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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-15
BGH 4. Strafsenat, Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaßung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Amtsabzeichen und Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/11
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Körperverletzung durch Unterlassen: Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der Ehefrau
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 22. Februar 2016 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 289/16
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 23. Juli 2015 werden verworfen. 2. Die durch die Revisionen der Staatsanwaltschaft entstanden Kosten und notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Der Angeklagte K. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/15
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Januar 2014 - 25 Gs - 900 Js 57227/13 - und der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2014 - 3 Qs 301/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2014 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
2015-12-03
BGH 4. Strafsenat, Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf
...Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Januar 2015 – mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidung – mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 223/15
2012-06-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens - unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren - teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung
...I. 2 Der Beschwerdeführer wurde vom Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) in einem zunächst vor dem Landgericht und später - in der Berufungsinstanz - vor dem Oberlandesgericht geführten Zivilprozess auf Mitwirkung an der Erstellung einer Abfindungsbilanz in Anspruch genommen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1013/11
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks
...November 2009 hat der Vorsitzende der mit der Sache befassten Zivilkammer des Landgerichts auf rechtliche Bedenken unter anderem hinsichtlich der Antragstellung hingewiesen. Die Kläger haben daraufhin im Schriftsatz vom 19. Januar 2010 die Antragstellung geändert. Durch Verfügung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/11
2014-06-26
BGH 3. Zivilsenat, Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen: Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung; Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen, soweit der Antrag, die Beklagte zur Zahlung von 1.533.473,68 € nebst Zinsen zu verurteilen, abgewiesen worden ist. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Mobilfunknetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 299/13
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ließ durch Leiharbeitnehmer, die ihm von einem Arbeitsvermittlungsunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, Renovierungsarbeiten an seiner denkmalgeschützten Villa in Berlin ausführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte
...Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 419/10
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
...Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der auf der Eigentümerversammlung vom 1. Mai 2010 zu TOP 3 gefasste Beschluss für ungültig erklärt und die Nichtigkeit der zu TOP 13 und 14 gefassten Beschlüsse festgestellt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/13
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige Kontrolle von Verteidigerpost - Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen Maßnahme entfällt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen nur bei freier Erteilung dieser Einwilligung
...Februar 2010 beantragte er beim Landgericht Ravensburg die gerichtliche Feststellung, dass die Aufforderung des Vollzugsbeamten, in seinem Beisein die Briefsendung zu öffnen und ihm den Inhalt zu zeigen, rechtswidrig gewesen sei. Der Vollzugsbeamte habe zunächst angekündigt, den Brief im Beisein des Beschwerdeführers selbst zu öffnen, um sicherzustellen, dass es sich um Verteidigerpost handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 979/10
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht
...August 2008 - das Landgericht hat in seinem Urteil zur Ergänzung des Tatbestands auf das wechselseitige Vorbringen der Parteien in ihren Schriftsätzen Bezug genommen - hat der Beklagte im Übrigen vorgetragen, er habe Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/09
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung
...In zunächst zwei gerichtlichen Verfahren hat der Antragsgegner seinen Enkel vor dem Landgericht auf Zahlung von 4.323,17 € (3 O 693/06) und von 26.313,47 € (3 O 685/06) in Anspruch genommen. Im Verfahren 3 O 693/06 hat dieser Widerklage über 8.551,47 € erhoben. Über dieses Verfahren hat das Landgericht am 6. Februar 2007 verhandelt und mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/09
2014-06-10
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Strafsenat 3 StR 57/14 Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/14
2017-08-02
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. November 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/17
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23. April 2014 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/14
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
...Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 84 FamFG). Beschwerdewert: bis 10.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/11
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft
...Strafsenat 5 StR 428/09 Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/09
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers
...April 2010 des Landgerichts Hamburg, Kammer 012 für Handelssachen - 412 O 106/09). In jenem Verfahren war die Beklagte dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin als Streithelferin beigetreten. 4 Die Klägerin hat geltend gemacht, das Analysegerät sei der Beklagten am 22. Januar 2008 in unbeschädigtem Zustand übergeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/12