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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Der Nachweis einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall sei nicht erbracht, denn die Satzung des S. sehe ausdrücklich vor, dass ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Unterstützung nicht bestehe (Bescheid vom 17.6.2009 und Widerspruchsbescheid vom 23.2.2011). 4 Das SG München hat die auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft gerichtete Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell: Beginn der Verjährungsfrist für die Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt
.... § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtung nach § 119 I BGB, hilfsweise die Kündigung". 4 Der Versicherer bestätigte die Kündigungen und zahlte d. VN die Rückkaufswerte aus. Mit der Ende Dezember 2015 eingereichten und im Januar 2016 zugestellten Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/16
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit anschließender Herabsetzung des Anspruchs im Streitverfahren zwecks Reduzierung des Prozessrisikos durch Abwarten eines Sachverständigengutachtens
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln der Bauleistung nach Kündigung des zwischen den Parteien am 24. Juni 2003 geschlossenen Bauvertrages über die Errichtung eines Bürogebäudes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 347/12
2012-05-02
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erfolg des Widerspruchs - Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid - ursächlicher Zusammenhang
...In der Arbeitsbescheinigung vom 12.6.2008 gab der Arbeitgeber an, die Kündigung sei wegen unentschuldigten Fehlens am Arbeitsplatz erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 23/10 R
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
...Der Mieter wird insoweit geschützt, als der Verwalter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, sondern lediglich - mit der für die Kündigung geltenden Frist - durch die "Freigabeerklärung" erreichen kann, dass die Masse ab dem Wirksamwerden der Erklärung nicht mehr für die danach fällig werdenden Ansprüche des Mieters haftet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/10
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit an einen Darlehensgeber
...., hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte nach Abzug der Kapitalertragsteuer in Höhe von 538,83 € und des Solidaritätszuschlags von 29,64 € den verbleibenden Rückkaufswert von 17.664,66 € aus. 5 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/15
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
...Eine im Anschluss an die Kündigung erhobene Räumungsklage nahm die Klägerin dagegen zurück, nachdem das von ihr angerufene Amtsgericht darauf hingewiesen hatte, dass bei fehlender Zustimmung zur Mieterhöhung die erhöhte Miete erst ab Rechtskraft eines dahin gehend stattgebenden Urteils geschuldet sei und im übrigen Zweifel am Verschulden der Beklagten bestünden. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/10
2010-05-05
BFH 1. Senat, Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs nach Verschmelzung
...Denn diese Chance könnte sich erst geraume Zeit nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums realisieren und ist deshalb für die Frage der Betriebsfortführung innerhalb dieses Zeitraums nicht relevant. 18 d) Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des FG kann nicht angenommen werden, dass der vormalige Betrieb der T-GmbH nach der Kündigung des Pachtvertrags mit dem Verkehrsbetrieb der Stadt S...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/09
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...Eine ordentliche Kündigung des Gesellschaftsvertrags ist ausgeschlossen. Für das Portfolio dürfen nur Wertpapiere verwendet werden, deren Restlaufzeiten zum Zeitpunkt des Erwerbs weniger als vier Jahre betragen; sie sind grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb zu veräußern. 2 Am ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2012-08-27
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...Zur Begründung hat es ausgeführt, bei der betriebsseitigen fristlosen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen der Weigerung, an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen, habe es sich um politische Verfolgung gehandelt, die eine weitergehende Anerkennung rechtfertige, als in dem nicht streitgegenständlichen Bescheid vom 21. Juli 2004 bereits erfolgt. Die Verfolgungszeit habe am 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/12, 3 PKH 5/12 (3 B 18/12)
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...Bei einer Betriebskostenabrechnung handele es sich weder um eine Willenserklärung noch um eine Gestaltungserklärung, die - wie etwa eine Kündigung - nur einheitlich gegen alle Mieter wirken könne. Mehrere Mieter hafteten dem Vermieter für den Ausgleich von Nebenkostennachforderungen - ebenso wie für die Miete - als Gesamtschuldner. Der Vermieter sei daher nach §§ 421 ff....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/09
2010-05-11
BFH 9. Senat, Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährten Entschädigungen - Zusammenballung von Einkünften - Entschädigungszusatzleistungen
...Dieser sollte --ausweislich seiner Präambel-- der sozialverträglichen Abwicklung, insbesondere dem Ausgleich bzw. der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile dienen, die den betroffenen Mitarbeitern des Vereins durch die Einstellung des Orchesterbetriebes und die damit verbundenen Kündigungen zum 1. September 2001 entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/09
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds auf dem Gebiet der Unternehmensplanung
...Der Beklagte wurde im Dezember 2003 - aus anderen Gründen - unter fristloser Kündigung seines Anstellungsvertrages abberufen. Die Niederlassung M. wurde im Jahr 2004 geschlossen. 4 Seine gegen die Abberufung und die Kündigung gerichtete Klage wurde rechtskräftig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 146/09
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall
...Dies könne durch ein einziges Schreiben des Darlehensgebers, das die Kündigung des Darlehens und die Mahnung enthalte, erreicht werden. Diese Voraussetzungen erfülle das Schreiben vom 20. Dezember 2002, in dem die Klägerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, dass sie den Darlehensvertrag kündige und gleichzeitig den Sollsaldo zur Zahlung anmahne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/10
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, (Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
...Der bloße Wunsch, künftig mehr Zeit in M. zu verbringen, kulturelle Aktivitäten zu intensivieren und den Kontakt mit der Familie zu suchen, reiche alleine für den Ausspruch der Kündigung nicht aus....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/18
2019-03-27
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
.... §§ 8, 9, 152 VVG n.F." und sprach hilfsweise die Kündigung des Vertrages aus. Die Beklagte akzeptierte lediglich die Kündigung und zahlte dem Kläger zum Abrechnungsdatum 1. Januar 2016 einen Rückkaufswert in Höhe von 14.432,33 € aus. 4 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung sämtlicher gezahlter Prämien zuzüglich Nutzungen abzüglich des Rückkaufswertes, insgesamt 5.350,86 € in Anspruch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 132/18
2010-04-30
BSG 11. Senat, Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen - Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Denn einer Entscheidung, ob nach betriebsbedingter Kündigung vom Juni 2005 zum 31. Dezember 2005 das im Jahre 2006 nachberechnete Dezember-Gehalt mit zu berücksichtigen ist, bedarf es nicht, wenn zwar der Bemessungsrahmen iS des § 130 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) mit dem Ende des letzten Versicherungspflichtverhältnisses im beitragsrechtlichen Sinn am 31....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 160/09 B
2011-09-20
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift
...Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Die Beschwerdebegründung ist vom Prozessbevollmächtigten des Klägers unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 582/11
2010-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufhebungsvertrag
...Der Senat hat bereits entschieden, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer nur dann rehabilitierungsfähig ist, wenn der Betroffene damit einer von Arbeitgeberseite drohenden, politisch motivierten Kündigung oder einer sonstigen Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zuvorkommen wollte, die seine politische Benachteiligung bezweckte (vgl. Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 15/09
2016-03-23
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzung für eine einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum; Beschwerdewert bei einem unbefristeten und mietfreien Mietverhältnis
.... […]." 3 Der Kläger sprach mehrere Kündigungen aus, unter anderem mit Schriftsatz vom 21. Mai 2015 wegen Eigenbedarfs, weil er mit seiner Familie aus der bisherigen beengten Mietwohnung in das im Wege der Zwangsversteigerung erworbene Haus einziehen wolle. 4 Die Räumungsklage des Klägers hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/16