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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-10
BGH 5. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Begriff des Mitsichführens einer Waffe
...Strafsenat 5 StR 594/14 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Begriff des Mitsichführens einer Waffe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4. September 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 594/14
2015-12-02
BGH 4. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer Zeugenbekundung
...Strafsenat 4 StR 423/15 Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer Zeugenbekundung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/15
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Mord: Anforderungen an die Begründung einer Strafmilderung für Aufklärungshilfe
...Strafsenat 3 StR 426/12 Strafzumessung bei Mord: Anforderungen an die Begründung einer Strafmilderung für Aufklärungshilfe Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. April 2012, soweit es den Angeklagten B. betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/12
2012-02-16
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist; b) im Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/12
2010-02-09
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch Genuss von Alkohol
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 21. September 2009 aufgehoben a) im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur Beschaffenheit der bei der Tat verwendeten Schreckschusswaffe; im Übrigen bleiben die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen aufrechterhalten, b) im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/10
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
...Strafsenat 3 StR 482/15 Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/15
2014-05-06
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) im Schuldspruch hinsichtlich der Taten 2 und 3 mit den zugehörigen Feststellungen, b) im gesamten Strafausspruch. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 170/14
2016-12-07
BGH 4. Strafsenat, Beziehungstat: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Körperverletzung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 15. Juni 2016 mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/16
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Teilvorwegvollzug einer Parallelstrafe aus demselben Urteil
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 im Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahin geändert, dass die Vollziehung von zwei Jahren vier Monaten und zwei Wochen aus beiden verhängten Freiheitsstrafen vor der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt angeordnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 499/09
2014-05-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. Mai 2013 im Ausspruch über die Einziehung - auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten K. - a) dahin neugefasst, dass die sichergestellten 484 Gramm Kokain eingezogen werden; b) im Übrigen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 398/13
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
...Zum Beweis für diese Behauptung hat sich die Klägerin auf das Zeugnis des S. berufen. 3 Das Landgericht hat nach Vernehmung u.a. des Zeugen S. der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage ohne erneute Beweisaufnahme abgewiesen. Die Klägerin begehrt mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision. Sie verfolgt ihren Klagantrag in vollem Umfang weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/11
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 471/15
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 552/17
2018-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Nachteilsausgleich des Gesamtstrafenübels bei mehreren Gesamtstrafen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 1. August 2017 in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 582/17
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/16
2015-01-28
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch
...Strafsenat 5 StR 601/14 Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 601/14
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung beruflicher Nachteile für einen Rechtsanwalt; Bemessung der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/09
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Körperverletzung: Fehlgeschlagener Versuch
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. November 2015, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung entfällt; der Strafausspruch wird aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 77/16
2019-02-06
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2018 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 593/18
2012-05-02
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums; Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende Kenntnisse
...Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Juli 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 333 € I. 1 Der Beteiligte zu 2 wurde 2010 zum Berufsbetreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. 2 Er studierte an der Fachhochschule Verfahrenstechnik und schloss das Studium mit dem Diplom ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 393/11