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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez
...Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klageanträge I bis IV und VII seien begründet, weil die ordentliche Kündigung des Generalvertrags hinsichtlich des Concierto de Aranjuez zum 30. September 2004 wirksam sei; die Klageanträge V und VI seien dagegen unbegründet, da die Abrechnung doppelter Provisionen keine vertraglichen Pflichten verletze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/07
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten
...In der Kündigung ist zugleich der Widerruf der Bezugsberechtigung des Dritten zu erkennen (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, WM 2005, 937, 938; Bruck/Möller/Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 484; MünchKomm-VVG/Heiss, 2011, § 159 Rn. 130)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist gesetzlich gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen; das Recht zu Kündigungen aus anderen Gründen bleibt unberührt. Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...Dies zeige sich auch darin, dass ihr nach der Kündigung der ersten Tätigkeit noch eine Anstellung bei einer anderen Einrichtung in einer völlig anderen Region gelungen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/09
2016-12-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle - Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung
...Im November 2012 schlossen die Beteiligten eine „Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich Zukunftssicherung“, eine „Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien bei betriebsbedingten Kündigungen“, einen „Sozialplan Zukunftssicherung“ und eine „Freiwillige Betriebsvereinbarung im Projekt Zukunftssicherung“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/15
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist gesetzlich gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen; das Recht zu Kündigungen aus anderen Gründen bleibt unberührt. Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2013-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden Sachvortrags zum Gegenstand des Bereicherungsanspruchs
...Mai 2008 jeweils die Kündigung des Vertrages mit der Begründung, die Pacht für die Jahre 2006 bis 2008 sei nicht bezahlt worden. Dem widersprach der Kläger und erklärte seinerseits „hilfsweise“ die Kündigung des Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 93/12
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass die von dem Beklagten übernommene Bürgschaft nicht nur den bei Kündigung der Geschäftsverbindung mit der Hauptschuldnerin auf deren Girokonto bestehenden negativen Saldo von 7.245,88 € umfasst, sondern auch den infolge der insolvenzrechtlichen Anfechtung von der Klägerin zurückbezahlten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2016-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer: Vertretung der Gesellschaft durch zuvor oder neu bestellten weiteren Geschäftsführer
...Der Kläger wendet sich mit verschiedenen Anträgen gegen die Kündigung seines der Geschäftsführerstellung bei der beklagten GmbH zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. 2 Das Landgericht hat die gegen die Beklagte, vertreten durch ihre Geschäftsführer gerichtete Klage abgewiesen, weil die Beklagte nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 253/15
2013-05-14
BAG 9. Senat, Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
...November 2008 erklärte die Beklagte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2009. Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien am 29. Juni 2010 vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht einen Vergleich. In diesem vereinbarten sie ua. Folgendes: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 844/11
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz
...Die Beklagte erklärte in der Folgezeit wiederholt die fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags und mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/13
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden funktionstüchtigen Heizungsanlage
...Die Beklagte ist der Kündigung entgegengetreten; sie ist der Auffassung, der Vertrag ende erst mit Ablauf der Zehn-Jahres-Frist am 30. September 2012. 3 Das Landgericht hat der auf Feststellung des Vertragsendes zum 31. August 2007 gerichteten Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Vertrag am 31. Dezember 2007 geendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 262/09
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht
...Zivilsenat VIII ZR 214/15 Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der - dieser möglicherweise nicht offenbarten - Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 214/15
2010-11-09
BAG 1. Senat, Betriebsänderung im Kleinbetrieb
...Juni 2002 - 2 AZR 489/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119). Bei der Prüfung, wann die Einschränkung eines so näher bestimmten wesentlichen Betriebsteils ihrerseits „erhebliche Teile der Belegschaft“ betrifft, können indes die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG nicht bezogen auf den Betriebsteil zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/09
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz "i.A."
...Erfolgt die vorzeitige Rückzahlung mit anderen Mitteln als der zugeteilten Bausparsumme, verzichtet der Schuldner zudem auf die Inanspruchnahme des Zinsbonus [...]. 4.4 Zinsfestschreibung, Kündigung des Darlehens durch den Darlehensnehmer Die Zinsfestschreibung des Darlehens beginnt mit dem Ersten des auf die Darlehenszusage folgenden Monats....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 452/16
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...März 2011 erklärte fristlose Kündigung nicht vor Ablauf des 30. September 2011 beendet ist; 2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der mit anwaltlichem Schreiben der Beklagtenvertreter vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/12
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung wegen einer Betriebsschließung. 3 In dem am 25. Juni 2010 zwischen der Beklagten und ihrem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich und Sozialplan (SP 2010) ist unter III. bestimmt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 25/12
2018-06-20
BGH 4. Strafsenat, (Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...begegnet seine Würdigung, der Angeklagte H. habe die IT-Dienstleistungen bereits zu den Bedingungen des ursprünglichen Beratervertrags und damit zu dem geringer vereinbarten Entgelt erbringen müssen und hätte sie auch entsprechend erbracht, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 11 Ohne Erfolg machen die Revisionen geltend, das Landgericht habe bei seiner Wertung das Recht zur jederzeitigen Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/17
2012-02-14
BAG 3. Senat, Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
...November 2000 und die an diesem Tag geschlossene Vereinbarung, mit der das Arbeitsverhältnis beendet wurde, stellen darauf ab, der Kläger solle aufgrund von Anpassungsmaßnahmen der D S AG aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nämlich „als Bezieher von Anpassungsgeld“ - so die Kündigung - bzw. „über die Gewährung von Anpassungsmaßnahmen“ - so die Aufhebungsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 260/10
2010-11-09
BAG 1. Senat
...Juni 2002 - 2 AZR 489/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119). Bei der Prüfung, wann die Einschränkung eines so näher bestimmten wesentlichen Betriebsteils ihrerseits „erhebliche Teile der Belegschaft“ betrifft, können indes die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG nicht bezogen auf den Betriebsteil zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 345/09