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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen. 10 Der Kläger hat von der Beklagten zuletzt die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 61.355,00 Euro verlangt. Der Anspruch hierauf ergebe sich aus der GBV 1997, auf die sowohl der IA/SP 2008 als auch die ÜV 2004 verwiesen. Der im Sozialplan enthaltene Anspruchsausschluss sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 119/11
2010-10-19
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Antragserfordernis - verspätete Antragstellung - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 - Nachrangigkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs)
...Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde am 23.5.2005 zurückgenommen. 7 Mit Urteil vom 12.4.2005 hob in dem parallel laufenden Arbeitsgerichtsprozess das Landesarbeitsgericht das Urteil des ArbG wieder auf und wies die Kündigungsschutzklage des Klägers ab. 8 Am 6.5.2005 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 16/09 R
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...Die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig abgewiesen. 5 Der Kläger hat geltend gemacht, ihm stünde eine Sozialplanabfindung mit dem für die Gruppe der 51- bis 59-jährigen Arbeitnehmer maßgeblichen Multiplikationsfaktor von 1,0 zu. Die Verringerung der Abfindung ab dem 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/11
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
...Die dagegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. 4 Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt wurde die internistische Abteilung der Klinik Ho in gastroenterologische Abteilung umbenannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/16
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage blieb infolge eines von ihr am 9. Juli 2013 geschlossenen Abfindungsvergleiches ohne Erfolg. Dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der DT AG auf die V hat die Klägerin mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 493/14
2017-03-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
...Dezember 2013 eingereichten Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben, die Beklagte zu seiner Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiter Chartering/Operating verurteilt und einen hilfsweise gegen die C gerichteten Weiterbeschäftigungsantrag abgewiesen. 8 Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/16
2017-05-23
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit - ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens - Europarechtskonformität
...Konsequenterweise ist nach Zugang der Freigabeerklärung bei einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage nicht der Insolvenzverwalter, sondern der Schuldner passiv legitimiert (vgl BAG aaO, Juris RdNr 23; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/15 R
2011-11-24
BAG 2. Senat, Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der Zustimmung
...Die Entscheidung des Senats über die Kündigungsschutzklage ist mit ihrer Verkündung rechtskräftig. 36 III. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. Kreft Schmitz-Scholemann Berger Vesper B. Schipp...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 480/10
2011-08-17
BAG 5. Senat, Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers hat das Arbeitsgericht mit rechtskräftig gewordenem Anerkenntnisurteil vom 27. Februar 2009 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Es endete aufgrund einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 18. März 2009 mit Ablauf des 30. Juni 2009. 5 Mit einer am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 406/10
2013-12-12
BAG 8. Senat, Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
...Für die Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter ist der Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgebend.“ 6 Der Anspruch auf die Abfindung ruht, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt (§ 9 Ziff. 5 RSchABK). 7 Die Klägerin meint, das Rationalisierungsschutzabkommen sei in der ab dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 942/12
2012-10-18
BAG 6. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...., NJW-RR 2009, 539, jeweils mwN). 19 b) Ist ein Insolvenzverwalter nach deutschem Insolvenzrecht bestellt, ist eine Kündigungsschutzklage gegen ihn in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu erheben. Eine Klage gegen die Schuldnerin macht den Insolvenzverwalter nicht zur Partei des Rechtsstreits und kann die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht wahren (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 41/11
2014-12-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von Unionsrecht - zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 Abs 1 S 1 KSchG
...Februar 2005 zu. 3 Der Beschwerdeführer erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Hamburg, die er unter anderem damit begründete, dass die Beklagte gegen §§ 17, 18 KSchG in Verbindung mit Art. 2 f. der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/07
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Januar 2011 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. 14 Er hat eine vollständige Einstellung des Geschäftsbetriebs der Beklagten bestritten, lediglich die Tätigkeit mit dem Kunden Re sei eingestellt worden. Für die Großkunden H und K werde dagegen weiter transportiert, ebenso von R aus für die Großkunden Bo, Pr sowie Me....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 154/12
2013-03-14
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
...Januar 2011 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. 14 Er hat eine vollständige Einstellung des Geschäftsbetriebs der Beklagten bestritten. Der Gesellschafterbeschluss vom 6. Dezember 2010 sei in den Punkten „Stilllegung des gesamten Betriebs“ und „Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse“ nicht umgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 153/12
2013-11-21
BAG 6. Senat, Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...Die Kündigungsschutzklage ist unbegründet, weil die ordentliche Kündigung vom 26. Mai 2009 das Arbeitsverhältnis fristgerecht aufgelöst hat. 25 I. Das befristete Arbeitsverhältnis unterlag gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a des Arbeitsvertrags vom 30. Januar 2009 iVm. § 2 Abs. 4 Satz 2 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung für Angestellte (KAVO) vom 28. November 2007 (ABl. EKM vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 664/12
2016-06-23
BAG 8. Senat, Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden
...Der Kläger hat gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben und im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens seine Weiterbeschäftigung verlangt. Am 19. April 2011 schlossen die Parteien vor dem Arbeitsgericht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Beendigung dieses Verfahrens sowie des Kündigungsschutzverfahrens einen Vergleich mit folgendem Inhalt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/14
2012-09-27
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung - Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes
...Januar 2011. 6 Dagegen hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben und Vergütungsansprüche für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Januar 2011 geltend gemacht. Er hat gemeint, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Er habe der Aufforderung zur Untersuchung nicht Folge leisten müssen, da es hierfür keine Veranlassung gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 811/11
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
.... § 93 Rn. 68; Reinfelder NZA 2009, 124, 126) und auch nur dieser eine Kündigungsschutzklage erheben kann. Das Klagerecht nach § 4 KSchG ist höchstpersönlicher Natur (vgl. ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 17; KR/Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 74; Linck in vHH/L KSchG 15. Aufl. § 4 Rn. 61; Mohn NZA-RR 2008, 617, 621; zur Führung einer Befristungskontrollklage durch die Erben vgl. BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes
...September 2014. 5 Gegen diese Kündigungen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage gewandt und weitere Ansprüche erhoben. Durch mittlerweile rechtskräftig gewordenes Teilurteil des Landesarbeitsgerichts steht ua. fest, dass die außerordentlichen Kündigungen das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 427/16
2014-11-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...Das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 7 Der Kläger hat fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat vorgetragen, er habe - subjektiv unstreitig - den Eindruck gehabt, Frau M. habe mit ihm geflirtet. Dann sei es zu einem plötzlichen „Blackout“ gekommen und er habe sich zu dem im Rückblick unverständlichen Übergriff hinreißen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/13