaftliche Annahme des Kindes durch ihre Mitglieder zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13
2011-12-13
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
...Das Berufungsgericht hätte sich in diesem Zusammenhang vor allem vergewissern müssen, wie wahrscheinlich weitere Straftaten des Klägers sind, ob ihm trotz seiner binationalen Ehe ein Zusammenleben im Ausland möglich ist und ob es für den Kläger und seine Ehefrau im Hinblick auf mögliche Gefahren für die Allgemeinheit nicht zumutbar ist, die Lebensgemeinschaft (vorübergehend) im Ausland fortzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/10