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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-14
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmittelgeschäfte
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 522/14
2013-02-27
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Anforderung an die Urteilsgründe bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 19. Dezember 2011 im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wird abgesehen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 206/12
2013-10-22
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Anbringungszeitpunkt des Antrags; Bezugnahme auf Anklage
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 9. April 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass für die Tat II. 6 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 368/13
2012-01-30
BGH Senat für Anwaltssachen, Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf dem Briefkopf
...Bundesgerichtshof 2012-01-30 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 27/11 Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf dem Briefkopf Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2011 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 27/11
2011-10-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
...Strafsenat 5 StR 267/11 Sicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 267/11
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen eines Baseballschlägers
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 6. Mai 2015 a) im Fall II.11 der Urteilsgründe, soweit es den Angeklagten S. betrifft, b) im Fall II.14 der Urteilsgründe, soweit es den Angeklagten T. betrifft, jeweils mit den Feststellungen, c) im Gesamtstrafenausspruch hinsichtlich beider Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 406/15
2010-11-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
...Strafsenat 1 StR 509/10 Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. März 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 509/10
2010-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen Nötigung
...Strafsenat 2 StR 427/09 Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen Nötigung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 27. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/09
2016-02-04
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Prüfung einer Unterlassungstäterschaft bei schweren Misshandlungen eines Säuglings jedenfalls durch einen Elternteil
...Strafsenat 4 StR 266/15 Misshandlung von Schutzbefohlenen: Prüfung einer Unterlassungstäterschaft bei schweren Misshandlungen eines Säuglings jedenfalls durch einen Elternteil Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 266/15
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 409/17
2016-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 4. September 2015, soweit es die Angeklagte betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Gelsenkirchen – Strafrichter – zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/16
2016-03-31
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzlage bei Umtausch von mangelhaftem gegen neues Rauschgift
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/15
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs
...Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21. Januar 2014 - 15 S 239/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Streitwert: 3.497,40 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/14
2018-02-07
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung und Umfang der Strafurteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 376/17
2013-08-20
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Beschränkung des Tatbestandes auf einvernehmliche sexuelle Handlungen
...Strafsenat 3 StR 222/13 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Beschränkung des Tatbestandes auf einvernehmliche sexuelle Handlungen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 14. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 222/13
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 22. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtbeschwerdeverfahrens beträgt 9.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/17
2012-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
...Die Parteien streiten darüber, ob der Wagen bei Gefahrübergang mangelhaft war. 2 Das Landgericht hat hierzu ein im selbständigen Beweisverfahren erstelltes Sachverständigengutachten vom 9. März 2009 nebst Ergänzungsgutachten vom 21. Oktober 2009 zu Beweiszwecken verwertet. Den im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/11
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 22. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtbeschwerdeverfahrens beträgt 5.970 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/17
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Wiedervorlage der Handakte zur Vornahme einer fristgebundenen Verfahrenshandlung
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 14. Juni 2013 wird auf Kosten des Nebenintervenienten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.022 € I. 1 Die Beklagte begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist. 2 Die Beklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts zur Zahlung von 2.022,04 € nebst Zinsen an den Kläger verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 431/13
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der Tat eines drogenabhängigen Angeklagten
...Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 10. Juli 2015 gewährt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/15