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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-20
BGH 1. Strafsenat, Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. September 2014 werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/15
2018-02-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus vorangegangenem Abverkauf; Mittäterschaft; Strafzumessung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten M. und B. jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und den Angeklagten N. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 374/17
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
...Der Musterbeklagte zu 2 war Mitglied, zeitweise auch Vorsitzender des Vorstands der Musterbeklagten zu 1. 2 Beim Landgericht sind mehrere vergleichbare Verfahren gegen die Musterbeklagten anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/14
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Urteilsfeststellungen zum Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten mit Tötungsvorsatz vorgenommenen Ausführungshandlung
...Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 29. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum Alter des Angeklagten aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 551/17
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum "Führen" eines Kraftfahrzeuges
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 592/16
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen
...Er wurde mit Urteil des Landgerichts vom 28. Oktober 2008 wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht verkündete ebenfalls am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 507/11
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG (Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr) - Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der Wiederholung eines Rechtsfehlers durch die Strafvollstreckungskammer erfordert tatsächliche Anhaltspunkte
...Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem Landgericht Bochum und beantragte, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, ihm für den Monat Juli 2013 Taschengeld in Höhe von 28,89 € zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3071/14
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...GmbH und schließlich auf verschiedene rechtsgrundlose Zahlungen. 4 Das Landgericht hat die Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 5.000.000 € als Gesamtschuldner verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/12
2018-08-14
BGH 1. Strafsenat
...Strafsenat 1 StR 149/18 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21. November 2017 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 149/18
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 1. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 610/11
2015-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs"
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 22. Juli 2014 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 538/14
2013-11-08
BGH Senat für Notarsachen, Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
...Februar 2011 Anklage zum Landgericht gegen den Beschwerdeführer und weitere Angeschuldigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (B) 1/13
2012-10-09
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem Aussageverhalten einer Zeugin
...Strafsenat 5 StR 428/12 Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem Aussageverhalten einer Zeugin Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/12
2010-08-26
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache
...Das Landgericht habe es vor allem aufgrund des Geständnisses des Beklagten als erwiesen angesehen, dass er im August 2001 von einem Speditionsunternehmen ein Fahrzeug der Marke Mercedes Benz mit einem Wert von ca. 32 500 € geschenkt bekommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/10
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/17
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen
...Strafsenat 4 StR 124/17 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21. November 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/17
2014-12-09
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Schmerzhafte anale Penetration als körperlich schwere Misshandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 422/14
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
...I. 3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1. Die Angeklagte R. ist als Pharmareferentin für Ra. tätig. Diese praktizierte seit spätestens 1997 unter dem Schlagwort „Verordnungsmanagement“ ein Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten aus ihrem Vertrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 115/11
2018-08-01
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Juli 2017 a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte im Fall II. 2. a. ff. der Urteilsgründe der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei schuldig ist; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 54/18
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 300/18