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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels Anknüpfungstaten bei der zweiten Vorverurteilung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 618/10
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz
...Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 531/11
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines ohne Untersuchung des Betroffenen erstellten Sachverständigengutachtens; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 444/18
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Verden zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/10
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und einem Vergehen nach dem Waffengesetz sowie wegen eines weiteren Vergehens nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 610/12
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO - Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO) - Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
...Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Januar 2010 - 1 T 248/09 - ist gegenstandslos. ... Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 381/10
2011-09-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/11
2012-02-23
BGH 4. Strafsenat, Tötungsdelikt: Voraussetzungen eines bedingten Tötungsvorsatzes; Bewertung nachträglichen Bedauerns und von Rettungsversuchen des Täters
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 608/11
2015-09-02
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen und Zeitpunkt für einen Vorsteuerabzug; nachträgliche Bösgläubigkeit eines Lieferanten in einer Lieferkette
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/15
2016-09-14
BGH 5. Strafsenat, Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 125/16
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...Auf die Revision der Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. Mai 2014 – soweit es die Angeklagte betrifft – mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 346/16
2012-11-21
BGH 2. Strafsenat, Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 309/12
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
...Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 5. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Der im Jahr 1966 geborene Betroffene erlitt im Jahr 1994 als Opfer eines Gewaltdelikts eine schwere Hirnschädigung. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/13
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
...Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Aufhebung seiner Betreuung. 2 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 606/15
2018-03-07
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Flucht nach Kenntniserlangung von der Verständigung der Polizei seitens eines Dritten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 7. November 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 83/18
2010-02-09
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub bei Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe; Voraussetzungen der Dritteinziehung und der Einziehung des Erlangten bei mehreren Tatbeteiligten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/10
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters
...Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/16
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels
...Strafsenat 3 StR 120/11 Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 3. November 2010 aufgehoben, soweit ein Gesamtstrafenausspruch unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 120/11
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit bzw. Bedeutungslosigkeit; Prüfung des Beruhens des Urteils auf der fehlerhaft begründeten Ablehnung im Revisionsverfahren
...Bedeutungslosigkeit; Prüfung des Beruhens des Urteils auf der fehlerhaft begründeten Ablehnung im Revisionsverfahren Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 519/09
2014-07-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Darstellung einer Aussage der Geschädigten bei der Polizei in der Konstellation "Aussage gegen Aussage"
...Strafsenat 2 StR 94/14 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Darstellung einer Aussage der Geschädigten bei der Polizei in der Konstellation "Aussage gegen Aussage" Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 94/14