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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht: Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. August 2010 wird abgelehnt. 1 Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 39/10
2011-03-24
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung beim Betrug: Berücksichtigung der Tatfolgen in Form weiterer Vermögensschäden
...Strafsenat 4 StR 623/10 Strafzumessung beim Betrug: Berücksichtigung der Tatfolgen in Form weiterer Vermögensschäden Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. Juni 2010 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 623/10
2017-08-08
BGH 3. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31. Oktober 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit die erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist; die Strafaussetzung zur Bewährung entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/17
2018-08-02
BGH 1. Strafsenat, Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung
...Strafsenat 1 StR 311/18 Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. März 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über die Einziehung des Haschischgrinders entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 311/18
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Sitzungspolizei: Ermessensentscheidung bezüglich des Abweichens von einer sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden im Einzelfall
...Strafsenat 3 StR 32/10 Sitzungspolizei: Ermessensentscheidung bezüglich des Abweichens von einer sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden im Einzelfall Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 32/10
2019-02-19
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 513/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 513/18
2018-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
...Ebenfalls am selben Tag - wie bereits zwei Mal zuvor im Jahr 2017 - zeigte er beim Präsidium des Landgerichts die Überlastung der 3. Großen Strafkammer an; diese sei nicht in der Lage, zeitnah alle eingegangenen Verfahren, insbesondere auch die Haftsachen, zu terminieren. Am 13. Juni 2017 erklärte der Präsident des Landgerichts Dresden, dass er von einer nunmehr dauerhaften Überlastung der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 819/18
2018-09-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verkürzende Auslegung eines strafvollstreckungsrechtlichen Rechtsschutzbegehrens - zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch nicht gerechtfertigte bzw nicht hinreichend konkret begründete Versagung von Vollzugslockerungen infolge der Verweigerung von Vor- und Nachgesprächen durch den untergebrachten Beschwerdeführer
...März 2017 den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 30. Dezember 2016 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück. Gemäß § 300 StPO sei der Antrag des Beschwerdeführers als solcher auf Verpflichtung zu künftigen Begleitausgängen ohne Vor- und Nachgespräche auszulegen. 13 11. Mit Schreiben an das Landgericht Hamburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 286/18
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 23. Januar 2009, soweit es den Angeklagten F. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 - 1 T 11/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Stralsund zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox
...Auf ihren Antrag erging gegen die Klägerin mit Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/14
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2011, soweit es den Angeklagten M. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der den Angeklagten M. betreffenden Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2013-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde
...November 2008 hat der Vorsitzende der mit der Sache befassten Zivilkammer des Landgerichts in Zusammenhang mit der Zustellung nach § 183 ZPO durch Verfügung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/12
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Geschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Mai 2013 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO). Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG in entsprechender Anwendung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/13
2017-11-22
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. November 2016 wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/17
2011-03-30
BGH 4. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16. September 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis 25 der Urteilsgründe wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 19 Fällen - Fahrten mit dem Pkw Mercedes Vito, amtl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/11
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie
...Strafsenat 3 StR 433/10 Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 433/10
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor einer Jugendschutzkammer: Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher oder jugendlicher Zeugen
...Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin S. gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 17. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen J. , L. und D. hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/16
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 15. Januar 2018 auch soweit es die Mitangeklagte G. betrifft – mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidungen – mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 208/18
2015-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)
...In der Sache erachtete das Landgericht die Beschwerde für unbegründet. Das Amtsgericht habe auf der Grundlage der personenstandsrechtlichen Vorschriften zutreffend entschieden. Die gesetzliche Grundlage sei abweichend von der im Vorlageverfahren von ihm vertretenen Auffassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1312/13