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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...November 2014 erklärte die Klägerin gegenüber der N. die Kündigung der bestehenden Kredit- und Geschäftsverbindung und forderte die N zur Rückzahlung des Sollsaldos von 946.977,33 € auf. Hierüber informierte die Klägerin die B. mit Schreiben vom gleichen Tage und verlangte von dieser zugleich die "Wiedereinzahlung der Hafteinlage". Mit Datum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung vom 20. Mai 2009 fristgerecht mit dem 31. Dezember 2009 endet. 2. Als Abfindung nur für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt die Beklagte an die Klägerin entsprechend den §§ 9, 10 KSchG einen Betrag iHv. 55.000,00 Euro brutto. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2017-07-11
BFH 9. Senat, Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...NV: Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein fremder Vermieter in einer solchen Situation unverzüglich die sofortige Kündigung aussprechen und Zahlungs- und Räumungsklage erheben würde . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. November 2014 5 K 1403/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/15
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge
...Die von der Beklagten im eigenen Geschäftsinteresse vorgenommene Kündigung der mit Verbrauchern abgeschlossener Prämien-Sparverträge hängt mit der weiteren Durchführung dieser Verträge objektiv zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/17
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 182/16
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Der Kern der Aussagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bzw. von dem fehlerhaften Betritt besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der die Literatur einmütig folgt, darin, dass der Beitretende - bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf/Kündigung - Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten ist, und zwar sowohl im Innen- (siehe bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/09
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung des Beschwerdeführers zum Wert der Beschwer
...Die Wohnungseigentümer beschlossen 2008 die Kündigung des Mietvertrags, setzten diese dann aber wieder aus, bis das Landgericht auf eine Beschlussersetzungsklage hin anordnete, den Vertrag zu kündigen und von der Mieterin die Herausgabe der Gemeinschaftsräume nebst Inventar zu verlangen. Auf einer Versammlung am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/16
2017-12-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf Vertragsaufhebung in einem solchen Fall
...März 2013 erklärte sie den "Widerspruch/Rücktritt/Widerruf", hilfsweise die Kündigung des Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/15
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses
...Denn bei einem Streit über das Bestehen eines Nutzungsverhältnisses - hier über die Berechtigung der von den Klägern ausgesprochenen fristlosen Kündigung - ist die Sondervorschrift des § 8 ZPO vorrangig (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 1997 - III ZR 206/96, juris Rn. 2 ff.). Dem steht nicht entgegen, dass das zwischen den Parteien vereinbarte Nutzungsverhältnis unentgeltlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/17
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...VN zahlte bis zur Kündigung im April 2003 über fünf Jahre und drei Monate die Versicherungsprämien und ließ danach noch einmal mehr als siebeneinhalb Jahre bis zur Erklärung des Widerspruchs vergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/13
2011-11-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des betroffenen Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen Beihilfeprüfverfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Konkreter Vortrag dazu, dass die Kreditgeberin der Beschwerdeführerin eine Kündigung der Kredite im Fall der Eröffnung des förmlichen Verfahrens tatsächlich beabsichtigt, fehlt. Auch der Hinweis auf § 490 Abs. 1 BGB genügt hier nicht, da sich daraus lediglich ergibt, dass der Kreditgeber im Falle einer Kreditgefährdung kündigen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2682/11
2016-07-26
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatz
.... … § 12 Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung (1) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. August 2007 in Kraft. Die Regelungen in § 5 bis § 8 sind mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende, erstmalig zum 31. Dezember 2017, kündbar. Im Übrigen ist diese Vereinbarung mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende, erstmalig zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/14
2017-08-30
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
.... § 33 TV-L regelt die „Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16
2014-12-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von Unionsrecht - zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 Abs 1 S 1 KSchG
...Die Anzeige einer Massenentlassung musste daher nicht vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 -, NJW 1997, S. 2131 <2132>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/07
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...Neben dem Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sah der Vertrag ein Kündigungsrecht der Auftraggeberin lediglich im Fall eines Erlöschens der Genehmigung nach § 26 Nr. 1 Buchst. b PBefG vor. 4 Nach Verhandlungen über die Ausgestaltung ihrer weiteren Zusammenarbeit schlossen die Parteien am 17./18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
2019-01-23
BAG 4. Senat, Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
...Das Allgemeinkrankenhaus werde vom betrieblichen Geltungsbereich des AMEOS-HTV nicht erfasst und zudem habe der Tarifvertrag aufgrund seiner Kündigung zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nur noch nachgewirkt. Es fehle daher an einer kongruenten Tarifbindung. Jedenfalls sei eine Ablösung der Tarifverträge ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/17
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
...Sie schlossen im Januar 2011 einen Nachtrag zum Dienstvertrag, der als Frist für eine mögliche Änderungskündigung zum Zwecke dieser Anpassung sieben Monate zum Monatsende bestimmte, sofern die Kündigung bis zum 28. Februar 2011 ausgesprochen würde. 6 Mit Schreiben vom 17. Februar 2011, dem Kläger zugegangen am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2011-10-19
BAG 7. Senat, Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa
...Der Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Beklagten (MTV Nr. 1 Kabine) lautet auszugsweise: „§ 19 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze (1) Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem das 55....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 253/07