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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses
...Dezember 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage, die der Beklagten am 11. Januar 2012 zugestellt worden ist, wendet sich der Kläger gegen die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Am 26. Januar 2012 wurde die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 55/12
2010-11-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...November 2006. 6 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, es liege kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor. Er habe sich an der „Schwarzentsorgung“ nicht beteiligt. Die Beklagte habe außerdem die zweiwöchige Frist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt. Sie habe seit dem 8. November 2006 von dem maßgeblichen Sachverhalt vollständige Kenntnis gehabt. Die Anhörung am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 171/09
2011-09-29
BAG 2. Senat, Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche Verweisungsklausel
...April 2009. 5 Der Kläger hat fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben und - soweit noch von Interesse - geltend gemacht, die Beklagte habe die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten. Bei deren Berechnung seien auch die Zeiten vor Vollendung seines 25. Lebensjahres zu berücksichtigen. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sei unionsrechtswidrig und unanwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 177/10
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - vermögenswirksame Leistungen
...Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden(für die Kündigungsschutzklage ständige Rechtsprechung seit BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 628/11
2012-12-13
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)
...Die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Kündigungsschutzklage hat in der Sache keinen Erfolg. 22 A. Die Klage ist zulässig. Die deutschen Gerichte sind auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 608/11
2010-11-25
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Dezember 2007. 6 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Mit haftbedingten Störungen des Betriebsablaufs sei bei einem Großbetrieb wie dem der Beklagten nicht zu rechnen gewesen. Dieser sei die Überbrückung seiner Abwesenheitszeit zumutbar gewesen. Zumindest die Interessenabwägung falle zu seinen Gunsten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 984/08
2015-07-23
BAG 6. Senat
...Weshalb eine hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage Erfolg gehabt hätte, begründet er nicht. Er schildert auch nicht, welche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für ihn bis zur Kasernenschließung bei den Stationierungsstreitkräften bestanden hätten. 35 III. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. Fischermeier Spelge Krumbiegel Augat M. Jostes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/14
2014-08-21
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
...Die von der Klägerin vor dem Arbeitsgericht Offenbach angestrengte Kündigungsschutzklage - 1 Ca 137/09 - mündete in einen Vergleich, dessen Regelungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur für den Fall Geltung haben sollten, dass als Ergebnis des vorliegenden Verfahrens ein Betriebsteilübergang nicht festzustellen sei. 7 Ab Mai 2009 erhielt die Klägerin von W keine Vergütung mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 648/13
2015-01-06
BAG 6. Senat, Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und den Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht wegen unzureichender Begründung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss des Vorsitzenden als unzulässig verworfen. Es hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 105/14
2014-12-03
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
...Der Kläger hat nämlich in einem solchen Fall gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben, um den Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 KSchG zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 98/14
2015-07-07
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
...Das Arbeitsgericht hat die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage durch Teilurteil vom 13. Juli 2010 (- 3 Ca 512/09 -) abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/14
2016-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung
...Die während der Probezeit für beide Seiten erleichterte Möglichkeit der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses liege auch in seinem Interesse. 10 Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 396/15
2015-06-16
BFH 9. Senat, Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung
.... € entrichtet und sich gleichzeitig verpflichtet, die von ihm erhobene Kündigungsschutzklage zurückzuziehen. Zudem bestand ein weiterer Teil der Gegenleistung des Klägers für den Anspruchsverzicht seines Arbeitgebers, dass der Kläger auf jegliche Abfindung im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis und sämtliche Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/14
2012-03-21
BAG 6. Senat, Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
...Der Umstand, dass der Kläger die Wiedereinstellung durch die Streitverkündete erstrebt, steht der Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 596/10
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs
...D. namens des Klägers Kündigungsschutzklage, hilfsweise Klage auf Zahlung einer Abfindung; ferner verlangte sie die Abrechnung von Provisionsansprüchen des Klägers und die Zahlung der sich hieraus ergebenden Provisionen. Zugleich verkündete Rechtsanwältin Dr. D. der B. GmbH den Streit. Das Arbeitsgericht wies mit Urteil vom 7. März 1996 die Klage ab, weil durch den Betriebsübergang auf die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/09
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren - erstattungsfähige Kosten - Geschäftsgebühr - Schwellengebühr - Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit: keine Differenzierung nach Rechtsgebieten - Erledigungsgebühr
...Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht und beantragte bei der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/09 R
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig abgewiesen. 6 Im Zuge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Beklagte gegenüber der N Lebensversicherung AG das Bezugsrecht des Klägers aus der Direktversicherung widerrufen und anschließend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses die bisher für die Direktversicherung geleisteten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 176/10
2015-07-23
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Weshalb eine hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage Erfolg gehabt hätte, begründet er nicht. Er schildert auch nicht, welche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für ihn bis zur Kasernenschließung bei den Stationierungsstreitkräften bestanden hätten. 35 III. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. Fischermeier Spelge Krumbiegel Augat M. Jostes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/14
2014-12-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung
...Eine solche Korrektur ist ausgeschlossen, wenn das ArbG auf eine Kündigungsschutzklage hin durch Urteil oder die Arbeitsvertragsparteien in einem gerichtlichen Vergleich das Ende des Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt nach dem faktischen Ende der Beschäftigung festlegen (BSG Urteil vom 11.6.1987 - 7 RAr 40/86 - SozR 4100 § 117 Nr 19; BSG Urteil vom 29.9.1987 - 7 RAr 59/86 - SozR 4100 § 117 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/14 R
2016-03-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
...Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage zu Recht entsprochen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung vom 27. September 2012 nicht aufgelöst worden. Diese ist zwar nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, wohl aber nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG unwirksam. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 182/15