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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-16
BAG 10. Senat, (Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung)
...Endet das Arbeitsverhältnis vor dem 31.03. des folgenden Jahres durch Kündigung des Arbeitnehmers, sind jegliche - auch anteilige - Ansprüche auf das Weihnachtsgeld ausgeschlossen. Eine Aufhebungsvereinbarung oder ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses stehen einer Kündigung gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 26/12
2010-09-23
BGH 7. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vergütung nach Kündigung eines Werkvertrages geltend. Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte den Vertrag wirksam gemäß §§ 312, 355 BGB widerrufen hat. 2 Am 2. April 2008 suchte der für die Klägerin tätige Handelsvertreter B. in Begleitung einer weiteren Person den Beklagten in dessen Wohnung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/10
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitnehmern und NSN D bestehende Arbeitsverhältnis wird aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 31.12.2012 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitnehmer tritt zum 01.01.2013 in die NSN TG über. 2. Abfindungszahlung 2.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 734/14
2016-12-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
...Fällt der Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft mit einem solchen "krisenbestimmten" Darlehen aus, führt das grundsätzlich zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung in Höhe des Nennwerts des Darlehens, da bei den "krisenbestimmten" Darlehen die Bindung bereits mit dem Verzicht auf eine ordentliche und außerordentliche Kündigung im Zeitpunkt der Krise eintritt (vgl. u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/15
2013-03-13
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen Auskunftspflichtverletzung nach Leistungsablehnung; Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger Täuschung in einem Wiederaufnahmeantrag
...Februar 2006 datierten und an den Kläger persönlich adressierten Schreiben die aus Anlass der vermeintlichen Obliegenheitsverletzung erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages in der Weise bestätigte, dass sie dem Kläger eine Stornomitteilung nebst Schlussabrechnung über die Rückerstattung überzahlter Prämie übersandte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/11
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitnehmer und NSN bestehende Arbeitsverhältnis wird aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 31.12.2012 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitnehmer tritt zum 01.01.2013 in die NSN TG über. 2. Abfindungszahlung 2.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 834/14
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat, Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat
...Kündigung beendet worden waren, sandte der Angeklagte den privaten Klägern am 29. Juli 2012 eine weitere E-Mail, in der er unter anderem behauptete, bei Fortführung des Prozesses drohten ihnen Prozesskosten in Höhe von rund 80.000 Euro (Fall II.G.XIII. der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 15/18
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...Erst knapp zwei Jahre nach der Kündigung erklärte er den Widerspruch. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits im Mai 2003 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 388/13
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Der Kern der Aussagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bzw. von dem fehlerhaften Betritt besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der die Literatur einmütig folgt, darin, dass der Beitretende - bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf/Kündigung - Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten ist, und zwar sowohl im Innen- (siehe bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 269/07
2016-08-10
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht wegen mangelnder Berücksichtigung des Parteivortrags
...Der Beklagte hat im Wege der Widerklage beantragt festzustellen, dass der Vertrag zwischen den Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom 15. Juli 2011 und auch nicht durch andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, sondern bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/15
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch unterzeichnete Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren
...Nachdem Streit über die Wirksamkeit des Vertrages entstanden war, hat die Klägerin beantragt festzustellen, dass der Vertrag nicht aus kartellrechtlichen Gründen unwirksam oder durch Kündigungen der Beklagten beendet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/09
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 236/10
2010-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner
...Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen, dass die Hauptforderung durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom 29. Juni 2001 fällig geworden ist, so dass die dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB für die Hauptforderung am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat, und dass diese Frist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 12/09
2010-02-24
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel
...Indes hat das FG nicht nur die seit Erwerb des Objekts im Jahr 1988 bis einschließlich 2001 angefallenen Verluste, die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts im Mietvertrag mit M/F und die nur etwas mehr als ein halbes Jahr nach Vertragsbeginn erfolgte Kündigung des Mietvertrags mit M berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 53/09
2015-09-22
BAG 9. Senat, Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
...Juni 2012 erklärte die Klägerin die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2012. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 forderte die Beklagte die Klägerin erfolglos auf, an sie zwecks teilweiser Rückzahlung „der anteiligen pauschalen Aufwendungen“ einen Nettobetrag iHv. 3.784,33 Euro zu zahlen. Unter dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 143/14
2015-06-30
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
...Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 17/15
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der Verbraucherinformationen; treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
...VN zahlte über sechs Jahre die Versicherungsprämien, erklärte dann im Jahr 2004 die Kündigung des Versicherungsvertrages und erst im Jahr 2011 den Widerspruch. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits 1997 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei dem Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 541/15
2011-03-17
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; repressive Ausgrenzung; systembedingte berufliche Benachteiligung
...Solche Ausgrenzungen können zwar fraglos auch Kündigungen, Herabstufungen und ähnliche Maßnahmen sowie erzwungene Aufhebungs- oder Änderungsverträge darstellen (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht, BTDrucks 12/4994 S. 43 und Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/10
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten
...Daneben hat der Kläger die fristlose Kündigung wegen ausgebliebener Mietzahlungen erklärt. Die Räumungsklage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/15
2013-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines dreiseitigen Vertrages
...Dieses Mietverhältnis sei durch die Kündigungen der Klägerin schon deshalb nicht beendet worden, weil sie nicht schlüssig dargelegt habe, dass sie in den Mietvertrag eingetreten sei. II. 8 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 142/12