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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl: Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren
...Der Beschluss des Landgerichts vom 16. April 2014, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2014 wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 210/14
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 5 StR 170/16 Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11. November 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 170/16
2013-11-21
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldfähigkeit eines unter einer krankhaften seelischen Störung leidenden Täters
...Strafsenat 2 StR 477/13 Strafbarkeit wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldfähigkeit eines unter einer krankhaften seelischen Störung leidenden Täters Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 477/13
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichten der Therapie; Bemessung der erforderlichen Therapiedauer
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 377/12
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls
...Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. September 2013 gewährt. 2. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 10. Dezember 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/14
2018-08-01
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit
...Februar 2017 - 64 Ds 7512 Js 98445/16 (832/16) - beziehen, ist die Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück beim Amtsgericht Lingen (Ems) zuständig. I. 1 Mit seit dem 15. Februar 2017 rechtskräftigen Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 197/18
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7. August 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben bestehen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 640/18
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch bei widerlegter Einlassung des Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 224/14 Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch bei widerlegter Einlassung des Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 224/14
2016-06-02
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mittäterschaft bei Veranlassen einer Kurierfahrt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tatmehrheitlichen Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 161/16
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...Dies wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht in Frage gestellt. 10 (2) Die Berufungsbegründung hätte sich deswegen entweder mit den Ausführungen des Landgerichts auseinandersetzen müssen, die Klägerin habe nicht hinreichend zu den Anspruchsvoraussetzungen eines Regressanspruchs vorgetragen, und darlegen müssen, dass sie dies sehr wohl gemacht und das Landgericht die Anforderungen an die Substantiierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/15
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...Auf die Revision der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10. September 2015 mit den Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/12
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...Rn. 39). 16 cc) Der Umstand, dass das Landgericht im Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/15
2012-08-07
BGH 2. Strafsenat, Vorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn - Schwurgerichtskammer - vom 29. November 2011 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Gießen zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 218/12
2017-07-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch trotz auf den Angeklagten als Täter hinweisender DNA-Spur
...60 Kilogramm schweren Tresor samt Inhalt entwendet habe, hat das Landgericht nicht für erwiesen erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 132/17
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafmilderung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 30. April 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 390/10
2014-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Schuldfähigkeitsprüfung bei Wahnvorstellungen des Angeklagten zum Tatzeitpunkt
...Strafsenat 2 StR 235/14 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Schuldfähigkeitsprüfung bei Wahnvorstellungen des Angeklagten zum Tatzeitpunkt Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 235/14
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Strafsenat 2 StR 66/12 Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. November 2011 im Ausspruch über die Einzelstrafen zu den Fällen II. 1 bis 15 der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 66/12
2016-12-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung
...Strafsenat 2 StR 379/16 Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/16
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Raub: Kriterien der Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26. September 2017 aufgehoben, soweit die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 654/17