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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2016 hob das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 15. April 2016 auf und verwies die Sache an das Landgericht Bremen zurück, weil die Entscheidung nicht hinreichend begründet sei. 16 Mit Beschluss vom 16. Juni 2016 ordnete das Landgericht Bremen die Fortdauer der Unterbringung an und verwies auf die Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/16
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. November 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 108/12
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 15. Juli 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 47.662,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % seit dem 12. Januar 2000 zu zahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 263/11
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/17
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...April 2004 - 325 Cs 7101 Js 18/04 (171/04) - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2004 - 614 Qs 38/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit sie die gegenüber dem Beschwerdeführer am 27. und 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/05
2016-12-08
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
...In der anschließenden Versammlung hat sie auf diese Aufnahme hingewiesen und die Zuhörer zum Teilen des Videos aufgefordert. 2 Das Landgericht hat der Schuldnerin auf Antrag des Gläubigers im Wege der einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 118/15
2014-11-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...Mai 2004 verurteilte das Landgericht Frankfurt (Oder) den Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Durch das Landgericht Berlin wurde er am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 713/12
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Putativnotwehr: Fehlen eines Verteidigungswillens; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags "in einem minder schweren Fall" schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/15
2018-03-29
BGH 3. Zivilsenat, Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
...Nach durchgeführter Hauptverhandlung sprach ihn das Landgericht rechtskräftig frei und stellte fest, dass er wegen des durch den Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schadens zu entschädigen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/17
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten Streitverkündungsschrift
...., die Streitverkündungsschrift in der Volksrepublik China zugestellt worden ist, ist nicht zur Gerichtsakte gelangt. 7 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen, teilweise im Wege eines Versäumnisurteils, das es nach Einspruch der Beklagten im Wesentlichen aufrechterhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/17
2013-07-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR
...Die Sache wird an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2815/11
2014-10-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss:
...Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 13. März 2007 wegen erpresserischen Menschenraubs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zwei Drittel der Strafe waren am 1. Juli 2009 verbüßt. 3 Bereits am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2874/10
2015-01-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
...Oktober 2011 - 29 Gs 2222/11 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2012 - 16 Qs 94/11 und 16 Qs 101/11 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1), 2) und 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2012 - 29 Gs 275/12 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12
2017-02-07
BGH 5. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 483/16
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen
...Inhaltlich schließe sich das Berufungsgericht der Beweiswürdigung des Landgerichts zum Vorliegen einer mündlichen Schenkungsabrede an. 9 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt, das Berufungsgericht sei zu Unrecht von einer Teilauseinandersetzung des Nachlasses des Vaters der Klägerin ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 110/09
2015-12-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur Beendigung der Schwangerschaft
...Strafsenat 2 StR 275/15 Strafverfahren wegen Mordes: Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur Beendigung der Schwangerschaft Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/15
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Aufklärunghilfe des wegen Diebstahls Angeklagten durch Benennung seines Hehlers
...Strafsenat 5 StR 603/14 Strafzumessung: Aufklärunghilfe des wegen Diebstahls Angeklagten durch Benennung seines Hehlers Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/14
2011-05-25
BGH 5. Zivilsenat, Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Zwangsversteigerungsverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 6. Oktober 2010 werden auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/11
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
...Das Landgericht Ellwangen hat die sofortige Beschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1454/13
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“
...I. 2 1. a) Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 371/12