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Urteile für Lebensgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BVerwG 1. Senat, Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...Die familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers mit seinem deutschen Lebenspartner ist dadurch gewährleistet, dass die Ausländerbehörde nicht beabsichtigt, den Kläger abzuschieben, und er im Besitz einer mehrjährigen Duldung zu Ausbildungszwecken ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/17
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit; Entwurf zwei abgestimmter Testamente; Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene Vergütung bei inhaltlich falscher Berechnung seiner Vergütung
...Sie wurden von den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Beklagten am 20. August 2012 beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/17
2017-12-12
BFH 10. Senat, (Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)
...Bereits 2007 hatte sie einen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Altersvorsorgevertrag bei einem entsprechenden Anbieter abgeschlossen. 2 Die Klägerin lebte mit dem Vater der Kinder mindestens seit 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/16
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland
...Anhaltspunkte für eine weitergehende Beschränkung des Personenkreises ergeben sich aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht. 14 Insbesondere wird nicht gefordert, dass zwischen dem Einbürgerungsbewerber und den unterhaltsberechtigten Angehörigen eine familiäre Lebensgemeinschaft oder sonst eine räumliche Nähebeziehung besteht, es sich um Familienangehörige im engeren Sinne handelt oder sich die dem Grunde nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/14
2012-06-19
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe...
...Senat 2 BvR 1397/09 Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1397/09
2013-09-10
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Einkommensberücksichtigung - Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs - angemessener Verteilzeitraum - Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Zuordnung zum Vermögen - Reduzierung der Erstattungsforderung
...Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nach § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II (idF des Gesetzes vom 30.7.2004 - BGBl I 2014) als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/12 R
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
...Die sich daraus ergebende hälftige Ausgleichspflicht war während der intakten Ehe allerdings durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert, so dass von einer stillschweigend geschlossenen Vereinbarung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB auszugehen ist, die es einem Ehegatten verwehrt, Ausgleich für Zahlungen zu verlangen, die er während des Zusammenlebens erbracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2010-12-02
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - erhöhte Pflegezulage - Arbeitsvertrag - angemessene Kosten - Eheschließung zwischen Beschädigtem und Pflegerin - eheliche Beistandspflicht - Änderung der Verhältnisse
...Dabei sind die gegenseitigen ehelichen Unterhalts- und Beistandspflichten von Bedeutung. 47 Bei der in § 1353 Abs 1 Satz 2 Halbs 1 BGB geregelten Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft, aus der als ein Kernbereich die gegenseitige eheliche Beistandspflicht - ua bei gesundheitlichen Störungen - hergeleitet wird (vgl hierzu Brudermüller in Palandt, 69....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/10 R
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der Kindesmutter einbenannten Kindes im Rahmen der nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Kindesmutter und leiblichem Vater
...Ob die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestehe, könne weder vom Standesamt noch vom Amtsgericht im Verfahren der Zweifelsvorlage entschieden, sondern allein durch das Familiengericht aufgeklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/13
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung
...Das Berufungsgericht wird die bislang offen gelassene Frage zu prüfen haben, ob der Unterhalt zu beschränken oder zu versagen ist, weil die Berechtigte inzwischen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Dose Klinkhammer Günter Nedden-Boeger Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 147/10
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung)
...Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus: Die Ehe dürfe gegenüber einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht in ungerechtfertigter Weise schlechter gestellt werden. § 34a SGB II aF sei deshalb so auszulegen, dass er auch eine nichteheliche Lebensgefährtin erfasse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/13 R
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
...Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 307), besteht nämlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Regel kein von Emotionen geprägtes, einer Ehe, einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder einer engen Verwandtschaft oder Freundschaft vergleichbares persönliches Näheverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 380/16
2016-09-29
BFH 3. Senat, Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Denn zum einen können allein erziehende Elternteile --wie die Klägerin-- mehr als ein Kind haben, zum anderen können zu berücksichtigende Kinder mit Dritten eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen und dadurch --folgte man der Auffassung der Klägerin-- sowohl dem Elternteil als auch dem Ehegatten des Kindes den Splittingtarif eröffnen (zur Exklusivität der eingetragenen Lebensgemeinschaft vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/13
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht durch LSG - Bindung des BSG
...Nach § 3 Abs 3 LandesVO L.K. sind in diesem Gebiet die verschiedenen Lebensräume mit ihren charakteristischen Lebensgemeinschaften in ihrer Ganzheit zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/16 R
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit
...Die Inanspruchnahme desjenigen, der die werthöheren Anwartschaften erworben hat, rechtfertigt sich durch die eheliche Lebensgemeinschaft, die (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 Rn. 35; vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 Rn. 12 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1182)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/08
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Wie-Beschäftigung - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Sonderbeziehung: Ehefrau - vollschichtige Beschäftigung als Hilfskraft in Gaststätte des Ehemanns - keine "Obergrenze" der Mitarbeit - Verfassungsrecht - Schutz von Ehe und Familie - keine Schlechterstellung von Ehepartnern)
...Die Begründung des Gesetzentwurfs dazu lautete (BT-Drucks 7/650 S 98): "Soweit die Mitarbeit" der Ehegatten "nicht bereits durch die eheliche Lebensgemeinschaft selbst wegen ihrer besonderen Ausgestaltung im Einzelfall erfolgt, erscheint eine Verpflichtung der Ehegatten hierzu nicht länger gerechtfertigt."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 32/17 R
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...Insbesondere nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen Ehegatten weitere Vermögensmehrungen zukommen zu lassen, sodass spätestens ab diesem Zeitpunkt der aus § 426 Abs 1 BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auflebt (vgl etwa Bundesgerichtshof Urteil vom 13.1.1993 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1993, 386 = FamRZ 1993, 676 mwN...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R
2014-06-03
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
...Das mit der Vorschrift verfolgte Ziel, die Substanz des begünstigten Immobilienvermögens innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erhalten, kommt auch in den Regelungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Sätze 2 und 3 ErbStG zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/12
2018-10-10
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland
...Der Kläger wohnte danach zunächst in nichtehelicher Lebensgemeinschaft im Inland; im Jahr 2006 erwarb er Eigentum im Inland, das zu Vermietungszwecken (Fremdenpension) und in den Streitjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. 4 Gegenüber dem Beklagten, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erklärte der Kläger, in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt zu haben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/16
2015-01-13
BGH 4. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
...Ein späteres möglicherweise ins Auge gefasstes Erschleichen eines Aufenthaltstitels gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG durch unrichtige Angaben gegenüber der Ausländerbehörde über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft sollte durch die Eheschließung in Dänemark erst vorbereitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 378/14