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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Rechte durch das Thüringer Gesetz von 1947 aufgehoben worden seien. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Grundbuchberichtigungsklage stattgegeben. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/10
2016-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. März 2015 als unzulässig verworfen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/15
2011-03-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit übereinstimmender Erledigterklärung in einem Mietrechtsstreit
...Zivilsenat VIII ZB 65/10 Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit übereinstimmender Erledigterklärung in einem Mietrechtsstreit Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 65/10
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Februar 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Februar 2010 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/10
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 22. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 79 € I. 1 Auf Antrag des Beteiligten (im Folgenden: Betreuer) hat das Amtsgericht die Betreuervergütung für den Zeitraum vom 8. November 2012 bis 17. Dezember 2012 auf 321,20 € gegen die Staatskasse festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 83/14
2014-08-12
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei Drogenkurier
...Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/14
2010-10-12
BVerwG 2. Senat, Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige Streitgenossenschaft
...Eine von den Antragstellern als Zeugin benannte Beamtin soll in bei verschiedenen Kammern des Landgerichts München I rechtshängigen Zivilrechtsstreitigkeiten aussagen, in denen die Antragsteller jeweils Schadensersatzansprüche gegen eine Bank wegen der Verletzung von Pflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/10
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung. 2 Die Betroffene leidet an einer amyotrophen Lateralsklerose....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/12
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung des Beschwerdeführers zum Wert der Beschwer
...Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 20. Oktober 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 600 €. I. 1 Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Aparthotel O. in B. auf R. . Gegenstand dieser Gemeinschaft ist ein früheres Hotel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/16
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die dem Antrag auf Durchführung des Verfahrens stattgebende Entscheidung des Beschwerdegerichts
...Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die isolierte und auf umstrittener Tatsachengrundlage vorzunehmende Feststellung eines Behandlungsfehlers und die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die dem Richter vorbehaltene Bewertung dieses Fehlers als grob seien in einem selbstständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO nicht zulässig. 2 Das Beschwerdegericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 67/10
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22. August 2011 gewährt. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22. August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 8. Juni 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 265/11
2010-12-07
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Falsches Verständnis eines verlesenen Behördengutachtens über eine Blutanhaftung an tatrelevanten Messern
...Strafsenat 4 StR 401/10 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Falsches Verständnis eines verlesenen Behördengutachtens über eine Blutanhaftung an tatrelevanten Messern Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 23. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/10
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 245/14
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die Forderung ihres Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens gegen die Beklagte geltend macht. Der Vollstreckungsschuldner ist seit 2008 Wohnungsmieter der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/12
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
...Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 19. April 2005 eröffnet. Durch Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/13
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. September 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. 1 Die 86jährige Betroffene hatte ihrer Tochter, der Beteiligten zu 2, am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/18
2016-04-19
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...Oktober 2014 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs im dritten Absatz des Tenors aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2010 weiter abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/14
2011-02-09
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten
...Strafsenat 5 StR 387/10 Strafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12. Mai 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 387/10
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Das Landgericht hatte Anträge, die die Höhe der Entlohnung des Beschwerdeführers im Rahmen der Arbeitstherapie, das Urlaubsgeld und die Lohnfortzahlung betrafen, als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 28/13
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war seit dem Jahr 1992 bis Ende Februar 2007 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/12