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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-30
BGH 3. Strafsenat, Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle
...Strafsenat 3 StR 227/14 Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 9. Oktober 2013 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in Tateinheit mit Betrug in 40 Fällen schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/14
2010-11-10
BGH 4. Strafsenat, Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. April 2010 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Vollrausches in drei Fällen und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig ist, b) im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 386/10
2016-06-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht
...Strafsenat 3 StR 46/16 Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 46/16
2013-11-25
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
...Strafsenat 5 StR 502/13 Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 502/13
2014-04-15
BGH 3. Strafsenat, Wahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung
...Strafsenat 3 StR 92/14 Wahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 92/14
2015-03-25
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem Raubüberfall; Konkurrenzverhältnis zum Versuch
...Strafsenat 4 StR 612/14 Schwere räuberische Erpressung: Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem Raubüberfall; Konkurrenzverhältnis zum Versuch Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. September 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der schweren räuberischen Erpressung schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 612/14
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer - geladenen - Schreckschusspistole
...Strafsenat 3 StR 57/11 Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer - geladenen - Schreckschusspistole Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. November 2010 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/11
2015-08-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Strafvollzug (Abbruch der substitutionsgestützten Behandlung eines Strafgefangenen)
...Sie ist aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig, weil der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts keine Anhörungsrüge erhoben hat. 2 Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1554/15
2011-09-27
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf erworbener Betäubungsmittel
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Mai 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen schuldig ist; b) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen I. 2. f) und g) der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 421/11
2012-07-05
BGH 3. Strafsenat, Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 5. März 2012, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/12
2014-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/13
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften
.... , T. und J. gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juni 2011 werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/11
2016-12-21
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den vermindert schuldfähigen Angeklagten
...September 2016 gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 23. August 2016 wirksam zurückgenommen sind. 2. Die Beschuldigte hat auch die Kosten ihres Rechtsmittels vom 26. September 2016 zu tragen. 1 1. Die von der Pflichtverteidigerin der Beschuldigten, Rechtsanwältin A. , am 22. September 2016 erklärte Rücknahme der am 24. August 2016 eingelegten (ersten) Revision ist wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 527/16
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. März 2018 dahin geändert, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.000 Euro angeordnet wird; die weitergehende Einziehung entfällt. 2. Die Revision wird im Übrigen als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 358/18
2012-07-31
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raubes in mittelbarer Täterschaft
...Strafsenat 3 StR 231/12 Schwerer Raubes in mittelbarer Täterschaft Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8. November 2011 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 231/12
2016-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Versuchsbeginn bei Mittäterschaft
...Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/15
2016-10-26
BGH 5. Strafsenat, Verfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
...Strafsenat 5 StR 396/16 Verfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. April 2016 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie den Feststellungen zum Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 396/16
2011-06-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Prozessverschleppung
...Strafsenat 3 StR 49/11 Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Prozessverschleppung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 49/11
2016-10-11
BGH 1. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Tankkarten von Mitgliedern eines Tankstellenverbundes
...Strafsenat 1 StR 422/16 Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Tankkarten von Mitgliedern eines Tankstellenverbundes Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 18. März 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/16
2013-10-08
BGH 4. Strafsenat, Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers
...Strafsenat 4 StR 273/13 Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 18. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 273/13