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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Crème Composé" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Waren 41 „Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke“ 42 kann „Crème Composé“ einen beschreibenden Hinweis in diesem Sinne geben. 43 Damit wird der Verkehr in der Bezeichnung „Crème Composé“ im Zusammenhang mit den vorbezeichneten Waren lediglich eine Merkmale dieser Waren unmittelbar beschreibende, freihaltebedürftige Sachangabe erkennen, zumal es sich dabei angesichts der mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/10
2011-01-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.1.2011 V R 7/09 - Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben")
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung nicht durchzuführen beabsichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/09
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
...Feststellungen, die zu dem Schluss führen könnten, der Beklagte habe den Streit um die Versicherung der Ladung nur provoziert, um damit die Rücktrittserklärung der Klägerin herauszufordern, weil er zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nicht in der Lage war, hat das Berufungsgericht nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/17
2010-07-29
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanalbauteilen sowie zugehöriges Kalibrierungsverfahren" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüche zur beschränkten Verteidigung des Patents
...Auf den Hinweis im Ladungszusatz zur Ladung vom 17. Dezember 2009, in dem die Patentinhaberin darauf hingewiesen wurde, dass eine derartige Vollmacht bisher nicht vorgelegt wurde, hat die Patentinhaberin mit Eingabe vom 23. Februar 2010 mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen und auch nicht vertreten sein wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 322/05
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
...Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein vorinstanzliches Begehren weiter. 4 Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/14
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Die Verfahrensrüge erschöpft sich vielmehr darin, auf das Unterlassen einer aus Sicht des Betriebsrats „zwingend erforderliche(n) Ladung und Vernehmung der Gruppenleiter“ zu verweisen. 36 e) Schließlich steht dem Ausschluss der Bildung eines Wirtschaftsausschusses bei der Arbeitgeberin nicht entgegen, dass dem Werkstattrat als Vertreter der Interessen der Mitarbeiter mit Behinderungen gegenüber der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
...Über die Revision der Klägerin ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/16
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
...September 2011 die Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 14. Oktober 2011 (9:00 Uhr) zugestellt. Erstmals am 6. Oktober 2011 beantragte S, die mündliche Verhandlung "wegen akuter Lebensgefahr für den Kläger" auf unbestimmte Zeit zu verlegen. Der Kläger sei wegen akuter Selbsttötungsgefahr in die geschlossene Abteilung der Universitätsklinik X eingeliefert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
2016-12-21
BAG 5. Senat
...Dafür reicht es nicht, wenn sie - wie bislang - auf eine aus ihrer Sicht fehlende Kontrollmöglichkeit hinweist und die Richtigkeit der vorgetragenen Zeiten in Frage stellt. 26 aa) Als Arbeitgeberin weiß die Beklagte, welche Tätigkeit(en) sie dem Kläger in Ausübung ihres Direktionsrechts generell (zB Überprüfen des Fahrzeugs auf Verkehrssicherheit, Sicherung der Ladung, Reinigung des Fahrzeugs) und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 363/16
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
.... , dessen Ladung im Ausland zu bewirken gewesen wäre, zu Unrecht zurückgewiesen, greift im Ergebnis nicht durch. 17 Nach der Antragsbegründung sollte der Zeuge unter anderem bekunden, dass es sich bei der Anfang Dezember 2009 geäußerten Bitte der Angeklagten an den Zeugen, „einen Anwalt zu finden, der sich mit der Möglichkeit einer Schadensersatzklage gem. des Scharia-Rechts auskenne“, um die einzige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
...Die Kläger haben sich selbst hierauf auch nicht mehr berufen. 32 Erst mit der im April 2013 verfügten Ladung zur mündlichen Verhandlung hat das FG das Verfahren weiter betrieben. In vollen Monaten gerechnet war danach das Verfahren von April 2012 bis März 2013 und damit für insgesamt zwölf Monate als verzögert anzusehen. 33 c) Für diese Verzögerung ist auch Entschädigung zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/14
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war. Inhaltlich ist das Urteil insoweit jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/17
2018-12-31
BGH Senat für Anwaltssachen
...Diese Rüge greift nicht durch. 29 aa) Der Kläger ist von dem Anwaltsgerichtshof mit der Ladung zu dem ursprünglich auf den 19. Juni 2017 bestimmten Verhandlungstermin gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden, dass bei einer nicht genügenden Entschuldigung auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/17
2011-06-01
BVerwG 4. Senat, Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung
...Zwar treffe es zu, dass das Einwendungsvorbringen der Klägerin in der Sitzungsvorlage für den Technischen und Umweltausschuss (TUA 2008-054), die auch dem Gemeinderat vorgelegen habe, teilweise nur schlagwortartig wiedergegeben worden sei, doch sollten die der Ladung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GemO beizufügenden Unterlagen das einzelne Mitglied des Gemeinderats ohnehin nur in den Stand versetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/11
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Der Beschwerdeführer sei sämtlichen Aufforderungen deutscher Behörden, die ihm bekannt geworden seien, insbesondere der Ladung zur Vernehmung durch das Amtsgericht Cochem im August 2011, ordnungsgemäß nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2015-01-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Yosaja/YOSOI“ – Nichtbenutzungseinrede – zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen – Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen
...Januar 2014 zugestellten Ladung Termin zur mündlichen Verhandlung am 30. Januar 2014 anberaumt. Die am 15. Januar 2014 erhobene Nichtbenutzungseinrede der Markeninhaberin hatte die Widersprechende als verspätet gerügt, da sie nur wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung erhoben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 76/11
2014-12-18
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
...Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und überdies nach § 85 SGB IX unwirksam. 6 Ende September 2009 hat das Arbeitsgericht die zuständigen deutschen Behörden um Zustellung der Klage nebst Ladung zu einem Gütetermin - jeweils ins Spanische übersetzt - an das Außenministerium der Beklagten in Caracas ersucht. Unter dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1004/13
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
...II. 8 Über die Revision der Beklagten ist, da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich an dem Verfahren beteiligt und schließt sich im Wesentlichen der Rechtsauffassung des Beklagten an. 10 Der Senat konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Klägerin, des Beigeladenen und des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verhandeln und entscheiden, da diese in der Ladung darauf hingewiesen worden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/11
2013-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Desgleichen verhält es sich mit einer Aussage der Richterin M. zur ordnungsgemäßen Ladung der Klägerinnen zu den Gerichtsverhandlungen und der Möglichkeit der Klägerinnen, den gerichtlichen Verkauf abwenden zu können. Die Beigeladenen waren zu diesem Zeitpunkt bereits Eigentümer der Erbanteile und Mitglieder der Erbengemeinschaft R.....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/12