15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-16
BGH 3. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexueller Handlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. Oktober 2016 jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall III. 1. b) der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 122/17
2017-12-05
BGH 4. Strafsenat, Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 323/17
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Verzicht auf die persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verlängerungsverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/16
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in den Besonderen Vertragsbedingungen
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 28. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten, die die Nebenintervenienten zu tragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/12
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren
...Kammer 2 BvR 15/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2. Dezember 2010 - 30 Qs 93/10 - und des Amtsgerichts Essen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 15/11
2019-05-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Vertragsauslegung ohne richterlichen Hinweis gem § 139 Abs 1 ZPO - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aus dem fachgerichtlichen Verfahren
...Das Landgericht München I wies die Klage zunächst weitestgehend ab. Zwar bestehe der geltend gemachte Verzinsungsanspruch aus § 819 Abs. 2 BGB dem Grunde nach, da die Beklagte die Teilzahlung des Kaufpreises in Kenntnis der Verstöße gegen die Makler- und Bauträgerverordnung entgegengenommen habe; der Beschwerdeführer müsse sich aber die Nutzungsvorteile der Immobilie anrechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1429/16
2016-02-04
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Mord und Körperverletzung mit Todesfolge: Psychische Beilhilfe durch Anwesenheit am Tatort; Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2014 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in acht tateinheitlichen Fällen und in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei schuldig ist, sowie b) im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 344/15
2018-10-17
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/18
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15. Mai 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 526/17
2014-09-17
BGH 1. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zwangsweise Entfernung eines Elternteils von seinem Kind; Tateinheit mit Nötigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Februar 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen D 11 und D 12 der Urteilsgründe der Vergewaltigung und der Entziehung Minderjähriger in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/14
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Strafsenat 5 StR 129/13 Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 9. Oktober 2012 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 129/13
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs
...Mai 2009 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29. Dezember 2008 sowie die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin zu 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 3. Februar 2009 zurückgewiesen worden sind. Unter Abänderung der Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 29. Dezember 2008 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/09
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2016 - 302 Js 36279/14 15 Cs - und der Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. Dezember 2016 - 302 Js 36279/14 7 Ns - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Gera zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 180/17
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
...Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6. Juni 2018 wird von der Einziehung sämtlicher sichergestellter Mobiltelefone abgesehen. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 485/18
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren: Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. Juni 2012, soweit es den Angeklagten S. betrifft, dahin abgeändert, dass drei Jahre der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 492/12
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren
...Strafsenat 1 StR 706/13 Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 706/13
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht
...Strafsenat 1 StR 661/15 Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 661/15
2010-04-27
BGH 5. Strafsenat, Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen: Folgen der Nichtbeanstandung der Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden
...Strafsenat 5 StR 460/08 Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen: Folgen der Nichtbeanstandung der Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 460/08
2016-12-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts
...Strafsenat 5 StR 39/16 Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Juli 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/16
2010-09-14
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Betrug
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26. März 2010 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt ist. Die Einzelstrafe von neun Monaten im Fall II. 4 der Urteilsgründe entfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/10