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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-14
BGH 2. Strafsenat
...April 2016 in der Sache 2 StR 219/15 die Revisionshauptverhandlung unterbrochen und zur Begründung ausgeführt: 2 "Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchter sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 67/16
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...Mit der Klage verlangt sie die Herausgabe der Unterlagen und der Vollmachten. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie mangels Prozessfähigkeit der Klägerin als unzulässig abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 11. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht den Antrag der Betroffenen u.a. auf Aufhebung der Betreuung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 19/11
2018-02-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung
...Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 23. August 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/17
2013-06-13
BGH 1. Strafsenat, Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer früheren Strafe
...Durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2006 wurde der Verurteilte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Durch Urteil dieses Landgerichts vom 4. Juni 2012 wurde er unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil vom 13. Oktober 2006 und Auflösung der dortigen Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 592/12
2013-09-03
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials zur Ermittlung des Wirkstoffgehaltes von Rauschgift
...Strafsenat 5 StR 340/13 Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials zur Ermittlung des Wirkstoffgehaltes von Rauschgift Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23. Januar 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 340/13
2013-04-10
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Würgen des Opfers bzw. Zuhalten von Mund und Nase als das Leben gefährdende Behandlung
...Zuhalten von Mund und Nase als das Leben gefährdende Behandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 26. Oktober 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/13
2010-06-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung
...Strafsenat 1 StR 181/10 Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 181/10
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
...Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 21. November 2016 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Beschuldigten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 121/17
2010-02-26
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl und versuchter schwerer Bandendiebstahl in Tateinheit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. Juli 2009, soweit es ihn und den Mitangeklagten K. anbelangt, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass beide Angeklagte im Fall Ziffer II.16. der Urteilsgründe des versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Wohnungseinbruchdiebstahl schuldig sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 510/09
2017-03-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 15. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Die vom Angeklagten erhobene Anhörungsrüge ist gemäß § 356a StPO zulässig und begründet. Der Senat hat die Revision des Angeklagten durch den Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 583/16
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Abschiebungshaftverfahren: Gewichtung der Anträge auf Aufhebung der Abschiebungshaft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 21. Mai 2014 wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen der Landkreis Cuxhaven zu tragen hat. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 1 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 105/14
2018-02-20
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. März 2017 aufgehoben, soweit darin eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen unterblieben ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Eschweiler - Strafrichter - zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 348/17
2016-03-01
BGH 5. Strafsenat
...Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies auf den Umstand gestützt, der Angeklagte habe die bei ihm festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch verschuldete Trunkenheit selbstverantwortlich herbeigeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 50/15
2011-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - zudem mangelnde Beschwerdebefugnis des Geschäftsführers bei Ordnungsgeldverfahren gegen Gesellschaft
...Mit dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt sich die Verfassungsbeschwerde ebenso wenig auseinander wie mit der Begründung der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts. 5 Die Rüge einer Verletzung von Art. 103 GG ist nicht ausgeführt und bereits deshalb unbeachtlich. 6 Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Beschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 488/11
2013-11-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung - teilweise Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
...Dadurch könnten nach den eigenen Annahmen des Landgerichts möglicherweise nicht rückgängig zu machende Folgen für das Leben der Beschwerdeführerin zu 1. eintreten. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen, so verzögert sich die Räumung um wenige Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2457/13
2018-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Wertminderung bei Änderung des Abstimmungsprinzips in der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus vier Einheiten, wobei die Kläger und die Beklagten zu 3 und 4 - jeweils gemeinschaftlich - Eigentümer je einer Einheit sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 207/17
2015-04-15
BGH 2. Strafsenat, Europäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 4. August 2014 wird das Verfahren eingestellt, soweit es den Vorwurf eines am 8. November 2012 versuchten Betrugs betrifft. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 529/14
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung
...Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 26. April 2013 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). I. 1 Die gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 2 Sie hat keinen Erfolg, weil bereits die von der Verfahrenspflegerin für die Betroffene eingelegte Erstbeschwerde unzulässig war. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 270/13
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Streitwert der Vollstreckungsgegenklage
...I. 1 Der Kläger will mit der Vollstreckungsgegenklage die Vollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts München vom 20. Mai 2003 über 11.952,52 € nebst Kosten und Zinsen und aus zwei in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen über 2.300,20 € und 361,90 € nebst Zinsen verhindern. In erster Instanz hatte seine Klage Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/15