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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...November 2012 - III-4 Ws 337/12 - und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13. September 2012 - IV StVK 67/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2848/12
2017-08-09
BGH 1. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person
...I. 2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der zum Urteilszeitpunkt 44 Jahre alte Beschuldigte erkrankte vor etwa 20 Jahren an paranoider Schizophrenie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 63/17
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Beteiligung an einer Schlägerei als Straftat: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen
...Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers Z. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/13
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 29. Mai 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 448/13
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils bei Erzwingung eines Pfands für nicht bestehende Forderung; Bereicherungsabsicht
...Strafsenat 2 StR 512/16 Schwere räuberische Erpressung: Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils bei Erzwingung eines Pfands für nicht bestehende Forderung; Bereicherungsabsicht Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 512/16
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
...Auf dessen Beschwerde hat das Landgericht die Haftdauer auf den Zeitraum bis zum 12. September 2017 beschränkt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene, der am 11. September 2017 nach Marokko zurückgeführt worden ist, festzustellen, durch den Beschluss des Amtsgerichts und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 191/17
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Versuch bei Beschränkung des Tatbeitrags des Gehilfen auf einen versuchten Teilakt der durch andere Teilakte vollendeten Haupttat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/12
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Nebenklägervertreter; notwendige Begründung einer Abweichung von der Vollstreckungsreihenfolge
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/15
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
...Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/18
2017-04-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs
...Strafsenat 5 StR 572/16 Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 572/16
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, (Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht)
...AG W. als Klägerin führte vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Rechtsstreit gegen die V. GmbH als Beklagte zu 1 und die U. Familienstiftung als Beklagte zu 2. Mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/10
2015-06-02
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
...Strafsenat 4 StR 111/15 Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit Die Revisionen der Angeklagten K. und S. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/15
2016-06-22
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährdenden Einsatzes einer Waffe
...Strafsenat 5 StR 138/16 Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährdenden Einsatzes einer Waffe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. November 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 138/16
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 2010, soweit es den Angeklagten A. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in 17 Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen, des Diebstahls und des versuchten Diebstahls schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/11
2011-07-07
BGH 3. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...Strafsenat 3 StR 144/11 Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 13. September 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des erweiterten Verfalls unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/11
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung für länger als ein Jahr
...Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. November 2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als seine Beschwerde gegen die über den 28. September 2016 hinausgehende Genehmigung der Unterbringung in der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 575/15
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Darmstadt vom 8. November 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Er hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2012, mit dem seine Revision als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 238/12
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung
...Strafsenat 2 StR 47/17 Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 4. August 2016 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/17
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Juli 2017, auch soweit es den Angeklagten F. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit die Angeklagten wegen einer Tat vom 31. Mai 2015 verurteilt worden sind, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/17
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen bzw. seinen Verfahrenspfleger
...Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 6. Oktober 2017, soweit mit diesem die gegen die Genehmigung dieser Einwilligung gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen worden ist, die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 542/17