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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-24
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 31. Oktober 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/15
2012-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer Einkaufsgemeinschaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 131/12
2018-06-28
BGH 1. Strafsenat, Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 171/18
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten Zeugenvernehmung
...April 2015, auf ihre Ansprüche verzichtet. 4 Das Landgericht hat nach Anhörung der Parteien und Vernehmung der von ihnen benannten Zeugen einen Erlassvertrag als erwiesen erachtet und die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten auf die Berufung der Klägerin nach erneuter Parteianhörung, ohne jedoch die Zeugen selbst zu vernehmen, antragsgemäß verurteilt. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/17
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
...Unter anderem heißt es: "Landgericht Düsseldorf unterrichtet Rechtsanwalt [...] über Möglichkeit einer erfolgreichen Antragstellung, juristische Beobachter diskutieren peinliche Situation, durch Antragsschrift [...] nicht umfänglich informiertes Landgericht erlässt Einstweilige Verfügung gegen Prozessbericht Prozessberichte zur Entwicklung des Presserechts, Neue Folge Landgericht Düsseldorf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/17
2016-05-24
BGH 4. Strafsenat, Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts Magdeburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Beschwerdewert: 406,86 € I. 1 Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/09
2017-04-05
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. November 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 76/17
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Missbrauch eines noch im Säuglings- bzw. Kleinkindalter befindlichen Mädchens: Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen seelischen Abartigkeit des Täters
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sechs Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in 83 Fällen und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 358/13
2010-12-09
BGH 5. Strafsenat, (Anordnung der Sicherungsverwahrung: Fehlerhafte Würdigung der Gefährlichkeit des Täters beim mehrfachen sexuellen Missbrauch von Kindern)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. März 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 421/10
2014-04-01
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Minderbegabung, Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 602/13
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei außertatbestandlicher Zielerreichung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 367/12
2014-01-21
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen im Fall 1 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe für den Angeklagten V. . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 546/13
2011-09-27
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafrecht: Vorrang des Erziehungsgedankens bei Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. April 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/11
2012-08-22
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat
...Strafsenat 2 StR 530/11 Betäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juli 2011 wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 530/11
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von zulässigem Prozessverhalten zu Lasten eines Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 282/13
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fehlerhafte Ablehnung bei einem gewalttätigen jugendlichen Suchtkranken
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. März 2015, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/15
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung eines Belastungszeugen ohne dessen Einwilligung
...Strafsenat 3 StR 208/14 Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung eines Belastungszeugen ohne dessen Einwilligung Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. Oktober 2013 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/14
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung
...Zivilsenat I ZR 38/10 Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 21. Januar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 30.000 €. 1 I. Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/10
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2014 im Ausspruch über das Absehen von der Verfallsanordnung nach § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 644/14