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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15. Oktober 2015 mit den zugehörigen Feststellungen – ausgenommen die Feststellungen zu den Tatgeschehen, die aufrecht erhalten bleiben – aufgehoben, a) soweit die Angeklagte in den Fällen A.II.2. (2), (4) bis (7) der Urteilsgründe freigesprochen worden ist, sowie b) im Maßregelausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2013 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 630/13
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Dezember 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. Dezember 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwendigen Auslagen der Betroffenen werden dem Regierungsbezirk Mittelfranken auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/11
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
...Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 57 des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2013 - 57 T 125/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 600 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 18/13
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. April 2018 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/18
2011-03-01
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
...Auf die Revisionen der Angeklagten A. und H. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 30/11
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
...I. 2 Wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen wurde der Beschwerdeführer zu 1), ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand, durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. November 2007 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zweck der Fristenkontrolle
...Das Landgericht hat der Klage mit Versäumnisurteil vom 10. März 2010 stattgegeben. Den dagegen gerichteten Einspruch des Beklagten hat es durch Urteil vom 3. August 2010 als unzulässig verworfen. Dieses Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 9. August 2010 zugestellt worden. Der Beklagte hat mit anwaltlichem, an das Landgericht adressierten Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 5/11
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
...Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 24. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Die weitere Beteiligte zu 2 trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 179/10
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift
...Das die Klage abweisende und der Widerklage im Wesentlichen stattgebende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin zu Händen ihres erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 14. September 2009 zugestellt worden. Die an das Landgericht gerichtete Berufung der Klägerin ist dort per Fax am 14. Oktober 2009 eingegangen. Nach Weiterleitung durch das Landgericht ist die Berufung am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/10
2011-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“
...Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 19. Februar 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/10
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...Die Beklagten zu 1 und zu 2 bestreiten den Vortrag. 4 Der Kläger hat gegen die Beklagten Arrestbeschlüsse erwirkt und im Oktober 2014 Klage bei dem Landgericht Hamburg eingereicht. 5 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhob im Januar 2015 Anklage u.a. gegen die Beklagten. Die Anklageschrift umfasste über 3.100 Seiten. Im September 2015 begann der Strafprozess vor dem Landgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. September 2016 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen schuldig ist, b) im Straf- und Maßregelausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/17
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangel zwischen zwei Hunden; Ausschluss der Anspruchsminderung bei Verkehrssicherungspflichtverletzung des Halters des schädigenden Hundes
...Er trug blutende Wunden davon. 3 Das Landgericht hat dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € sowie Ersatz des materiellen Schadens in Höhe von 1.560,10 € wegen Beschädigung der Kleidung und der Brille des Klägers zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/15
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Außerdem macht die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.415,11 € geltend. 2 Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 19.057,85 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 30. Januar 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 126.500 Euro angeordnet wird. Der Angeklagte S. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/18
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung - Teilnehmerdaten III
...Deshalb müsse DTAG das erhaltene Entgelt - bis auf die Kosten der Datenübermittlung - zurückzahlen. 4 DTAG erhob vor dem Landgericht Bonn Klage auf Zahlung restlicher Vergütung für die Datenlieferung im Abrechnungszeitraum 2002/2003. Dieses Verfahren wurde durch einen Vergleich abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/07
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung
...Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt für die Gerichtsgebühren 240.000 €, für die anwaltliche Vertretung des Schuldners 304.000 € und 150.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/15
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand einer Verständigung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. September 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/15
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. April 2014 zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren, soweit hierüber noch nicht entschieden ist. Von Rechts wegen 1 Der Kläger und seine Ehefrau waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Eigentümerin eines Grundstücks in M. war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 278/14