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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
....: „wird folgender aus sachlichem Grund befristeter Arbeitsvertrag geschlossen: … § 2 Befristung/Probezeit/Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 16.07.2008, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/09
2017-12-14
BAG 2. Senat, Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...Oktober 2014 erklärte Kündigung gewandt. Sie hat behauptet, für das beklagte Königreich nur weisungsgebunden mit untergeordneten Hilfstätigkeiten befasst gewesen und damit nicht hoheitlich tätig geworden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 216/17
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
...Der Beklagte wies die Kündigung im Hinblick auf die fehlende Unterschrift als formunwirksam zurück. Daraufhin kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 26. April 2011 das Lieferverhältnis erneut zum 30. Juni 2011. Mit Anwaltsschreiben vom 16. Mai 2011 wies der Beklagte darauf hin, dass die Kündigung fristgerecht erst zum 30. September 2011 erklärt worden sei; für die Weiterversorgung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 56/15
2012-02-15
BAG 7. Senat
...März 2009): „§ 19 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze (1) Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem das 55. Lebensjahr vollendet wird. (2) Das Arbeitsverhältnis des Kabinenmitarbeiters kann bei körperlicher und beruflicher Eignung in beiderseitigem Einvernehmen über das 55....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/09
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - "überflüssiges" Änderungsangebot - Direktionsrecht
...Die dem Kläger mit der Kündigung vom 29. Juli 2009 angetragene und auf betriebliche Gründe gestützte Änderung der Arbeitsbedingungen ist sozial ungerechtfertigt iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. 11 I. Die Klage ist nicht deshalb unbegründet, weil die Beklagte die von ihr angestrebten Änderungen, wie sie im Kündigungsschreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 44/11
2018-08-02
BAG 6. Senat, Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
...I KRG Nr. 56 nach geltendem Recht vielmehr nur noch durch den Abschluss einer ersetzenden Betriebs-/Dienstvereinbarung abgelöst oder durch Kündigung, die der Betriebs- bzw. Personalrat oder der Arbeitgeber erklären kann, beseitigt werden (vgl. BAG 26. November 1964 - 5 AZR 48/64 - zu 2 a der Gründe mwN), wenn sie nicht zuvor durch Zeitablauf oder Zweckerreichung geendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 28/17
2015-12-17
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Eine Kündigung kann hieraus nicht abgeleitet werden.“ 3 Seitdem erbrachte die Beklagte ihre Arbeitsleistung nicht mehr, erhielt aber weiterhin das monatliche Entgelt gezahlt. Der Schuldner meldete sie sozialversicherungsrechtlich nicht ab. Der Kläger focht gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 186/14
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
.... § 8 Probezeit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis läuft mit Fristende aus, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Probezeit und die gegenseitige Kündigungsfrist richten sich nach dem Mantelhaustarifvertrag. Die Kündigung bedarf der Schriftform....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
...., hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert in Höhe von 18.808 € aus. 5 Mit der Klage hat d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 482/14
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...Die Kündigungsfrist betrug zwölf Monate; bei Mietrückständen von insgesamt drei Monaten sollte ein Recht zur fristlosen Kündigung bestehen. 2 Mit mehreren Nachträgen zum Pachtvertrag wurde die Höhe der Jahrespacht für die Folgejahre auf die nachstehend genannten Beträge festgelegt: 1997: 240.000 DM, 1998: 160.000 DM, 2000: 60.000 DM, 2001: 40.000 DM. 3 Unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/12
2015-09-16
BFH 9. Senat, Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung
...Endet daher im Zeitpunkt der Veräußerung einer vermieteten Immobilie ein der Anschaffungsfinanzierung dienender Versicherungsvertrag --regulär durch Zeitablauf oder durch (vorzeitige) Kündigung--, muss der Steuerpflichtige eine hieraus erzielte Versicherungsleistung stets und in vollem Umfang zur Ablösung eines im Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung aufgenommenen Darlehens verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/14
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
...Zudem könne die ausgleichspflichtige Person in der Anwartschaftsphase über das angesparte Kapital verfügen, z.B. durch eine vorzeitige Kündigung. Dies sei bei Anrechten der betrieblichen Altersvorsorge regelmäßig nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 555/10
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...März 2006 hat der Kläger die „Kündigung meines Vertrages in Höhe von 8.000 €“ erklärt, mit Anwaltschreiben vom 18. September 2006 hat er sodann auch seine erste Beitrittserklärung im Hinblick auf die Haustürsituation widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/08
2018-05-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden
...Allerdings habe diese im fraglichen Zeitraum unbemerkt ihre Kündigung vorbereitet und sei deshalb unachtsam gewesen, bevor sie das Unternehmen der Patentinhaberin im Juni 2016 verlassen habe. Die überraschende Verschlechterung ihrer Arbeitsleistung sei nicht vorhersehbar gewesen. 7 Durch Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/17
2010-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
...April 2000 berechtigt, die Grundschuld zusammen mit den gesicherten Forderungen freihändig u.a. dann zu veräußern, wenn sie zur Kündigung der Forderungen berechtigt war. Damit hat die Klägerin im Voraus ihre Zustimmung zur Abtretung an beliebige Dritte unter der vereinbarten Voraussetzung erteilt. Diese lag vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
...Die Legitimationswirkung umfasst die vertraglich versprochenen Leistungen, zu denen auch die Leistung des Rückkaufswerts nach Kündigung des Vertrages gehört. Demgemäß erstreckt sich die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins auch auf das Kündigungsrecht zur Erlangung des Rückkaufswerts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/08
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Nach Kündigung des notleidend gewordenen Kredits und Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens erfolge die Befriedigung des Gläubigers nach den Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
2011-07-05
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Absenkung der tariflichen Arbeitszeit - Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie
...Kündigungen sind trotz dieser Arbeitszeitregelung weiterhin möglich. … 12.) Die hier getroffenen Vereinbarungen über die obigen Berechnungsmodalitäten oder Tabellen gelten nur so lange wie verkürzt gearbeitet wird. Es bedarf nach Wegfall der Bedingungen keiner Kündigung der Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 868/09
2011-05-10
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
.... § 17 Abs. 1 GV sah unter anderem für den Fall der Kündigung durch einen Gesellschafter vor, dass das Gesellschaftsvermögen dem anderen Gesellschafter anwachsen sollte. 2 Bereits Mitte 1994 erschien der Beklagte nicht mehr in der Gaststätte; die Parteien betrachteten ihr Gesellschaftsverhältnis zum 31. Dezember 1994 als beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 227/09
2012-09-26
BGH 2. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer
...Dezember 2007 fest geschlossen sein sollte und im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung vor diesem Zeitpunkt eine Abfindung von zwei Jahresgehältern, also 780.000 €, zu zahlen war. 6 Ebenfalls am 16. Januar 2003 gewährte der Angeklagte S. der Angeklagten B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/11