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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-27
BFH 3. Senat, Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
...Dagegen wandte sie sich mit einer Kündigungsschutzklage. Darüber hinaus machte sie Zahlungsansprüche geltend. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht endete mit einem Vergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/13
2014-10-22
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
...Der Kläger hat nämlich in einem solchen Fall gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben, um den Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 KSchG zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 46/14
2010-05-04
BAG 9. Senat, Urlaub und Urlaubsabgeltung
...Die Urlaubsansprüche seien mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Arbeitnehmer sie wegen einer Erkrankung nicht habe verwirklichen können. 7 Der Kläger hat zunächst Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat diese Klage in erster Instanz um den Antrag auf Urlaubsabgeltung und einen weiteren Antrag auf Erteilung einer Verdienstabrechnung erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/09
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...Hiergegen richtet sich die vom Kläger beim Arbeitsgericht erhobene Kündigungsschutzklage. 7 Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss der Kammer den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/14
2010-02-23
BAG 9. Senat, Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
...Das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des Klägers abgeändert, der Kündigungsschutzklage stattgegeben und den Auflösungsantrag der Beklagten zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 876/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Dezember 2008, „hilfsweise zum rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt“. 7 Die Klägerin hat rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, auf das Arbeitsverhältnis finde das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG sei erfüllt. Die Beschäftigungszeiten aus den beiden Arbeitsverhältnissen seien zusammenzurechnen. Deren Unterbrechung sei unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2015-12-17
BAG 8. Senat, Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
...Der Kläger hat gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben und die Beklagte auf Zahlung ausstehenden Entgelts sowie einer Einmalleistung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat vom Kläger widerklagend im Wege der Teilklage die Zahlung von 1 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/14
2010-03-23
BAG 9. Senat, Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
...Das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und der Kündigungsschutzklage gegen den Beklagten zu 1. stattgegeben. 3 Das anzufechtende Teilurteil ist aufgrund der Verhandlung vom 10. September 2009 ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 1030/09
2012-09-06
BAG 2. Senat, Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
...Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage ist deshalb als unbegründet abzuweisen (BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 52, 263). 11 2. Da § 4 Satz 1 KSchG auf den Zugang der schriftlichen Kündigung abstellt, kann der Mangel der Schriftform auch noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 858/11
2014-10-01
BAG 10. Senat, Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
...Hiergegen erhob die Klägerin fristgerecht Kündigungsschutzklage. In der Klageschrift hat sie ohne Beweisantritt vorgetragen, sie sei bei dem beklagten Reinigungsunternehmen seit Mai 2001 als Raumpflegerin tätig und die Beklagte beschäftige mehr als fünf Arbeitnehmer. Nach dem erfolglos gebliebenen Gütetermin bestimmte der Kammervorsitzende mit Beschluss vom 8. August 2013 Kammertermin für den 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/14
2011-06-09
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Juni 2008, zumindest wegen eines entsprechenden Verdachts außerordentlich. 5 Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, die Arbeitszeit beginne jeweils bereits dann, wenn sie die Parkplatzeinfahrt durchfahren habe. Sie hat behauptet, es habe keine Anweisung bestanden, dass maßgeblich die Uhr im Eingangsbereich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/10
2010-06-04
BVerwG 6. Senat, Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin; gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle
...November 2008 ergangenen Kündigungen hat der betroffene Arbeitnehmer nämlich im Wege der Kündigungsschutzklage angegriffen, die in beiden Tatsacheninstanzen Erfolg hatte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28. August 2009 - 8 Sa 612/09 - (juris Rn. 99 f.) maßgeblich darauf abgestellt, dass es an einem ordnungsgemäßen Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/10
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...Die übrigen Arbeitnehmer haben Kündigungsschutzklagen erhoben und beide Gesellschaften unter Berufung auf einen Betriebsübergang nach § 613a BGB in Anspruch genommen; diese Rechtsstreitigkeiten endeten in Vergleichen, in denen die He. und der Angeklagte K. R. sich zu Abfindungszahlungen verpflichteten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 309/12
2010-01-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Juni 2008 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist zwischen ihnen nach wie vor streitig und Vorfrage der noch beim Arbeitsgericht anhängigen Kündigungsschutzklage. Diese kann überhaupt nur dann Erfolg haben, wenn zum Zeitpunkt der Kündigungen ein Arbeitsverhältnis bestand (vgl. Senat 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - Rn. 12 f., EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4). 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 106/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Dezember 2008, „hilfsweise zum rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt“. 7 Die Klägerin hat rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, auf das Arbeitsverhältnis finde das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG sei erfüllt. Die Beschäftigungszeiten aus den beiden Arbeitsverhältnissen seien zusammenzurechnen. Deren Unterbrechung sei unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
...Die Kündigungsschutzklage wahrt die Erfordernisse des § 4 Satz 1 KSchG. 25 a) Die Kündigung gilt nicht bereits wegen Zeitablaufs nach § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG wurde durch die am 18. Mai 2010 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage, die sich gegen „RAe K & Partner … als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. E GmbH“ richtete, gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 805/11
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Januar 2011 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. 14 Er hat eine vollständige Einstellung des Geschäftsbetriebs der Beklagten bestritten. Eine Unterscheidung zwischen Ladungsverkehr, Werksverkehr, Gebietsspedition usw. habe es im Betrieb M nicht gegeben. Es handele sich nicht um abgrenzbare Geschäftsbereiche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 155/12
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...Dezember 1997 gab das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage des Klägers statt, weil diesem vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung habe erteilt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Januar 2011 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. 18 Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 kündigte die Beklagte zu 1. das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nochmals ordentlich zum 29. Februar 2012. Auch diese Kündigung griff der Kläger mit einer am 17. August 2011 erhobenen Kündigungsschutzklage an. 19 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, eine vollständige Stilllegung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...Falls ein solcher vorliege, gehe die streitgegenständliche Kündigung ins Leere. 12 Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage der Klägerin stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der beklagten Gemeinde das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13