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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BFH 1. Senat, Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
...Dezember 2003-- gekündigt werden konnte. 14 a) § 4 Ziffer 1 OGV ist seinem Wortlaut entsprechend dahingehend auszulegen, dass eine Kündigung des Vertrags erstmals zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/12
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
...Der Kündigung des BMW-Händlervertrages komme nicht die Bedeutung zu, dass die Schuldnerin sich in einer strukturellen Krise befunden habe. Folge dieser Kündigung sei lediglich eine erhöhte Umsatzsteuerschuld gewesen. II. 6 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Klage ist in vollem Umfang aus § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO begründet. 7 1. Die im Zeitraum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/14
2018-01-31
BAG 10. Senat, Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie - Fälligkeit der Vergütung
...Dies gilt nicht für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine Rückzahlungsklausel kann vereinbart werden, nach der Beschäftigte die Jahressonderzuwendung an den Arbeitgeber zurückzuzahlen haben, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 31. März des Folgejahres aufgrund einer Eigenkündigung oder einer Kündigung, die der/die Beschäftigte zu vertreten hat, endet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/17
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - gerichtlicher Vergleich
...Das Arbeitsverhältnis endet zum 31.12.2012, ohne dass es einer Kündigung bedarf (§ 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG). 5. Die Berufungsklägerin trägt die ihr entstandenen Kosten des Rechtsstreites sowie die Kosten des beklagten Landes in dem Berufungsverfahren. 6. Damit ist der Rechtsstreit 18 Sa 2018/11 erledigt.“ 3 Das Landesarbeitsgericht unterbreitete daraufhin den Parteien unter dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 339/14
2011-04-12
BFH 10. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
...Vielmehr hat sich der Kläger selbst dahingehend eingelassen, dass ein Verkauf der vermieteten Wohnungen mangels Gewinnaussicht nicht sinnvoll gewesen wäre und eine Kündigung der Mietverhältnisse war nicht möglich, weil der Kläger in den notariellen Kaufverträgen auf das Recht zur ordentlichen Kündigung --auch wegen Eigenbedarfs-- verzichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31/09
2013-12-11
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
...Die in diesen Tarifverträgen geltenden Kündigungsfristen und Termine sowie ausgesprochenen Kündigungen gelten auch zwischen den Parteien dieses Anerkennungstarifvertrages. Forderungen, die zu den in Bezug genommenen Tarifverträgen gestellt werden, gelten auch gegenüber der jeweiligen Partei dieses Tarifvertrages als gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 473/12
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Da nach dem Übergang des vollständigen Geschäftsbereichs CI auf A GmbH Ihr bisheriger Arbeitsplatz bei A-G AG nicht mehr vorhanden sein wird und eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, müssen Sie daher im Falle der Ausübung Ihres Widerspruchsrechts mit der Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses durch A-G AG rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/08
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Im Januar 2011 trat bei keinem der Anwärter ein Versorgungsfall ein. 7 Der Betriebsrat der Services KG leitete im Jahr 2012 ein Beschlussverfahren ein, in dem er die Feststellung begehrte, „dass durch die Kündigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 515/16
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Im Januar 2011 trat bei keinem der Anwärter ein Versorgungsfall ein. 8 Der Betriebsrat der Services KG leitete im Jahr 2012 ein Beschlussverfahren ein, in dem er die Feststellung begehrte, „dass durch die Kündigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 545/16
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...Das Berufungsgericht hat in seiner in OLGR Oldenburg 2009, 612 f. veröffentlichten Entscheidung ausgeführt, die Mitgliedschaft der Beklagten sei zwar durch Aufgabe des Ziegeleibetriebes nicht automatisch bzw. nicht durch fristlose Kündigung zum 1. Dezember 2006, sondern erst durch ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2007 beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/09
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland
...Senat B 12 KR 14/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/14 R
2011-09-22
BFH 3. Senat, Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Durch die Sperrfrist wird zudem die Kündigung des Vertrages und die Verfügung über das Guthaben nicht ausgeschlossen; die vorzeitige Kündigung lässt lediglich den Anspruch auf Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage entfallen (§ 13 Abs. 4, § 14 Abs. 5 5. VermBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/08
2014-03-11
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages
...Insbesondere hat es sich auch nicht mit der Wirksamkeit der von der Leasinggesellschaft vor Klageerhebung in dieser Sache ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Leasingvertrages und einer dadurch möglicherweise eingetretenen vorzeitigen Vertragsbeendigung befasst, so dass es hierzu weiterer Feststellungen bedarf. 10 b) Die Beklagte hat - wie auch im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wiedergegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/13
2011-12-14
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache
...Die durch den Antragsteller erfolgte Bevollmächtigung der Anwaltskanzlei RA R & Collegen ist ungeachtet der Kündigung des Vollmachtsvertrags durch diese Anwaltskanzlei weiterhin wirksam. Denn eine solche Kündigung erlangt gemäß §§ 62 Abs. 4, 155 FGO i.V.m. § 87 der Zivilprozessordnung (ZPO) erst Wirksamkeit durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/11 (PKH)
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
...Zu berücksichtigen ist, dass die Vorschrift auch die Möglichkeit zur Kündigung der Krankenversicherung unter gleichzeitiger Mitnahme eines Teils der kalkulierten Alterungsrückstellung bei gleichzeitigem Wechsel in den Basistarif eines anderen Versicherers nur für den sehr begrenzten Zeitraum von sechs Monaten, nämlich im ersten Halbjahr 2009, geschaffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/11
2011-02-17
BAG 6. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
.... § 114 Satz 1 ZPO, soweit dieser seine Vergütungsansprüche und die Unwirksamkeit der Kündigung seiner Arbeitgeberin in getrennten Prozessen geltend gemacht hat. Der Antragsteller hat die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, die eigenständige neue Klage habe im Vergleich zu einer Klageerweiterung die Kosten um 146,26 Euro erhöht, nicht mit Rügen angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 3/11
2011-09-08
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
...Dies gilt unabhängig von der Höhe des Streitwerts, da in Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Berufung stets statthaft ist (§ 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG). 11 aa) Nach § 11a Abs. 3 ArbGG gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen „entsprechend“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 46/10
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin schloss mit dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, im Oktober 2009 einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags und die Verwendung des hieraus resultierenden Abrechnungsbetrags in Höhe von 6.977,73 €. Dieser Betrag wurde von dem Beklagten treuhänderisch vereinnahmt und (nach Abzug der Treuhandkosten) an die Klägerin ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 569/13
2012-08-21
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung
.... § 565 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kündigen zu lassen und sofort nach der Kündigung das Grundstück von einem Strohmann (A) zurück zu erwerben. Aufgrund des somit ermöglichten Neuabschlusses eines Mietvertrags sei eine Mietpreiserhöhung um ca. 60 % möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/11
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, (Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft)
...Rechts- und formwirksame Kündigung, Anfechtung und Widerruf der Beitrittserklärung mit ausführlicher rechtlicher Begründung gegenüber der Gesellschaft. 2. Ggf. sofortige Aufnahme von Vergleichsverhandlungen mit dem Ziel des Ausstiegs aus der Gesellschaft. 3. Stellung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den Verantwortlichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/12