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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-29
BGH 4. Zivilsenat, Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer bevollmächtigten Versicherungsmakler
....: Makler) einen Vertrag, in dem er den Makler unter anderem bevollmächtigte, ihn gegenüber dem jeweiligen Versicherer zu vertreten, insbesondere Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die unmittelbar für und gegen den Kunden wirken, sowie im Namen des Kunden Kündigungen zu bestehenden Versicherungsverträgen auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 165/12
2016-07-12
BFH 9. Senat, Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
...Eine solche Ersatzleistung scheide hier aber aus, weil das Dienstverhältnis des Klägers aufgrund der bereits vor dem Abberufungsverlangen der Z ausgesprochenen ordentlichen Kündigung ohnehin zum ... beendet worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/15
2018-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorliegen einer gewerblichen Weitervermietung bei Vermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebs
...Jedoch sei infolge der Kündigung des Hauptmietverhältnisses das Untermietverhältnis zwischen der Beklagten zu 1 und den Beklagten zu 2 und 3 entsprechend § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Kläger als Vermieter übergegangen. 11 Allerdings bestehe zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 kein gewerbliches Zwischenmietverhältnis im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB, so dass diese Vorschrift nicht unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/16
2012-01-25
BAG 5. Senat, Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit
...Außerhalb der Schlechtwetterzeit wäre zwar auch aus witterungsbedingten Ausfallgründen eine Kündigung möglich, für die nach § 11 Nr. 1 Satz 4 BRTV-Bau nur ein sehr kleiner Anwendungsbereich verbliebe, denn witterungsbedingte Kündigungen werden im Baugewerbe außerhalb der Schlechtwetterzeit kaum praktisch. 20 cc) Die Tarifgeschichte bestätigt das Ergebnis der Wortlautinterpretation. § 4 Nr. 6.1 BRTV-Bau...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 671/10
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Kabinenpersonal - Altersbefristung
...März 2011 (MTV Nr. 12) enthalten folgende Regelung: „§ 47 Erreichen der Altersgrenze Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Versicherungsträger eintritt, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 398/14
2014-01-21
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen
...Eine Vorfrage für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien stellt aber auch die Frage nach der Wirksamkeit der Veräußerung der Beteiligungen an den Erwerber E. dar, die hier durch den Tenor eines Feststellungsurteils beantwortet werden soll. 6 b) Der Kläger ist infolge seiner Kündigung - unstreitig - seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr Gesellschafter der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 87/13
2012-04-20
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
...B. als auch die Klägerin wurden nach einer von den Eheleuten F. erklärten fristlosen Kündigung des am 20. August 1992 geschlossenen Pachtvertrags rechtskräftig zur Räumung und Herausgabe der Pachtsache verurteilt. 4 Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung der in Ziff. 5 des Vertrages vom 1. Mai 2004 vereinbarten Raten von jeweils 5.000 € für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/11
2018-07-20
BFH 9. Senat, Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
...Nach betriebsbedingter Kündigung schied er zum 31. Januar 2000 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Betrieb aus und war seitdem arbeitslos gemeldet. 2 Infolge einer missglückten Operation am ... 2003 wurde der Kläger dauerhaft erwerbsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/17
2014-05-08
BAG 6. Senat, Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...Diese Kündigung wurde rechtskräftig für unwirksam erklärt. In dem über die Wirksamkeit einer weiteren (Änderungs-)Kündigung vom 27. Oktober 2009 geführten Prozess beendeten die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Vergleich zum 30. April 2010. Die Aufforderung des Beklagten im Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 246/12
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...Die Vermieterin des Antragstellers hatte ihre Außenstände in der Kündigung des Mietvertrags über die Kanzleiräume mit 40.000 € beziffert. Seinen Mitarbeitern, die im Mai 2008 kündigten, zahlte der Antragsteller zuletzt kein Arbeitsentgelt. Er führte auch die Sozialabgaben nicht ab. Das hat die Antragsgegnerin in ihrem Widerrufsbescheid festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09
2018-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots
...Die Beklagte akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert in Höhe von 14.326,54 € an den Kläger aus. 6 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/15
2016-03-10
BFH 6. Senat, Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung am Arbeitgeber als Werbungskosten - Keine grundsätzliche Bedeutung
...hinreichend --den Bezug zum Vermögen überlagerndes-- berufsspezifisches Risiko vor, wenn der Erwerb der Beteiligung Voraussetzung für die Teilnahme an einem Anreizlohnprogramm ist und die Anzahl der erworbenen Aktien dessen Bemessungsgrundlage bildet (Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 1922) oder der Arbeitnehmer (Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) den Aktienverlust zur Vermeidung einer Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 132/15
2011-06-03
BFH 7. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern
...Erst recht ist es nicht greifbar gesetzwidrig, wenn das FG trotz der Kündigung des Bürgschaftsvertrags und der Stornierung der Lohnsteuerabbuchung von einem Verursachungszusammenhang zwischen der nicht fristgerechten Abgabe der Lohnsteueranmeldung bzw. der Nichtentrichtung des geschuldeten Betrags und dem Schadenseintritt ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 203/10
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Oktober 2008 mit der Androhung der fristlosen Kündigung des Telefon-/Internetanschlusses der Anmelderin wegen eines offenen Zahlungsbetrages. II. 9 Dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht stattgegeben werden. 10 Nach den im vorliegenden Beschwerdeverfahren anwendbaren Vorschriften des § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Oktober 2008 mit der Androhung der fristlosen Kündigung des Telefon Internetanschlusses der Anmelderin wegen eines offenen Zahlungsbetrages. II. 9 Dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht stattgegeben werden. 10 Nach den im vorliegenden Beschwerdeverfahren anwendbaren Vorschriften des § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...I. 1 Die Klägerin verlangt nach Kündigung die Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen, die sie an die Beklagten zu 1 und zu 2 zum Betrieb eines Restaurants vermietet hatten und die diese an die Beklagte zu 3 (deren geschäftsführender Alleingesellschafter der Beklagte zu 1 ist) untervermietet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/14
2011-03-31
BFH 5. Senat, Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...Das Verfahren konnte trotz Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten fortgeführt werden, weil die Kündigung des Vollmachtsvertrages gemäß § 87 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Bevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 4 FGO Wirkung erlangt (BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...Es sei von der Beklagten keine Kündigung ausgesprochen worden. 4 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die Einstellung seiner Tätigkeit im Februar 2010 aufgelöst worden ist; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endete, sondern fortbesteht; 3. die Beklagte für den Fall des Obsiegens mit den Anträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 54/16
2018-06-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungserfordernis - mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen - Arbeitslosengeldanspruch - Anrechnung von Nebeneinkommen - keine Privilegierung
...Hierzu gehören etwa eine erst spätere Aufnahme der Nebentätigkeit, eine Kündigung aus anderen als krankheitsbedingten Gründen, bevor der Zeitraum von zwölf Monaten erreicht war, eine Belastung durch die Hauptbeschäftigung, die eine Nebentätigkeit nicht (mehr) zugelassen hat, und manches mehr. 7 Ob die Regelung faktisch also überwiegend behinderte Menschen trifft, obwohl sie sich an alle Arbeitslosen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/18 B
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
...Da sie die - nicht zu beanstandende - Weigerung des beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts, nicht erhebliche Ausführungen in die Revisionsbegründung aufzunehmen, zum Anlass zur Kündigung des Mandats genommen hat, ist dessen Beendigung von ihr zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/15