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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers
...September 2010. 6 Die Revision hat Erfolg. 7 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/15
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten
...Das FG hat zudem den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt, indem es die mündliche Verhandlung nach deren Schließung ohne ordnungsmäßige Ladung --insbesondere ohne Mitteilung einer Terminszeit-- in Abwesenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten fortgesetzt hat. 22 a) Das FG hatte am Terminstag zu 11:30 Uhr zur mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/14
2010-12-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc." – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... § 46 PatG sieht insoweit nur die förmliche Anhörung mit Ladung und Niederschrift vor, die auf Antrag des Anmelders zu erfolgen hat, wenn dies sachdienlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/07
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen
...., dem der Beschwerdeführer seinen Ausweis zeitweise überlassen habe und der dem Beschwerdeführer, nachdem dieser die Ladung zur Hauptverhandlung erhalten hätte, versprochen habe, die Sache zu regeln. Das Landgericht Berlin verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2242/09
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...Der Container samt Ladung befinde sich seitdem eingelagert unter Zollverschluss. Dafür fielen täglich Lagerkosten in Höhe von 12 US-Dollar an, die von den Beklagten ersetzt werden müssten. Darüber hinaus beansprucht die Klägerin Containerstandgeld, das sie bis zur Einreichung der Klage am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/08
2016-12-21
BAG 5. Senat, Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
...Dafür reicht es nicht, wenn sie - wie bislang - auf eine aus ihrer Sicht fehlende Kontrollmöglichkeit hinweist und die Richtigkeit der Bedienung des digitalen Kontrollgeräts in Frage stellt. 26 aa) Als Arbeitgeberin weiß die Beklagte, welche Tätigkeit(en) sie dem Kläger in Ausübung ihres Weisungsrechts generell (zB Überprüfen des Fahrzeugs auf Verkehrssicherheit, Sicherung der Ladung, Reinigung des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 362/16
2011-01-27
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung nicht durchzuführen beabsichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/09
2017-12-04
BFH 10. Senat, Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Es muss sich aber um einen im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplanten Urlaub handeln, der außerdem in seiner Planung so ausgestaltet sein muss, dass die Wahrnehmung des Termins während dieser Zeit nicht zumutbar erscheint (Senatsbeschluss vom 16. September 2008 X B 224/06, juris, unter 1.a, s.a. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/17
2013-02-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
...Diese waren ihm weder mit der Ladung noch in der Sitzung vom 2. Dezember 2009 mitgeteilt worden. Zwar war der Gemeinderat bereits am 29. Juni 2009 mit Vorwürfen gegen den Kläger befasst. An diesem Tag wurde jedoch lediglich beschlossen, dem Kläger einen Aufhebungsvertrag anzubieten. Falls er diesen nicht annähme, sollten weitere Ermittlungen durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 433/12
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Juli 2016 hat das Vollstreckungsgericht die gegen die Ladung gerichtete Erinnerung des Schuldners vom 8. Juli 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2011-01-27
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers
...Im „Continue-Betrieb“ schiebt das Schubschiff mit Erz beladene Leichter von Rotterdam nach Duisburg, liefert die Ladung ab, nimmt leere Leichter auf, schiebt diese zurück nach Rotterdam und so fort. Dabei fährt das Schubschiff rund um die Uhr. Landgänge der Besatzung finden nicht statt. An Bord befinden sich jeweils drei Besatzungen, die im Schichtbetrieb tätig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/09
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der Unterbringung während der Untersuchungshaft - hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
...Tod den Sintis." 16 Darüber hinaus habe sich Kot an den Wänden befunden. 17 Die Justizvollzugsanstalt habe unter anderem durch einen Antrag, den der Beschwerdeführer im Mai 2007 gestellt habe, um eine damals wegen erneuter Ladung als Zeuge anstehende erneute Verbringung über das fragliche Transporthaus abzuwenden, seit langem Kenntnis von den menschenwürdewidrigen dortigen Zuständen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1023/08
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...II. 12 Über die Revision der Klägerin ist, da der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/11
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das zeigen die der Markeninhaberin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Recherchebelege: So vermarktet das Unternehmen MDM aus dem Vereinigten Königreich seine Produkte mit dem Slogan „Helping turn innovation into reality“ auch in Deutschland (www.medicaldevicemanagement.com)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/12
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dementsprechend wurde dieser Begriff auch bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke umfangreich als Bestandteil von Unternehmens- und Firmenbezeichnungen von Handelsgeschäften und – betrieben aus diesem Warenbereich verwendet, wie die den Beteiligten mit der Ladung übersandte Recherche belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...Auch hätte ihr Privathaus durchsucht werden können. 18 c) Die Ladung der Zeugen durch die Polizei ohne Angabe des Straftatbestandes und der Person, gegen die sich die Ermittlungen richteten, sei nicht ordnungsgemäß gewesen und sei mit Täuschungsabsicht erfolgt. Bei ordnungsgemäßer Vorgehensweise hätte ein milderes Mittel bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
...Mai 2016 teilte die Gerichtsvollzieherin dem Gläubiger mit, dass der Schuldner trotz ordnungsgemäßer Zustellung der Zahlungsaufforderung und Ladung nicht zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erschienen ist. Weiter führte die Gerichtsvollzieherin aus: Die Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO konnte nicht durchgeführt werden, aufgrund fehlender Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/16
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...Für ein solches zu befürchtendes Sich-Entziehen genügt ein Verhalten, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen, verhindert wird (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 112 Rn. 18 mwN). 39 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2018-12-11
BGH 2. Zivilsenat, Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 Da der Beklagte zu 1 im Verhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist über die Revision insoweit antragsgemäß durch Teilversäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 455/17
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten
...Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81; Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/12