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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
...Nachdem der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben hatte, nahm die Beklagte mit Zustimmung des Klägers die Kündigung zurück. Seit 16. Februar 2009 war der Kläger wieder arbeitsfähig. 6 Er behauptet, seine Erkrankungen stellten eine Behinderung dar. Die Beklagte habe ihm gerade wegen dieser Erkrankungen und nicht wegen der sich daraus ergebenden betrieblichen Auswirkungen gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 515/10
2017-04-25
BAG 1. Senat
...Die Klägerin erhob hiergegen Kündigungsschutzklage, mit der sie zudem die Feststellung eines Abfindungsanspruchs - hilfsweise die Zahlung einer Sozialplanabfindung begehrte. Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 stellte das Landesarbeitsgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleich folgenden Inhalts fest: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 132/16
2015-03-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
...September 2014 - 5 AZR 506/12 - Rn. 30). 32 Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich der im Rechtlichen irrende Arbeitnehmer von kompetenter Stelle eine falsche Rechtsauskunft oder unzutreffenden Rechtsrat erhalten hätte (vgl. zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage in einem solchen Falle ErfK/Kiel 15. Aufl. § 5 KSchG Rn. 17 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 368/13
2014-05-08
BAG 2. Senat, Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. 3 Vor Antritt eines Urlaubs im Oktober 2008 hatte der Kläger den Schlüssel des Dienstfahrzeugs und das Fahrtenbuch erneut nicht im Betrieb hinterlegt. Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 ermahnte ihn die Beklagte nochmals, die Anweisungen einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 75/13
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht schlossen die Parteien am 8. Juni 2009 folgenden Vergleich: „1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung vom 20. Mai 2009 fristgerecht mit dem 31. Dezember 2009 endet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Es gibt zudem fünf noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern, denen bereits aufgrund des Interessenausgleichs vom 24.05.2007 gekündigt wurde. Auch diesen bereits gekündigten Arbeitnehmern soll vorsorglich ein weiteres Mal diesmal aufgrund der Stilllegung gekündigt werden. …“ 6 Der Insolvenzverwalter kündigte mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2013-08-29
BAG 2. Senat
...Juni 2012 weiter. 5 Die Klägerin hat fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Sie habe ca. vierzig Jahre für die Beklagte gearbeitet. Diese führe ihr operatives und einträgliches Geschäft fort. Unter solchen Umständen gehe es nicht an, den Arbeitsplatz ohne jede Entschädigung zu verlieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 808/12
2011-04-14
BAG 6. Senat, Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...September 2008 bei Gericht eingegangenen Kündigungsschutzklage hat die Klägerin geltend gemacht, die Kündigung sei gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 727/09
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. Die Beklagte vermochte nicht zu beweisen, dass das Abmahnungsschreiben dem Kläger vor Ausspruch der Kündigung zugegangen war. 4 Vor dem Antritt eines Urlaubs Ende Oktober 2008 hatte der Kläger den Schlüssel des Dienstfahrzeugs und das Fahrtenbuch erneut nicht im Betrieb hinterlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2012-10-17
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
...Der Kündigungsschutzklage des Beklagten ist rechtskräftig stattgegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 809/11
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
...Er bezieht sich infolge der gesondert erhobenen Kündigungsschutzklage gegen die vorsorgliche Kündigung vom 18. Dezember 2009 nur noch auf die Zeit nach Zugang dieser Kündigung (vgl. BAG 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 81, 371). Zu dem Vorliegen eines Feststellungsinteresses für den von der Feststellungsklage erfassten Zeitraum hat der Kläger nichts vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 483/11
2013-07-11
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
...März 2011 hat der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit Kündigungsschutzklage erhoben. Durch Teilurteil hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht - rechtskräftig - zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kündigung vom 18. August 2011 hat der Kläger am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 241/12
2010-10-28
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
...Mai 2006 Kündigungsschutzklage, welche er mit Schreiben vom 24. November 2006 zurücknahm. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 17. September 2007 wurde der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu dessen gesetzlichem Betreuer ua. für den Aufgabenkreis der Vermögensverwaltung bestellt. Er teilte der Beklagten schriftlich mit, dass er „von Ihrer Kündigung datiert vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 794/09
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden(für die Kündigungsschutzklage ständige Rechtsprechung seit BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...Kündigt er, wird eine dagegen erhobene Kündigungsschutzklage regelmäßig Erfolg haben. Die dann für die Zeit nach dem erstmöglichen Kündigungstermin entstehenden Annahmeverzugsansprüche sind Neumasseverbindlichkeiten (BAG 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/16
2012-05-15
BAG 7. Senat, (Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § 6 S 1 KSchG entsprechend)
...Der Gesetzgeber wollte aber trotz der redaktionell missglückten Fassung des § 6 KSchG nF unverändert sicherstellen, dass die Unwirksamkeit einer Kündigung nicht zwingend durch eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung geltend gemacht werden muss, sondern die Klagefrist auch dann gewahrt sein kann, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Frist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 6/11
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Die vom Kläger gegen die KDVS erhobene Kündigungsschutzklage ist rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger musste entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG erfüllt sind. 28 b) Für ein kollusives Zusammenwirken des Klägers mit der KDVS bei Ausspruch der Kündigung bestehen keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2010-03-18
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
...Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben und die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Insbesondere fehle es an einer ordnungsgemäßen sozialen Auswahl. Die Beklagte sei nicht zur Bildung von Altersgruppen berechtigt gewesen. Dies sei weder von den Auswahlrichtlinien gedeckt, noch mit den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/08
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...In der Folgezeit zahlte sie ihm in Anwendung türkischer Rechtsvorschriften eine „Ankündigungsentschädigung“ in Höhe von 6.081,00 Euro als Kapitalisierung der Vergütung für den Zeitraum der Kündigungsfrist und eine „Dienstaltersentschädigung“ in Höhe von 13.811,00 Euro. 6 Mit seiner binnen drei Wochen erhobenen Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, die Kündigung sei gemäß § 1 KSchG sozial...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2010-03-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
...August 2007. 8 Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei unwirksam. Ordentlich sei sie unkündbar. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist seien nicht gegeben. Ihr Arbeitsplatz sei nicht weggefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 337/08