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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-25
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung: Formale Anforderungen an einen Revisionsantrag bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge
...Strafsenat 3 StR 76/13 Revisionsbegründung: Formale Anforderungen an einen Revisionsantrag bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge Der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 10. Januar 2013 wird aufgehoben. 1 Der Antrag des Angeklagten G. auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 76/13
2017-05-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verwerfung der Revision bei Zweifeln an der wirksamen Urteilszustellung
...Strafsenat 2 StR 34/17 Revision in Strafsachen: Verwerfung der Revision bei Zweifeln an der wirksamen Urteilszustellung Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2016, mit dem die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2016 als unzulässig verworfen wurde, wird aufgehoben. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/17
2010-04-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Gericht
...Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009 (4 S 199/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.196,80 €. I. 1 Das Amtsgericht hat die Beklagte durch ein ihren Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/09
2011-12-22
BGH 3. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Maßregelentscheidung: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. September 2011, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/11
2014-02-12
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Februar 2013 aufgehoben a) im Gesamtstrafausspruch b) soweit eine Anrechnung von Leistungen der Angeklagten unterblieben ist, die sie im Rahmen der durch das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. April 2011 gewährten Strafaussetzung zur Bewährung erbracht hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 601/13
2011-05-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung konkret festgestellter Tat- und Lebensumstände
...Strafsenat 5 StR 63/11 Strafzumessung: Berücksichtigung konkret festgestellter Tat- und Lebensumstände Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20. Oktober 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/11
2014-02-18
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe seitens des Täters durch Preisgabe seiner Abnehmer
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 4. September 2013 im Strafausspruch zu den Fällen II. 1-200 und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 3/14
2014-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Fehlerhafte Berücksichtigung einer Beweistatsache nach Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Juni 2013, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 436/13
2010-02-24
BGH 5. Strafsenat, Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze
...Strafsenat 5 StR 38/10 Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 38/10
2014-11-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...Strafsenat 5 StR 527/14 Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 527/14
2016-02-11
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis bei Abweichung eines vorläufig erstellten von dem in der Hauptverhandlung erstatteten, mündlichen Sachverständigengutachten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 19. Mai 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 458/15
2016-09-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 9. Oktober 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte K. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten S. die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/16
2010-07-06
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons gegen den Willens des Besitzers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/10
2019-04-02
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. März 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 383/18
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts bei Vorliegen nur einzelner Belastungsindizien; Anwendungsbereich des Zweifelssatzes
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 24. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/14
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen
...Zwei von ihm vorgetragene Alibi-Behauptungen sind vom Landgericht als widerlegt angesehen worden. 5 Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten vor allem auf die tatrelevante DNA-Spur gestützt, die „mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 300 Trilliarden“ vom Angeklagten stamme, womit es sich um eine Individualspur handle, die wie ein Fingerabdruck einmalig auf der Welt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/14
2015-07-29
BGH 4. Strafsenat, Revision des Angeklagten: Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Freispruchs bei einer isoliert angeordneten Unterbringung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 23. März 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zu dem äußeren Tatgeschehen bleiben aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/15
2014-09-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nach Niederschlagung der Kosten durch das Fachgericht wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Außerdem erhob er gegen den Beschluss des Landgerichts, wiederum vorbehaltlich der Bewilligung zugleich beantragter Prozesskostenhilfe, zur Niederschrift des Rechtspflegers Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2192/13
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Sofortiger mehrfacher Messereinsatz gegenüber einem unbewaffneten Angreifer; Schätzung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Offenbach vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 118/16
2013-03-12
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juli 2012 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 43/13