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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 11. Dezember 2013 wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. 2 Die Enkelin der Klägerin spielt in der Mädchen-Fußballmannschaft des beklagten Vereins. Die Mannschaft nahm am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 346/14
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten Geschlechtsteils
...Strafsenat 3 StR 87/17 Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten Geschlechtsteils Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 20. Oktober 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 87/17
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/18
2011-05-12
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Legaldefinition der sexuellen Handlung vor einem anderen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 699/10
2011-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der Durchsuchung
...März 2010 - 1 Gs 574/10 - und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 7. April 2010 - 1 Qs 40/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Landgericht Hof zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. 3. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1011/10
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung
...Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. Februar 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/14
2011-04-13
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer
...Strafsenat 1 StR 592/10 Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juni 2010 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 592/10
2014-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: "Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 562/13
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. Oktober 2015 abgeändert: Die von der Klägerin den Beklagten nach dem Endurteil des Landgerichts München I vom 28. August 2015 zu erstattenden Kosten werden auf 3.146,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. September 2015 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/16
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 7. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 2 zu 1/2 und die Beklagten zu 1/2 als Gesamtschuldner. Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und 1/2 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/17
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
...Strafsenat 1 StR 483/16 Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 483/16
2011-01-26
BGH 2. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen
...Strafsenat 2 StR 338/10 Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 338/10
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung; Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung
...Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 17. Mai 2016 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 342/16
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Auszahlung des am Monatsende auf dem Konto befindlichen Guthabens an die Gläubiger
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das am 5. Januar 2011 auf ihrem Konto bei der Drittschuldnerin bestehende Guthaben in Höhe von 187,71 € bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 32/11
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...Zivilsenat V ZR 196/09 Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/09
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Rauschgifttransporteur
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18. Januar 2012 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 272/12
2012-07-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung eines - anderen - Einwilligungsvorbehalts; notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei isolierter Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 7. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/11
2014-09-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
...I. 2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Oktober 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt; zudem wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 480/14
2010-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Veräußerung des Wohnungseigentums bei wechselseitigen Pflichtverletzungen
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Das Grundstück B. straße 30 in B. ist mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut. Es ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz in vier Einheiten geteilt. Der Klägerin gehören die Wohnungen Nr. 2 bis 4, der Beklagten die Teileigentumseinheit Nr. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/09
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom Sachverständigengutachten abweichender gerichtlicher Entscheidung; ergänzende Befragung des Sachverständigen bei Zweifeln über Schlussfolgerungen im Sachverständigengutachten
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/13