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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...Der nur hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit der Kündigungsschutzklage gestellte Weiterbeschäftigungsantrag ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. Kreft Berger Rachor Krichel Grimberg...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...Oktober 2013 hilfsweise ordentlich. 12 Gegen sämtliche Kündigungen hat sich der Kläger rechtzeitig mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage gewandt. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigungen vom 13. August 2013 seien bereits mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts unwirksam. Ein Kündigungsgrund liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Im Ergebnis einer von dem Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage endete das Arbeitsverhältnis unter Nachzahlung von Gehalt aufgrund ordentlicher Kündigung zum 30.6.2012. 4 Am 8.12.2011 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg, dessen Bewilligung die Beklagte ablehnte (Bescheid vom 23.1.2012; Widerspruchsbescheid vom 29.3.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2019-02-12
BAG 1. Senat, Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
...Nach Rücknahme der dagegen erhobenen Kündigungsschutzklage verlangte der Kläger die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Daraufhin verurteilte das Arbeitsgericht Berlin die Beklagte mit Urteil vom 2. April 2015 (- 11 Ca 7053/14 -) zur Zahlung einer Abfindung von 12.230,40 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 279/17
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Eine gleichwohl aufrecht erhaltene Kündigungsschutzklage ginge ins Leere und wäre unbegründet (vgl. BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 546/85 -). Auch aus diesem Grund ist der Kündigungsschutzantrag zu 3. als unechter Hilfsantrag zu verstehen, mit dem die Klägerin sich gegen die „vorsorglich“ erklärte(n) Kündigung(en) ihrerseits nur „vorsorglich“ wehrt (vgl. für das Ergebnis auch HaKo-KSchR/Gallner 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 598/12
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
...Mit dem allgemeinen Feststellungsantrag soll geklärt werden, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Befristungskontrollklage nicht erfasst sind (vgl. zur Kündigungsschutzklage BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31, BAGE 146, 161). Die Klägerin macht insoweit geltend, das Arbeitsverhältnis sei nicht durch die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Kündigungsschutzklagen gegen eine wie hier nach deutschem Recht erklärte Kündigung fehlt der spezifische Insolvenzbezug, um den für die Annahme eines Annexverfahrens erforderlichen engen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren zu bejahen. Dies gilt auch dann, wenn die kurze Kündigungsfrist des § 113 InsO maßgeblich sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 772/11
2017-01-26
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung
...Die Vorinstanzen haben die Kündigungsschutzklage zu Recht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung vom 20. Juni 2014 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst. 12 I. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin konnte ordentlich gekündigt werden. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 405/16
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Der Kläger hat hiergegen keine Kündigungsschutzklage erhoben. Aus dem „Besonderen Härtefonds“ erhielt er eine Abfindung von 10.000,00 Euro. 8 Der Kläger hat geltend gemacht, er habe einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus dem Sozialplan vom 13. März 2007. Der in der BV-Ergänzung vereinbarte Anspruchsausschluss sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2010-12-14
BAG 6. Senat, Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...Dabei wurde die wirtschaftliche Identität der Kündigungsschutzklage mit den Zahlungsanträgen berücksichtigt. Fischermeier Brühler Spelge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 986/10
2015-03-12
BAG 6. Senat, Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
...Oktober 1989 - VI ZR 78/89 - zu II 2 e der Gründe, BGHZ 109, 19; zum Streitstand für den Verzicht auf die Kündigungsschutzklage BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 11). 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/14
2017-04-25
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
...Die Klägerin erhob hiergegen Kündigungsschutzklage, mit der sie zudem die Feststellung eines Abfindungsanspruchs - hilfsweise die Zahlung einer Sozialplanabfindung begehrte. Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 stellte das Landesarbeitsgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleich folgenden Inhalts fest: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/15
2017-11-16
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Eine Massenentlassungsanzeige erstattete sie nicht. 4 Mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage hat die Klägerin ua. geltend gemacht, es habe sich um eine nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Massenentlassung gehandelt. Die Beklagte habe in der Regel nicht mehr als 120 Arbeitnehmer beschäftigt. Maßgeblicher Referenzzeitraum sei das Schuljahr 2014/2015....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 90/17 (A)
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...Gegenstand des durch diesen Vergleich beendeten Prozesses seien die Feststellungsklage und die Kündigungsschutzklage des Klägers gegen Ap gewesen. Der materiellen Rechtslage entsprechend habe der Kläger Ap als Betriebsübernehmerin in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2010-09-01
BAG 5. Senat, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug
...Sie erschweren den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers nicht übermäßig, zumal § 5 KSchG die nachträgliche Klagezulassung eröffnet, wenn ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. 34 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/09
2010-06-10
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
...Dem entspricht es, dass der gekündigte Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage, jedenfalls wenn er ausreichend unterrichtet worden ist (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG), die soziale Auswahl konkret rügen, dh. geltend machen muss, ein bestimmter mit ihm vergleichbarer Arbeitnehmer sei weniger sozial schutzwürdig, so dass diesem habe gekündigt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 420/09
2017-03-28
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
...Juni 2016. 5 Dagegen hat die Klägerin die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat gemeint, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört worden. Für die außerordentliche Kündigung fehle es an einem wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB. Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/16
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Gegen diese Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage und bat wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen um eine Terminlosstellung. 7 Nach den auf Wunsch des Klägers eingeleiteten Vergleichsverhandlungen schlossen der Kläger und die A GmbH am 11. April 2005 einen gerichtlichen Vergleich. Dieser sah eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 699/09
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Dezember 2010 kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis fristlos. 8 Dagegen hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat gemeint, es fehle an einem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB. Außerdem habe die Beklagte die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt. Von dem Kündigungsschreiben habe er erst am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1037/12
2012-02-23
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher Sonderkündigungsschutz
...Das Landesarbeitsgericht durfte mit der von ihm gegebenen Begründung der Kündigungsschutzklage nicht stattgeben. Die Kündigung vom 27. März 2009 verstößt jedenfalls nicht aufgrund derjenigen Umstände, welche das Landesarbeitsgericht insoweit für erheblich hielt, gegen den Ausschluss der ordentlichen Kündigung in § 20 Nr. 4 Satz 1 MTV/EMTV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 773/10