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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 31. August 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Der Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung für seine Mutter. 2 Die Betroffene leidet an einer Demenz vom Typ Alzheimer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/11
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen Untreue: Darstellungsmangel zum Vermögensnachteil im Ersturteil
...Strafsenat 3 StR 430/17 Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen Untreue: Darstellungsmangel zum Vermögensnachteil im Ersturteil Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 430/17
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
...Strafsenat 5 StR 255/15 Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/15
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation und festgestellter Borderline-Erkrankung des Tatopfers
...Strafsenat 2 StR 308/15 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation und festgestellter Borderline-Erkrankung des Tatopfers Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/15
2018-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer: Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung
...GmbH weiterzuleiten. 3 Die Klägerin wirft der Beklagten zu 1 vor, ihre Pflichten aus der Treuhandvereinbarung verletzt und hierdurch einen Schaden verursacht zu haben, für den beide Beklagten einzustehen hätten. 4 Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 durch Teilurteil verurteilt, "an die Klägerin unter Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben eine Abrechnung über die von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 70/17
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Verurteilung wegen Parteiverrats; Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
...Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts P. vom 3. April 2009 wegen schweren Parteiverrats gemäß § 356 Abs. 2 StGB (Einzelstrafe: ein Jahr und neun Monate) und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 2 Das Landgericht P. hatte den Kläger durch Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 30/11
2013-11-26
BGH 3. Strafsenat, Raub und schwerer Raub: Erforderlichkeit von final auf die Wegnahme gerichteter Gewalt; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals des Beisichführens einer Waffe
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 261/13
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...März 2010 und der Beschluss des Landgerichts Aurich vom 21. April 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, soweit die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen angeordnet und die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen worden ist. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/10
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
...Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. April 2012 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ueckermünde vom 13. März 2012 dahin abgeändert, dass die dem Beteiligten zu 2 für seine Tätigkeit in der Zeit vom 23. Dezember 2010 bis 22. Juni 2011 von dem Betroffenen zu erstattende Vergütung auf 2.046 € festgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/12
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
...Das Landgericht hat den Beklagten mit Teilurteil vom 25. September 2013 verurteilt, Auskunft zu erteilen, welche Vermögensbestandteile ihm in der Zeit vom 2. Februar 2001 bis zum 1. Februar 2011 vom Erblasser, geboren am 1. Februar 2023 (richtig muss es heißen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/14
2018-08-01
BGH 5. Strafsenat, Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen
...Strafsenat 5 StR 228/18 Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 228/18
2014-04-10
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. September 2013 dahin abgeändert, dass die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 37/14
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt
...Zivilsenat V ZB 203/14 Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom Oktober 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 203/14
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Klage
...Die gegen beide Beklagte gerichtete Unterlassungsklage wurde nicht beim zuständigen Landgericht Potsdam, sondern beim Landgericht Neuruppin eingereicht. In der Klageerwiderung haben die Beklagten dessen örtliche Zuständigkeit gerügt und gleichzeitig strafbewehrte Unterlassungserklärungen überreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/09
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
...Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sie die Auflösungs- und Auszahlungsanträge selbst unterzeichnet hatte. 4 Die daraufhin von der Klägerin gegen die Beklagten erhobene Klage auf Zahlung von 58.735,54 € nebst Zinsen hat das Landgericht abgewiesen. Die Klägerin sei für ihre Behauptung, das Geld sei ihr nicht zurückgegeben worden, beweisfällig geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/17
2011-09-27
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
...Strafsenat 1 StR 399/11 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Februar 2011 werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/11
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag auf Auskunftserteilung seitens des Providers über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren dynamischer IP-Adressen in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. September 2011 abgeändert, soweit der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen worden ist. Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses der 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 25/12
2014-02-25
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung
...Auf die Revision des Angeklagten und Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die im Fall II.1. der Urteilsgründe zum äußeren Tathergang getroffenen Feststellungen aufrechterhalten. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 544/13
2011-05-26
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...Strafsenat 4 StR 650/10 Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/10
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10