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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
...Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Das Amtsgericht hat dem Betroffenen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/10
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 22.176 €. I. 1 Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/14
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die insoweit darlegungspflichtige Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, welche konkreten Vertriebsleistungen sie in dem fraglichen Zeitraum erbracht habe. Soweit sie in ihren Schriftsätzen vom 14. August 2012 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
...Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 29. Juli 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/15
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. März 2016 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26. Mai 2014 wird verworfen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/16
2010-10-15
BGH 5. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
...Strafsenat 5 StR 119/10 Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen Dem Angeklagten R. wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2009 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 119/10
2013-03-26
BGH 4. Strafsenat, Gerichtsbesetzung: Leitung eines Strafsenats des BGH durch den stellvertretenden Vorsitzenden in der Vakanzzeit nach ruhestandsbedingtem Ausscheiden des Vorsitzenden
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. August 2012 wird mit der Maßgabe verworfen, dass in Ziff. 5 des landgerichtlichen Tenors auf erweiterten Verfall erkannt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 556/12
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 2. Mai 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 3.000 € 1 Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückweisung der Sache an das Landgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/12
2016-08-16
BGH 5. Strafsenat, Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/16
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Zudem sei der Emissionsprospekt, den sie allerdings erst nach der Zeichnung der Anlage erhalten habe, fehlerhaft. 3 Das Landgericht hat die auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 14.437,50 € und zum Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten sowie auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von künftigen wirtschaftlichen Nachteilen aus der Beteiligung gerichtete Klage abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
2016-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren bei teilweiser Nichtigerklärung des Klagepatents in einem nachfolgenden Urteil des Patentgerichts - Mähroboter
...Auf die Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts hat das Berufungsgericht die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 512 053 (Klagepatents) betreffend ein Verfahren zum Betreiben einer automatischen Vorrichtung mittels eines elektronischen Leitsystems (Patentanspruch 1) sowie ein elektronisches Leitsystem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/15
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Zuweisung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“ zur Verwirklichung der Gesundheitssorge für den Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/17
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf materiell-rechtlicher Grundlage eingeklagten Kosten eines Privatgutachtens
...Das Landgericht hat der Vorschussklage stattgegeben, die auf Ersatz der Privatgutachterkosten gerichtete Klage jedoch mit der Begründung abgewiesen, für die Einholung eines weiteren, dritten Gutachtens habe keine hinreichende Veranlassung bestanden. Nachdem dieses Urteil rechtskräftig geworden war, hat der Kläger die Privatgutachterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 95/09
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer
...Strafsenat 3 StR 371/17 Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 3. April 2017 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/17
2015-06-01
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge der Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen
...Strafsenat 4 StR 21/15 Strafverfahren: Revisionsrüge der Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/15
2012-07-31
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehungsweise
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. November 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 315/12
2016-09-15
BGH 4. Strafsenat, Gefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. November 2015 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 90/16
2019-03-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops oder der Nutzung eines anstaltseigenen Computers zur Fertigung von Schriftsätzen im Strafvollzug
...Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese verfassungsrechtlichen Maßstäbe im vorliegenden Fall verfehlt worden wären. 6 a) Das Landgericht hat sich mit der Frage der Eignung des begehrten Laptops, aber auch einer privaten Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen unter Einbeziehung der oben genannten verfassungsrechtlichen Maßstäbe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2268/18
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln
...Strafsenat 4 StR 78/18 Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. September 2017 dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 17.950 Euro angeordnet wird. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/18
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten
...Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 10. September 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.782 € I. 1 Der Beteiligte zu 1 wurde ab März 2005 zum Berufsbetreuer des mittellosen Betroffenen bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/10